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# taz.de -- Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen
> EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu
> zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.
Bild: Der Herr der Zahlen: Günther Oettinger ist nur noch kurze Zeit Haushalts…
Berlin taz | Die EU-Länder kämpfen mal wieder ums Geld – und auch
Deutschland soll nach Ansicht des EU-Haushaltskommissars [1][Günther
Oettinger] seine Knauser-Haltung aufgeben. Für die langfristige
Finanzplanung will die Bundesregierung nämlich weniger Geld auf den Tisch
legen, als es die EU-Kommission vorschlägt. Oettinger appellierte an alle
EU-Staaten, sich „im Interesse einer handlungsfähigen Europäischen Union“
zu bewegen.
Die Verhandlungen zum nächsten 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027
sind verfahren. Da [2][mit Großbritannien ein Nettozahler austritt], die EU
gleichzeitig aber neue Aufgaben wie etwa den stärkeren Außengrenzschutz
übernimmt, schlägt die Kommission in Brüssel vor, dass die Mitgliedsländer
künftig einen Beitrag von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das
EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent – einen „ehrgeizigen Haushalt“, wie
es der italienische Parlamentspräsident David Sassoli nennt.
Doch dagegen wehren sich einige Staaten: Deutschland gehört zur Fraktion,
die sich nur auf ein Prozent festlegen lassen will – andere eher reiche
Länder wie Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande vertreten
denselben Standpunkt.
„Ich halte die ein Prozent, die die Regierung in Berlin nennt, nur für eine
Ausgangsposition, keine Endposition“, sagte Oettinger am Donnerstag in
Berlin. Wer weniger zahlen wolle, müsse auch sagen, wo gekürzt werden
könne. „Die Quadratur des Kreises kann ich nicht leisten“, sagt der
EU-Haushaltskommissar.
## Gegenwind auch aus den Visegrád-Staaten
„Jetzt kommt mein Hauptproblem: Ich brauche für meinen Haushalt
Einstimmigkeit“, so Oettinger am Donnerstag. Bis dahin muss sich noch
einiges bewegen. Gegenwind kommt nämlich auch aus den Visegrád-Staaten
Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Die wollen nicht, dass
Regionalhilfen im nächsten EU-Mehrjahreshaushalt wie geplant gekürzt
werden, und prangern die Verweigerungshaltung der reicheren Staaten an.
15 Nov 2019
## LINKS
[1] /Kolumne-Sternenflimmern/!5593316
[2] /EU-Kommissar-zu-hartem-Brexit/!5561980
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
EU-Haushalt
EU-Budget
EU-Kommission
Günther Oettinger
EU-Osterweiterung
Jean-Claude Juncker
Schwerpunkt Brexit
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