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# taz.de -- EU-Ausschuss zu „Panama Papers“: Schwere Vorwürfe gegen EU-Sta…
> In einem Berichtsentwurf zu den „Panama Papers“ kommt der EU-Ausschuss zu
> einem harten Urteil: Einige Länder haben Reformen blockiert und Betrug
> ermöglicht.
Bild: Von EU-Lethargie ermöglicht? Im Zentrum des Panama-Papers-Skandals stand…
Brüssel dpa | Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit
Blick auf Steuervermeidung und –hinterziehung [1][ein vernichtendes Urteil
ausgestellt]. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe
Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch
zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit
einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem
nötige Reformen blockiert.
„Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen,
die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern
gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und
Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv
geschadet“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Zum Nachteil
anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg,
Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama
eingerichtet.“
„Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass
Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das
muss Konsequenzen haben“, meinte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber.
„Madeira betreibt beispielsweise eine innereuropäische Steueroase unter dem
Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir
international nicht glaubwürdig.“
Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers
ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales
Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der mittelamerikanischen
Steueroase enthüllt.
Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun
das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen.
19 Oct 2017
## LINKS
[1] http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/07/PANA-ENTWURF-EINES-BE…
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