# taz.de -- Blockade in der Lux-Leaks-Affäre: Geblubber im Steuersumpf | |
> In der Affäre um Steuerdumping in Europa hält Brüssel brisante Dokumente | |
> zurück. Die EU-Staaten und die EU-Kommission kooperieren nicht. | |
Bild: In seiner Amtszeit als Premierminister von Luxemburg erhielten Großkonze… | |
BRÜSSEL taz | Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der | |
Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert. | |
Erst verweigerten mehrere Großkonzerne jede Aussage vor dem | |
Lux-Leaks-Sonderausschuss, nun stellen sich auch viele EU-Staaten und sogar | |
die EU-Kommission quer. Sie halten 25 Dokumente zurück, die das | |
Europaparlament angefordert hatte. | |
„Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert | |
hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, schreibt der für | |
Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici an den Vorsitzenden | |
des sogenannten Taxe-Ausschusses, Alain Lamassoure. Das Europaparlament | |
könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es in dem Brief, der der | |
taz vorliegt. Wie dieser Verdacht begründet wird, sagt Moscovici nicht. | |
Die EU-Kommission weigert sich auch, den Abgeordneten Zugang zu internen | |
Protokollen zu gewähren, bei denen es um die umstrittene Steuervermeidung | |
in der EU geht. Auch dabei gehe es um vertrauliche Stellungnahmen der | |
EU-Staaten, so Moscovici. Das widerspricht dem Versprechen von | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bei der Aufklärung der | |
Lux-Leaks-Affäre zu helfen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. | |
„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des | |
Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der | |
Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi. „Die Regierungen der | |
Mitgliedsstaaten, ob Deutschland oder etablierte Steueroasen wie die | |
Niederlande und Luxemburg, fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das | |
Weihwasser“, fügte er hinzu. | |
## Letzte Hoffnung Sonderausschuss | |
Im Zuge der Steueraffäre waren im vergangenen Jahr Dutzende „tax rulings“ | |
in Luxemburg ans Tageslicht gekommen, mit denen zahlreichen Großkonzernen | |
fragwürdige Steuererleichterungen versprochen wurden. Zu einem großen Teil | |
waren sie in Junckers Amtszeit als Premierminister des Großherzogtums | |
erlassen worden. | |
Viele Unternehmen wie Amazon, Coco-Cola, Facebook oder Google, die von den | |
Steuererleichterungen profitierten, weigerten sich, vor dem Taxe-Ausschuss | |
auszusagen. Ikea lud stattdessen zu einem PR-Event. Lediglich vier | |
schickten Vertreter, darunter Airbus, BNP Paribas und Total. | |
Angesichts der Blockade hoffen die Abgeordneten nun auf den 17. September: | |
Dann wollen Moscovici und Juncker vor dem Sonderausschuss aussagen. | |
2 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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