| # taz.de -- Oxfam-Report zu Steuererleichterungen: Europa, deine Oasen | |
| > Mit dem Geld könnte man sechs Millionen Kinder retten: Ein Bericht zeigt, | |
| > dass sich Staaten wieder vermehrt bei Steuersätzen für Unternehmen | |
| > unterbieten. | |
| Bild: Hier verschwinden die Steuergelder: die Bermudas | |
| Berlin taz | Gerne zeigen die Regierungen in der EU auf Steueroasen, in | |
| denen Firmen und Reiche ihre Gelder horten, um sie – legal oder illegal – | |
| dem Fiskus zu entziehen. Allerdings ist es Europa selbst, das ursächlich | |
| für die Problem ist. Die britische Hilfsorganisation Oxfam [1][listet jetzt | |
| die 15 schlimmsten Steueroasen] auf. 12 davon sind entweder europäische | |
| Länder oder solche, die von EU-Ländern protegiert werden. | |
| Platz eins und zwei gehen an die britischen Überseegebiete Bermudas und | |
| Cayman Islands, gefolgt von einem Europa-Block: den Niederlanden (Platz 3), | |
| der Schweiz (4), Irland (6), Luxemburg (7), Platz 10 geht an das EU-Land | |
| Zypern. Dazu kommen Curaçao (Platz 8, Niederlande), Bahamas, Jersey, | |
| Barbados, British Virgin Islands (11, 12, 14, 15, alles britische | |
| Überseegebiete). Lediglich Mauritius (13), Hongkong (9) und Singapur (5) | |
| scheren aus dem Europa-Block aus. | |
| Der Bericht verdeutlicht eines der größten Probleme im Kampf gegen | |
| Steuerdumping: Zwar wollen die G-20-Staaten die Oasen durch diverse | |
| Initiativen austrocknen. Allerdings sitzen in dem Gremium eben auch die | |
| Länder, die das Problem verursachen. | |
| Allein Entwicklungsländer nehmen durch Steueroasen [2][laut der | |
| UN-Organisation Unctad] mindestens 100 Milliarden US-Dollar weniger an | |
| Steuern ein als möglich wäre. Oxfam zitiert die Zahl und rechnet sie in | |
| Kinderleben um. Sechs Millionen pro Jahr ließen sich mit dem Geld retten, | |
| schreibt Oxfam: Laut einer im Fachmagazin The Lancet [3][veröffentlichten | |
| Studie] fehlen dazu weltweit 32 Milliarden Dollar im Jahr in den | |
| Gesundheitssystemen. | |
| ## Detailliert nach Ländern aufschlüsseln | |
| Was Oxfam nicht erwähnt: Die UNCTAD listet auch auf, dass multinationale | |
| Konzerne 725 Milliarden Dollar an Steuern in Entwicklungsländer zahlen | |
| (siehe [4][Seite 185 dieses Reports]). „Einfach nur mehr Steuereinnahmen | |
| lösen die Probleme in den Entwicklungsländern natürlich nicht“, sagt ein | |
| Sprecher von Oxfam Deutschland. „Es ist aber Realität, dass das Geld ganz | |
| konkret fehlt“, ergänzt er. | |
| Die Steuerausfälle beziehen sich auch nur auf die Entwicklungsländer. In | |
| den Industrieländern gibt es derzeit einen beunruhigenden Trend: Die | |
| Konkurrenz zwischen Staaten um niedrigste Steuersätze nimmt wieder zu – was | |
| weltweit im Schnitt zu sinkenden Einnahmen für die Staaten führt. | |
| Dennoch wäre es zu einfach zu sagen, es passiere nichts. Die wohl | |
| bedeutendste Initiative derzeit ist die von OECD und G 20 mit dem | |
| englischen Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“. Sie soll verhindern, | |
| dass Konzerne ihre Gewinne geschickt in Länder mit niedrigen oder gar | |
| keinen Steuern verlagern. Dazu sollen Konzerne künftig ihre Umsätze und | |
| Gewinne detailliert nach Ländern aufschlüsseln müssen. | |
| ## Deutschland kommt gut weg | |
| Die Regeln zur Umsetzung sind aber oft lasch und voller Ausnahmen, die | |
| Unternehmen können sie leicht umgehen. So schreibt Oxfam von einem | |
| besonders absurden Beispiel: Die Steuerbehörden der Bermudas und der Cayman | |
| Islands müssen neuerdings beweisen, dass die Umsätze von Briefkastenfirmen | |
| auf ihren Territorien nicht komplett virtuell sind. So muss es auch dort | |
| echte Menschen geben, die echte Umsätze generieren. Der Witz dabei: Oft | |
| reicht genau ein Mitarbeiter aus und schon können Konzerne ihre Gewinne | |
| steuerfrei überweisen. | |
| Und selbst wenn Steueroasen ausgetrocknet werden, müssen die Konzerne ihre | |
| Milliardengewinne irgendwo verbuchen. Der Druck, das in Industrieländern zu | |
| tun, wird höher und damit auch der Anreiz dieser Länder, das Geld mit | |
| niedrigen Steuersätzen zu sich zu locken. Genau das geschieht momentan. | |
| Laut Oxfam ist 2016 das Jahr des Steuerdumpings. Belgien, Großbritannien, | |
| die Niederlande, die Schweiz, Irland und Luxemburg senkten ihre Steuersätze | |
| auf Unternehmen. | |
| Deutschland kommt in dem Bericht übrigens relativ gut weg. Die | |
| Bundesregierung, die jetzt die G-20-Präsidentschaft innehat, müsse | |
| ebendiese nutzen, um Steuerdumping zu bekämpfen, fordert Oxfam. | |
| 12 Dec 2016 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.oxfam.org/en/pressroom/pressreleases/2016-12-12/four-eu-countri… | |
| [2] http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1245 | |
| [3] http://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-6736(13)62231-X.pdf | |
| [4] http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2015_en.pdf | |
| ## AUTOREN | |
| Ingo Arzt | |
| ## TAGS | |
| OECD | |
| Steueroasen | |
| Oxfam | |
| OECD | |
| Schwerpunkt Armut | |
| Oxfam | |
| G20-Gipfel | |
| Irland | |
| Steuerflucht | |
| Panama Papers | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| OECD kämpft gegen Steuerdumping: Nie mehr doppelt oder nichts | |
| Mehr als 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass Konzerne | |
| zweimal zahlen. Die Folge: Viele zahlen keinmal. | |
| Die Gesellschaftskritik: Zahlen, die knallen | |
| Reiche werden reicher. Arme ärmer. Doch ist es wirklich so extrem? Oxfams | |
| ungenaue Vergleichsstudie und die Kraft einer Zahl. | |
| Neue Studie zur Verteilung von Reichtum: Acht Männer reicher als halbe Welt | |
| Eine Oxfam-Studie zeigt: Die acht reichsten Milliardäre besitzen mehr | |
| Kapital, als der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung zur Verfügung steht. | |
| Deutsche G-20-Präsidentschaft: Steuern im Gipfelabseits | |
| Deutschland will die G-20-Präsidentschaft dafür nutzen, Steuerschlupflöcher | |
| zu bekämpfen. Das dürfte schwer werden. | |
| Steuerdumping der Europäischen Union: Irland will Apples Milliarden nicht | |
| Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem Konzern | |
| einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet. | |
| Kampf gegen Steuerflucht: Aus Schwarz mach Weiß | |
| Irland beharrt auf Vorzugstarifen für US-Unternehmen. Auch die | |
| Finanzminister der EU zeigen wenig Ehrgeiz, Schlupflöcher zu schließen. | |
| Schäubles Gesetz gegen Steueroasen: Harte Zeiten für Panama | |
| Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen enttarnen | |
| soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase. |