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# taz.de -- Steuerdumping der Europäischen Union: Irland will Apples Milliarde…
> Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem
> Konzern einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet.
Bild: Ach wie schön ist Irland: Europa-Zentrale von Apple bei Cork
Dublin taz | Die Regierung in Dublin hat vor dem Gericht der Europäischen
Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission
eingelegt, laut der Irland bei Apple Steuerschulden in Höhe von 13
Milliarden Euro plus Zinsen eintreiben muss. Das Steuersparmodell der
grünen Insel käme einer illegalen staatlichen Subvention gleich, hatte es
zur Begründung Ende August in Brüssel geheißen.
Apple hat seinen europäischen Sitz in Dublin, ein Großteil des
internationalen Geschäfts läuft über Irland. 2014 zahlte das Unternehmen
hier nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne, also 50 Euro pro 1
Million Profit – und das legal. Durch eine Vereinbarung mit der irischen
Regierung hatte der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu
sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen in der EU
erwirtschaftete.
Die Dubliner Regierung hatte bereits angekündigt, juristisch gegen die
Entscheidung der EU vorzugehen. Anfang September ließ man sich dies vom
Parlament absegnen. Das Urteil der EU-Kommission sei „dermaßen grundfalsch
und schädigend, dass es eine umgehende, klare und deutliche Antwort“
verlange, sagte Premierminister Enda Kenny damals. Es sei unwahr, dass
Apple im Vergleich zu anderen eine bevorzugte Behandlung erfahren habe,
fügte er hinzu. Das stimmt: Über tausend multinationale Unternehmen
erfreuen sich am irischen Modell.
Die Regierung fürchtet, dass das Urteil der EU-Kommission Irland für die
Multis weniger attraktiv machen würde. Der politische Kommentator Fintan
O’Toole meint hingegen, man solle die Milliarden ruhig eintreiben, weil die
Zeit der Steueroasen ohnehin bald vorbei sei.
Finanzminister Michael Noonan erklärte am Dienstag, es seien keine weiteren
Verfahren wegen illegaler Staatssubventionen anhängig. Die EU-Kommission
verweigerte auf Nachfrage einen Kommentar zu Noonans Äußerung.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte in einem Interview
vorigen Monat aber weitere Fälle nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung
über Irlands Berufung wird frühestens in anderthalb Jahren fallen. Bis
dahin wird das Geld von Apple auf einem Sperrkonto gehortet.
10 Nov 2016
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Irland
Apple
Steuern
Steuern
OECD
Steuerflucht
Wirtschaftskrise
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