# taz.de -- Starbucks, Ikea und Co: EU-Parlament will Steuertransparenz | |
> Welches Unternehmen zahlt wo wieviel Steuern? Nach den „Panama Papers“ | |
> soll in der EU mehr gegen Steuervermeidung getan werden. | |
Bild: Multis wie Ikea müssen die europäische Öffentlichkeit wohl bald besser… | |
STRAßBURG dpa | Die Einführung neuer EU-Regeln zu mehr Steuertransparenz | |
für multinationale Unternehmen ist einen Schritt näher gerückt. In einer | |
ersten Abstimmung sprachen sich die Europaabgeordneten am Dienstag in | |
Straßburg für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus. | |
Danach sollen Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro oder mehr | |
nach Ländern aufgeschlüsselt öffentlich machen müssen, wie viele Steuern | |
sie zahlen. Die Öffentlichkeit soll sich so ein Bild davon machen können, | |
welches Unternehmen wo wie viel Steuern zahlt. | |
Umstritten war unter den Abgeordneten allerdings eine Ausnahme von dieser | |
Regel: Kann ein Unternehmen beweisen, dass die Veröffentlichung von Details | |
seinem Geschäft schaden würde, soll es von der Publikationspflicht befreit | |
werden. | |
So hatte sich die sozialdemokratische Fraktion erfolglos dafür eingesetzt, | |
dass eine solche Befreiung nicht endlos in Anspruch genommen werden kann. | |
Ausnahmen von der Offenlegungspflicht sollen aber nur in dem Mitgliedstaat | |
gelten, der sie gewährt hat, und jährlich neu beantragt werden müssen. | |
Verliert ein Unternehmen die Befreiung, muss es nach dem Willen des | |
Parlaments seine Steuerdaten sofort veröffentlichen. | |
Die Abgeordneten forderten zudem eine nachträgliche pauschale | |
Offenlegungspflicht: Nach Ablauf einer gewährten Ausnahme soll ein | |
Unternehmen darlegen müssen, wie viel Steuern es während der Befreiung im | |
Durchschnitt gezahlt hat. | |
Vertreter des Parlaments müssen nun mit Unterhändlern der EU-Länder den | |
endgültigen Gesetzestext aushandeln. | |
Hintergrund für die Reform sind auch die „Panama Papers“. Ein | |
Medien-Konsortium hatte über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in | |
denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen | |
geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der | |
Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden. | |
Die EU-Kommission hatte daraufhin angekündigt, ihren Kampf gegen | |
Steuervermeidung verstärken zu wollen. Nach Schätzungen der Brüsseler | |
Behörde kostet diese die EU-Länder 50-70 Milliarden Euro pro Jahr an | |
verlorenen Steuereinnahmen. | |
4 Jul 2017 | |
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