# taz.de -- Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen | |
> EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu | |
> zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen. | |
Bild: Der Herr der Zahlen: Günther Oettinger ist nur noch kurze Zeit Haushalts… | |
BERLIN taz | Die EU-Länder kämpfen mal wieder ums Geld – und auch | |
Deutschland soll nach Ansicht des EU-Haushaltskommissars [1][Günther | |
Oettinger] seine Knauser-Haltung aufgeben. Für die langfristige | |
Finanzplanung will die Bundesregierung nämlich weniger Geld auf den Tisch | |
legen, als es die EU-Kommission vorschlägt. Oettinger appellierte an alle | |
EU-Staaten, sich „im Interesse einer handlungsfähigen Europäischen Union“ | |
zu bewegen. | |
Die Verhandlungen zum nächsten 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 | |
sind verfahren. Da [2][mit Großbritannien ein Nettozahler austritt], die EU | |
gleichzeitig aber neue Aufgaben wie etwa den stärkeren Außengrenzschutz | |
übernimmt, schlägt die Kommission in Brüssel vor, dass die Mitgliedsländer | |
künftig einen Beitrag von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das | |
EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent – einen „ehrgeizigen Haushalt“, wie | |
es der italienische Parlamentspräsident David Sassoli nennt. | |
Doch dagegen wehren sich einige Staaten: Deutschland gehört zur Fraktion, | |
die sich nur auf ein Prozent festlegen lassen will – andere eher reiche | |
Länder wie Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande vertreten | |
denselben Standpunkt. | |
„Ich halte die ein Prozent, die die Regierung in Berlin nennt, nur für eine | |
Ausgangsposition, keine Endposition“, sagte Oettinger am Donnerstag in | |
Berlin. Wer weniger zahlen wolle, müsse auch sagen, wo gekürzt werden | |
könne. „Die Quadratur des Kreises kann ich nicht leisten“, sagt der | |
EU-Haushaltskommissar. | |
## Gegenwind auch aus den Visegrád-Staaten | |
„Jetzt kommt mein Hauptproblem: Ich brauche für meinen Haushalt | |
Einstimmigkeit“, so Oettinger am Donnerstag. Bis dahin muss sich noch | |
einiges bewegen. Gegenwind kommt nämlich auch aus den Visegrád-Staaten | |
Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Die wollen nicht, dass | |
Regionalhilfen im nächsten EU-Mehrjahreshaushalt wie geplant gekürzt | |
werden, und prangern die Verweigerungshaltung der reicheren Staaten an. | |
15 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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