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# taz.de -- Steuerdeals mit den Niederlanden: EU rüttelt an Ikeas „Baukasten…
> Die EU-Kommission untersucht das Finanzgeflecht von Ikea. Das Möbelhaus
> entzieht durch Lizenzzahlungen über die Niederlande seine Gewinne der
> Besteuerung.
Bild: Ikea soll zwischen 2009 und 2014 in Europa eine Milliarde Euro an Steuern…
BRÜSSEL taz | Die Bauanleitungen von Ikea sind nicht immer leicht zu
verstehen. Doch die Steuertricks des „unmöglichen“ Möbelhauses aus Schwed…
sollen noch viel kniffliger sein – behaupten jedenfalls die Grünen im
Europaparlament. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet: Die
Niederlande sollen Ikea steuerlich begünstigt haben.
Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der
Franchise-Tochter von Ikea „einen unfairen Vorteil gegenüber anderen
Unternehmen“ verschafft haben, erklärten die Wettbewerbshüter am Montag in
Brüssel. Dabei könne „ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen“
vorliegen. Es wäre nicht das erste Mal.
Schon vor zwei Jahren hatte die EU-Behörde Steuerdeals der Niederlande mit
der Kaffeehauskette Starbucks für illegal erklärt. Auch Luxemburg wird
beschuldigt, mit Fiat-Chrysler unzulässige Absprachen getroffen zu haben.
In Irland deckten die Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr suspekte
Steuerdeals mit Apple auf.
Im Kern geht es immer um dieselben Vorwürfe: Die EU-Staaten sollen die
Unternehmen mit maßgeschneiderten Steuervorteilen angelockt haben – und so
andere Unternehmen sowie den „einfachen“ Steuerzahler übervorteilen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wertet das als unzulässige
Staatsbeihilfe.
## System ist raffiniert und verschachtelt
Im Fall von Ikea geht es um ein Franchise-System, bei dem einzelne Filialen
Lizenzgebühren in Höhe von 3 Prozent des Umsatzes an die niederländische
Firmenzentrale zahlen, welche wiederum steuerfrei in Steueroasen wie
Liechtenstein geleitet werden. Wie raffiniert und verschachtelt dieses
System organisiert ist, hatte eine Studie der Grünen offengelegt.
Die EU-Kommission will diesen Praktiken einen Riegel vorschieben. „Die
Mitgliedstaaten können nicht dafür sorgen, dass ausgewählte Unternehmen
weniger Steuern zahlen, indem sie ihnen erlauben, ihre Gewinne künstlich
nach woanders zu verlagern“, warnt Vestager. Nach Schätzungen der
Kommission verlieren EU-Staaten durch Steuerdeals der Konzerne jährlich 50
bis 70 Milliarden Euro.
Die Niederlande zeigen sich kooperationsbereit – sie wollen den Hinweisen
aus Brüssel nachgehen. Er werde eine unabhängige Kommission mit einer
Untersuchung beauftragen, kündigt Finanzstaatssekretär Menno Snel an. Eine
Bevorteilung einzelner Unternehmen dürfe es nicht geben.
Ikea hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die beiden betroffenen Bereiche Inter
Ikea und Inter Ikea Systems kämen ihren steuerlichen Verpflichtungen in
allen Ländern nach, in denen sie aktiv seien.
„Ikeas Steuermodelle sind Diebstahl an der Gesellschaft“, hält der grüne
Finanzexperte Sven Giegold dagegen. Ikea habe in Europa zwischen 2009 und
2014 mindestens eine Milliarde Euro an Steuern vermieden. Der Möbelkonzern
bediene sich an Steuerschlupflöchern in Europa „wie in einem Baukasten“.
Das Verschieben von Gewinnen in die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen
müsse aufhören: „Wir brauchen in Europa endlich Mindeststeuersätze.“
19 Dec 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ikea
Steuern
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Luxemburg
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