# taz.de -- Steuerdeals mit den Niederlanden: EU rüttelt an Ikeas „Baukasten… | |
> Die EU-Kommission untersucht das Finanzgeflecht von Ikea. Das Möbelhaus | |
> entzieht durch Lizenzzahlungen über die Niederlande seine Gewinne der | |
> Besteuerung. | |
Bild: Ikea soll zwischen 2009 und 2014 in Europa eine Milliarde Euro an Steuern… | |
BRÜSSEL taz | Die Bauanleitungen von Ikea sind nicht immer leicht zu | |
verstehen. Doch die Steuertricks des „unmöglichen“ Möbelhauses aus Schwed… | |
sollen noch viel kniffliger sein – behaupten jedenfalls die Grünen im | |
Europaparlament. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet: Die | |
Niederlande sollen Ikea steuerlich begünstigt haben. | |
Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der | |
Franchise-Tochter von Ikea „einen unfairen Vorteil gegenüber anderen | |
Unternehmen“ verschafft haben, erklärten die Wettbewerbshüter am Montag in | |
Brüssel. Dabei könne „ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen“ | |
vorliegen. Es wäre nicht das erste Mal. | |
Schon vor zwei Jahren hatte die EU-Behörde Steuerdeals der Niederlande mit | |
der Kaffeehauskette Starbucks für illegal erklärt. Auch Luxemburg wird | |
beschuldigt, mit Fiat-Chrysler unzulässige Absprachen getroffen zu haben. | |
In Irland deckten die Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr suspekte | |
Steuerdeals mit Apple auf. | |
Im Kern geht es immer um dieselben Vorwürfe: Die EU-Staaten sollen die | |
Unternehmen mit maßgeschneiderten Steuervorteilen angelockt haben – und so | |
andere Unternehmen sowie den „einfachen“ Steuerzahler übervorteilen. | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wertet das als unzulässige | |
Staatsbeihilfe. | |
## System ist raffiniert und verschachtelt | |
Im Fall von Ikea geht es um ein Franchise-System, bei dem einzelne Filialen | |
Lizenzgebühren in Höhe von 3 Prozent des Umsatzes an die niederländische | |
Firmenzentrale zahlen, welche wiederum steuerfrei in Steueroasen wie | |
Liechtenstein geleitet werden. Wie raffiniert und verschachtelt dieses | |
System organisiert ist, hatte eine Studie der Grünen offengelegt. | |
Die EU-Kommission will diesen Praktiken einen Riegel vorschieben. „Die | |
Mitgliedstaaten können nicht dafür sorgen, dass ausgewählte Unternehmen | |
weniger Steuern zahlen, indem sie ihnen erlauben, ihre Gewinne künstlich | |
nach woanders zu verlagern“, warnt Vestager. Nach Schätzungen der | |
Kommission verlieren EU-Staaten durch Steuerdeals der Konzerne jährlich 50 | |
bis 70 Milliarden Euro. | |
Die Niederlande zeigen sich kooperationsbereit – sie wollen den Hinweisen | |
aus Brüssel nachgehen. Er werde eine unabhängige Kommission mit einer | |
Untersuchung beauftragen, kündigt Finanzstaatssekretär Menno Snel an. Eine | |
Bevorteilung einzelner Unternehmen dürfe es nicht geben. | |
Ikea hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die beiden betroffenen Bereiche Inter | |
Ikea und Inter Ikea Systems kämen ihren steuerlichen Verpflichtungen in | |
allen Ländern nach, in denen sie aktiv seien. | |
„Ikeas Steuermodelle sind Diebstahl an der Gesellschaft“, hält der grüne | |
Finanzexperte Sven Giegold dagegen. Ikea habe in Europa zwischen 2009 und | |
2014 mindestens eine Milliarde Euro an Steuern vermieden. Der Möbelkonzern | |
bediene sich an Steuerschlupflöchern in Europa „wie in einem Baukasten“. | |
Das Verschieben von Gewinnen in die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen | |
müsse aufhören: „Wir brauchen in Europa endlich Mindeststeuersätze.“ | |
19 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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