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# taz.de -- Blockade in der Lux-Leaks-Affäre: Geblubber im Steuersumpf
> In der Affäre um Steuerdumping in Europa hält Brüssel brisante Dokumente
> zurück. Die EU-Staaten und die EU-Kommission kooperieren nicht.
Bild: In seiner Amtszeit als Premierminister von Luxemburg erhielten Großkonze…
Brüssel taz | Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der
Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert.
Erst verweigerten mehrere Großkonzerne jede Aussage vor dem
Lux-Leaks-Sonderausschuss, nun stellen sich auch viele EU-Staaten und sogar
die EU-Kommission quer. Sie halten 25 Dokumente zurück, die das
Europaparlament angefordert hatte.
„Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert
hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, schreibt der für
Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici an den Vorsitzenden
des sogenannten Taxe-Ausschusses, Alain Lamassoure. Das Europaparlament
könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es in dem Brief, der der
taz vorliegt. Wie dieser Verdacht begründet wird, sagt Moscovici nicht.
Die EU-Kommission weigert sich auch, den Abgeordneten Zugang zu internen
Protokollen zu gewähren, bei denen es um die umstrittene Steuervermeidung
in der EU geht. Auch dabei gehe es um vertrauliche Stellungnahmen der
EU-Staaten, so Moscovici. Das widerspricht dem Versprechen von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bei der Aufklärung der
Lux-Leaks-Affäre zu helfen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des
Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der
Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi. „Die Regierungen der
Mitgliedsstaaten, ob Deutschland oder etablierte Steueroasen wie die
Niederlande und Luxemburg, fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das
Weihwasser“, fügte er hinzu.
## Letzte Hoffnung Sonderausschuss
Im Zuge der Steueraffäre waren im vergangenen Jahr Dutzende „tax rulings“
in Luxemburg ans Tageslicht gekommen, mit denen zahlreichen Großkonzernen
fragwürdige Steuererleichterungen versprochen wurden. Zu einem großen Teil
waren sie in Junckers Amtszeit als Premierminister des Großherzogtums
erlassen worden.
Viele Unternehmen wie Amazon, Coco-Cola, Facebook oder Google, die von den
Steuererleichterungen profitierten, weigerten sich, vor dem Taxe-Ausschuss
auszusagen. Ikea lud stattdessen zu einem PR-Event. Lediglich vier
schickten Vertreter, darunter Airbus, BNP Paribas und Total.
Angesichts der Blockade hoffen die Abgeordneten nun auf den 17. September:
Dann wollen Moscovici und Juncker vor dem Sonderausschuss aussagen.
2 Sep 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Luxemburg
Jean-Claude Juncker
Steuer
Konzerne
EU-Kommission
Ikea
Steuerflucht
LuxLeaks
Armutsbekämpfung
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