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# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel: Nur saure Bonbons für May
> Theresa May bettelte in Brüssel um Hilfe. Die anderen Staatschefs halten
> am Scheidungstermin fest. Ist der Brexit-Vertrag noch zu retten?
Bild: Sie wollten die Trennung, sie kriegen die Trennung. Die EU besteht auf de…
Brüssel taz | Es gibt noch EU-Politiker, die die britische Regierungschefin
loben. „Ich bewundere Theresa May, sie beweist Führungsstärke“, sagte der
niederländische Regierungschef Mark Rutte zu [1][Beginn des EU-Gipfels am
Donnerstag in Brüssel]. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich
versöhnlich. Sie freue sich auf „sehr gute Beziehungen“ – auch nach dem
britischen EU-Austritt am 29. März 2019.
Doch die Zuneigung reichte nicht mehr aus, um May in der Sache
entgegenzukommen. Der [2][Scheidungsvertrag, der erst im November auf einem
EU-Sondergipfel besiegelt] worden war, könne nicht noch einmal aufgemacht
werden, beschieden die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs die
scheidende Britin. Allenfalls könne man noch über „zusätzliche
Versicherungen“ reden, betonte Merkel.
Diese Ergänzungen zum Brexit-Vertrag betreffen vor allem den so genannten
[3][„Backstop“. Darunter versteht man im EU-Jargon eine Notlösung] für den
Fall, dass sich Briten und Europäer nicht rechtzeitig über den noch
fehlenden Partnerschaftsvertrag einigen. Um dann – vermutlich nach Ende der
Brexit-Übergangsfrist am 31.12.2020 – eine harte Grenze zwischen Irland und
Nordirland zu vermeiden, soll Großbritannien eng an die EU angebunden
bleiben.
Für die EU-Gegner auf der Insel ist das undenkbar. Großbritannien werde zum
„Vasallenstaat“, schimpfen sie. Aber auch May hat Probleme mit dem
„Backstop“ – denn er hat sich als größte Hürde bei der Ratifizierung d…
Brexit-Vertrags im britischen Parlament erwiesen. Am Donnerstag Abend trug
sie ihre Bedenken und Wünsche bei einem eigens einberaumten Gipfel-Termin
vor. Danach stellte sich den Fragen der EU-Chefs.
## „Briten müssen sagen, was sie wollen“
Was als freundlicher Austausch gedacht war, geriet zum Debakel. Die
Stimmung sei „sehr schlecht“ gewesen, hieß es aus EU-Kreisen. Merkel habe
May während ihres Vortrags mehrfach unterbrochen und zu Präzisierungen
aufgefordert. Die Kanzlerin ließ die Britin sogar auflaufen. Als May
forderte, ein Enddatum für den Backstop festzulegen – sie sprach von
Dezember 2021 – lehnte Merkel das rundheraus ab.
Nach der frostigen Runde setzten die EU-27 eine Erklärung auf, die May im
Machtkampf in London kaum helfen dürfte – im Gegenteil. Denn
„Neuverhandlungen“ werden in dem EU-Papier ausdrücklich ausgeschlossen. Die
EU sei aber „fest entschlossen“, mit London schnell Verhandlungen über
einen Partnerschaftsvertrag aufzunehmen, um den Backstop doch noch zu
verhindern. Die Auffanglösung solle nur „so lange wie unbedingt
erforderlich“ in Kraft bleiben.
Wenn das Bonbons sein sollen, dann schmecken sie ziemlich sauer. Säuerlich
äußerten sich nach den Brexit-Beratungen auch mehrere EU-Chefs. „Unsere
britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen,
was wir wollen“, beschwerte sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die
Diskussion sei „mitunter nebulös und unpräzise“. „Wir müssen auch mal
wissen, was genau London will“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.
„Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen“, warnte er.
## Zur Not macht die EU auch den „harten Brexit“
Doch genau das zeichnet sich jetzt ab. Nach dem Brexit-Sondergipfel im
November und dem frostigen Treffen vom Donnerstagabend könnte es im neuen
Jahr noch einen weiteren außerplanmäßigen EU-Gipfel geben. Er hätte den
Zweck, die nun auf Januar verschobene Abstimmung im Unterhaus
vorzubereiten, sagten EU-Diplomaten. Allerdings macht sich nun auch in
Brüssel Pessimismus breit.
Nach der Aussprache mit May glaubt kaum noch jemand daran, dass die
notwendige Mehrheit im Unterhaus für den Brexit-Vertrag noch zustande
kommt. Merkel und die anderen EU-Chefs ist am Donnerstagabend klar
geworden, dass May vor einer „Mission Impossible“ steht – und dass ihr
„bestmöglicher“ Deal keine Mehrheit in London hat.
Die EU-27 wollen deshalb nun die Vorbereitungen auf einen „harten Brexit“
ohne Vertrag vorantreiben. Bereits am kommenden Mittwoch will die
EU-Kommission ein Notprogramm vorlegen.
14 Dec 2018
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5555896
[2] /Debatte-Brexit/!5550152
[3] /Kommentar-Brexit-Vertrag-und-Irland/!5558644
## AUTOREN
Eric Bonse
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