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# taz.de -- OECD kämpft gegen Steuerdumping: Nie mehr doppelt oder nichts
> Mehr als 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass
> Konzerne zweimal zahlen. Die Folge: Viele zahlen keinmal.
Bild: Hat nicht direkt mit Doppelbesteuerung zu tun, passt aber zum Thema Steue…
Berlin taz | Pascal Saint-Amans, weiß Ergebnisse zu präsentieren: Das
sogenannte treaty shopping, der Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen,
werde „ausgemerzt“, verkündete der Steuerchef der
Industrieländerorganisation OECD vor dem geplanten Abschluss eines
multilateralen Abkommens zur Bekämpfung von Steuerdumping transnationaler
Konzerne.
Am Mittwochabend wollten die Vertreter von mehr als 60 Ländern beim
OECD-Treffen in Paris den Vertrag unterzeichnen.
Damit verpflichten sie sich dazu, eine spezielle Klausel in alle
Doppelbesteuerungsabkommen ihrer Länder aufzunehmen. Sie soll verhindern,
dass die Abkommen so ausgelegt werden, dass Unternehmen gar nicht mehr
besteuert werden.
Weltweit gibt es etwa 3.000 dieser Abkommen, allein Deutschland hat 130
abgeschlossen. Mit ihnen soll eigentlich vermieden werden, dass
Unternehmen, die in zwei Staaten Einkünfte erzielen, für dieselben Gewinne
doppelt Steuern zahlen. Weil die betroffenen Länder
Finanzierungsinstrumente und Gesellschaftsformen aber unterschiedlich
handhaben, finden besonders geschickte Konzerne immer wieder Möglichkeiten,
sogar komplett steuerfrei zu bleiben.
## „Nicht sehr zufrieden“
Das Abkommen nun ist ein weiterer kleiner Schritt des BEPS-Prozesses. Das
steht für Base Erosion and Profit Shifting, Steuervermeidung und
Gewinnverlagerung. Die G 20 hatten die Initiative im Oktober 2013
gestartet, um Steueroasen auszutrocknen; die OECD soll die Details
ausarbeiten. Laut IWF entgehen durch Unternehmensteuervermeidung den
Industrienationen Einnahmen in Höhe von 2 bis 3 Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung, den Ländern des globalen Südens sogar 6 bis 13
Prozent.
Karl-Martin Hentschel, der für Attac im Vorstand des Netzwerks
Steuergerechtigkeit sitzt, zeigte sich „nicht sehr zufrieden“ mit der
Gesamtinitiative, die zwar mehr Regeln, nicht aber mehr Gerechtigkeit
bringe. Sinnvoller wären Mindeststeuersätze und eine Besteuerung der
Gesamtbilanz der Mutterkonzerne, deren Einnahmen dann auf die beteiligten
Länder verteilt werde.
8 Jun 2017
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
OECD
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Steuerflucht
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