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# taz.de -- Letzter Auftritt im EU-Parlament: Dunkle Flecken auf Junckers Bilanz
> „Europa muss man lieben“, ruft der Chef der EU-Kommission bei seinem
> letzten Auftritt im EU-Parlament. Doch seine Ära neue Probleme gebracht.
Bild: Juncker im EU-Parlament
Brüssel taz | Zum Abschied wurde Jean-Claude Juncker noch einmal richtig
emotional. „Europa muss man lieben. Wenn man es nicht liebt, ist man zur
Liebe nicht fähig“, rief der scheidende Chef der EU-Kommission bei der
letzten Plenarsitzung des Europaparlaments vor der Europawahl Ende Mai aus.
„Ich liebe Europa, es lebe Europa!“
Diese Erklärung verband Juncker, der voraussichtlich im November seinen
Sessel in Brüssel räumt, mit einer auf den ersten Blick makellosen
Erfolgsbilanz. Nicht weniger als 350 Vorschläge seiner Behörde seien
umgesetzt worden, betonte der Luxemburger. Dazu zählten Verbesserungen für
die Bürger wie das kostenfreie Roaming beim Mobilfunk im EU-Ausland.
Auch auf das nach seiner Wahl 2014 aufgelegte neue Investitionsprogramm ist
Juncker stolz. Seit 2015 seien durch den „Juncker-Plan“ zusätzliche
Investitionen im Wert von 335 Milliarden Euro ausgelöst und 775.000 neue
Jobs geschaffen worden, bilanziert die EU-Kommission. Von 2021 bis 2027
sollen weitere 650 Milliarden Euro hinzukommen.
Die Eurokrise sei überwunden, Europa wieder auf Wachstumskurs, so die frohe
Botschaft aus Brüssel. Fast könnte man meinen, Junckers „Kommission der
letzten Chance“ habe ihre Mission erfüllt. Doch ausgerechnet jetzt, kurz
vor der Europawahl, trüben sich die Konjunkturaussichten bedrohlich ein,
auch Deutschland schwächelt.
## Viele Baustellen in Europa
In Italien, das Ende 2018 in die Rezession abgerutscht ist, droht sogar
schon die nächste Krise. Die EU-Kommission hat der populistischen Regierung
in Rom zwar einige Kürzungen auferlegt. Doch der Streit um den
italienischen Schuldenberg ist nur vertagt; kurz nach der Europawahl wird
Brüssel sich damit wieder herumschlagen müssen.
Nicht die einzige „Baustelle“, die Juncker hinterlässt. Sein Abschied vom
Europaparlament wird auch von anderen Konflikten überschattet. Ganz oben
steht der drohende Handelskrieg mit den USA. Am Mittwoch hat die
EU-Kommission mögliche Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro
angekündigt – wegen des Streits um Subventionen für die Flugzeugbauer
Airbus und Boeing.
Ungelöst ist auch der Streit um den Umgang mit den US-Internetkonzernen
Google, Apple, Facebook und Amazon. Die EU-Kommission brachte zwar einen
Entwurf für eine Inter-netsteuer ein, doch Deutschland und andere EU-Länder
stellten sich quer. Nun droht ein Flickenteppich – Frankreich und
Österreich haben eigene Steuern eingeführt.
Selbst die Urheberrechtsreform, die Juncker und der ursprünglich
federführende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) als Erfolg
verkaufen, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Novelle hat tiefe
Wunden im Europaparlament hinterlassen und sogar den Ministerrat gespalten.
Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung. Dabei zeichnet sich
schon jetzt ein deutscher Sonderweg ab, etwa bei Start-Ups und
Uploadfiltern.
## Streit um den neuen Verteidigungsfonds
Überschattet wird Junckers Bilanz auch durch einen Streit, über den man in
Brüssel nicht so gerne spricht. Dabei geht es um den neuen
Verteidigungsfonds, der in Rekordzeit aus dem Boden gestampft wurde. Nicht
weniger als 13 Milliarden Euro sind dafür ab 2021 vorgesehen. Bereits jetzt
hat Budgetkommissar Oettinger 590 Millionen Euro für Rüstungsprojekte
freigegeben, auch die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall kam zum Zuge.
Das Europaparlament stimmte dem Plan am Donnerstag zu, allerdings mit
Bauschmerzen. Denn zum einen sollen die Europaabgeordneten künftig nicht
mitentscheiden dürfen, welche Projekte gefördert werden. „Die
Rüstungssubventionen dürfen sogar in die Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen und bewaffneter Drohnen investiert werden“, warnt
der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
## Große Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Zum anderen haben viele Europaabgeordnete große Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Eigentlich darf die EU nämlich nur zivile
Forschungsprojekte fördern. „Der Verteidigungsfonds ist nach Artikel 41.2
des EU-Vertrags illegal“, sagte die Linkenabgeordnete Sabine Lösing der
taz. „Das hat unser Rechtsgutachten eindeutig ergeben.“
Im Dezember war der renommierte Bremer Rechtswissenschaftler Andreas
Fischer-Lescano zu dem Schluß gekommen, dass die Finanzierung militärischer
oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Budget rechtswidrig sei.
Er sieht darin den Versuch der „Militarisierung der EU auf den Trümmern des
Rechts“.
Die Linke plant nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem
will sie im Europawahlkampf gegen die „Militarisierung“ der EU mobil
machen. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen so wenig über den
Verteidigungsfonds“, klagt Lösing. „Ich bin mir sicher: Wenn sie wüßten,
dass insgesamt 38,5 Milliarden Euro für Rüstung eingeplant sind, dann
würden sie dem bestimmt nicht zustimmen.“
18 Apr 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Jean-Claude Juncker
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