# taz.de -- Steuerdumping der Europäischen Union: Irland will Apples Milliarde… | |
> Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem | |
> Konzern einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet. | |
Bild: Ach wie schön ist Irland: Europa-Zentrale von Apple bei Cork | |
DUBLIN taz | Die Regierung in Dublin hat vor dem Gericht der Europäischen | |
Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission | |
eingelegt, laut der Irland bei Apple Steuerschulden in Höhe von 13 | |
Milliarden Euro plus Zinsen eintreiben muss. Das Steuersparmodell der | |
grünen Insel käme einer illegalen staatlichen Subvention gleich, hatte es | |
zur Begründung Ende August in Brüssel geheißen. | |
Apple hat seinen europäischen Sitz in Dublin, ein Großteil des | |
internationalen Geschäfts läuft über Irland. 2014 zahlte das Unternehmen | |
hier nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne, also 50 Euro pro 1 | |
Million Profit – und das legal. Durch eine Vereinbarung mit der irischen | |
Regierung hatte der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu | |
sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen in der EU | |
erwirtschaftete. | |
Die Dubliner Regierung hatte bereits angekündigt, juristisch gegen die | |
Entscheidung der EU vorzugehen. Anfang September ließ man sich dies vom | |
Parlament absegnen. Das Urteil der EU-Kommission sei „dermaßen grundfalsch | |
und schädigend, dass es eine umgehende, klare und deutliche Antwort“ | |
verlange, sagte Premierminister Enda Kenny damals. Es sei unwahr, dass | |
Apple im Vergleich zu anderen eine bevorzugte Behandlung erfahren habe, | |
fügte er hinzu. Das stimmt: Über tausend multinationale Unternehmen | |
erfreuen sich am irischen Modell. | |
Die Regierung fürchtet, dass das Urteil der EU-Kommission Irland für die | |
Multis weniger attraktiv machen würde. Der politische Kommentator Fintan | |
O’Toole meint hingegen, man solle die Milliarden ruhig eintreiben, weil die | |
Zeit der Steueroasen ohnehin bald vorbei sei. | |
Finanzminister Michael Noonan erklärte am Dienstag, es seien keine weiteren | |
Verfahren wegen illegaler Staatssubventionen anhängig. Die EU-Kommission | |
verweigerte auf Nachfrage einen Kommentar zu Noonans Äußerung. | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte in einem Interview | |
vorigen Monat aber weitere Fälle nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung | |
über Irlands Berufung wird frühestens in anderthalb Jahren fallen. Bis | |
dahin wird das Geld von Apple auf einem Sperrkonto gehortet. | |
10 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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