# taz.de -- Steuerdeals von Apple und Amazon: EU-Kommission erhöht Druck | |
> Die EU-Kommission stuft einen Steuerdeal zwischen Amazon und Luxemburg | |
> als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland greift die EU ein. | |
Bild: Wenn ihnen dieser Steuerdeal nicht gefällt, dann gefällt ihnen vielleic… | |
BRÜSSEL taz | Vor vier Jahren hat die EU-Kommission die Jagd auf | |
Steuersünder eröffnet. Große Konzerne wie Fiat, Starbucks und Apple wurden | |
bereits zu hohen Nachzahlungen verdonnert. Nun ist auch das | |
Internetversandhaus Amazon an der Reihe: Bis zu 250 Millionen Euro soll der | |
US-Konzern zahlen – weil Luxemburg, wo der Konzern firmiert, „unzulässige | |
Steuervergünstigungen“ gewährt habe. | |
Das ist pikant. Denn der von Brüssel beanstandete „Steuervorbescheid“ – | |
also der Rabatt – stammt aus dem Jahr 2003. Damals war der heutige | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Premierminister und | |
Finanzminister von Luxemburg. Schwer vorstellbar, dass er von dem Rabatt | |
nichts wusste. Schließlich hatte er geholfen, das Großherzogtum zum | |
Steuerparadies zu machen. | |
Der Versandhändler griff auf einen simplen Trick zurück. Die Gewinne der | |
Betriebsgesellschaft Amazon EU, die für das gesamte Geschäft in Europa | |
zuständig ist, wurden zwar ordnungsgemäß ausgewiesen. Sie wurden jedoch | |
durch üppige Lizenzgebühren geschmälert, die Amazon an eine ebenfalls in | |
Luxemburg beheimatete Holding zahlte. Diese Zahlungen verschlangen mehr als | |
90 Prozent des Gewinns, und sie waren höher als in den USA üblich. „Dadurch | |
wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert“, sagte | |
Vestager. Der multinationale Konzern habe viermal weniger Steuern gezahlt | |
als örtliche Unternehmen, die sich an die normalen Steuervorgaben hielten. | |
Dies verstoße gegen das EU-Beihilferecht. | |
## Auch Apple soll zahlen | |
Unnachgiebig zeigt sich Brüssel auch gegenüber dem US-Computerkonzern | |
Apple. Vestager kündigte an, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu | |
verklagen. Das EU-Land hat sich bisher geweigert, 13 Milliarden Euro an | |
Steuern von Apple zurückzuholen. Die EU-Kommission hatte Irland bereits vor | |
einem Jahr aufgefordert, das Geld einzutreiben. Doch die Regierung in | |
Dublin habe das bisher nicht gemacht, sagte Vestager. | |
Apple wird beschuldigt, auf seine in Europa erzielten und in Irland | |
gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Das irische | |
Finanzministerium betonte, dass man diese Analyse aus Brüssel nie geteilt | |
habe. Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Forderung der Kommission | |
juristisch vor. | |
Unterstützung bekommt die EU-Behörde dagegen aus dem Europaparlament. Die | |
Nachforderungen seien ein „Erfolg für die Steuergerechtigkeit“, sagte der | |
grüne Finanzexperte Sven Giegold. Amazon und Apple seien keine Einzelfälle: | |
„Wir haben ein systematisches Problem mit Steuervermeidung.“ | |
4 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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