# taz.de -- EU-Kommission zu Steuerdeals: Vorteile für Starbucks und Fiat ille… | |
> Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei | |
> EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte | |
> Steuern nachfordern. | |
Bild: Im Fall von Starbucks handle es sich um unrechtmäßige staatliche Beihil… | |
BRÜSSEL dpa | Die Niederlande und Luxemburg haben nach einer Entscheidung | |
der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile | |
gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die | |
Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 | |
Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde entschied. Die genaue | |
Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach | |
Vorgaben der EU-Kommission ermitteln. Luxemburg kündigte allerdings bereits | |
an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten. | |
In beiden Fällen geht es erstmals um sogenannte Steuervorbescheide (tax | |
rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu | |
erwartende Steuerlast. Das ist an sich nicht illegal – die gewährten | |
Vorteile aber schon. Es gehe um „sehr komplexe Regelungen“, sagte | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch seien „Gewinne | |
innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert“ | |
worden. Das kann sich aus Steuergründen lohnen. | |
Die beanstandeten Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die | |
angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager. Es handle sich damit um | |
unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Die vorteilhaften Regelungen müssen nun | |
ein Ende finden. | |
Bei Starbucks geht es konkret um die Starbucks Manufacturing EMEA BV, die | |
einzige Kaffeerösterei der Gruppe in Europa und um Vorteile, die sie seit | |
2008 erhalten hat. Sie verkauft und vertreibt gerösteten Kaffee und andere | |
Starbucks-Produkte wie Becher oder Gebäck. Die Rösterei zahlte einer in | |
Großbritannien ansässigen Starbucks-Tochter Alki sehr hohe Lizenzgebühren | |
für Know-How, so die EU-Kommission – dadurch werde ein großer Teil der | |
versteuerbaren Gewinne zu Unrecht an Alki weitergereicht. Alki wiederum | |
müsse weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Körperschaftssteuer | |
zahlen. | |
Weiterhin erhielt ein Schweizer Zweig von Starbucks von der Rösterei in den | |
Niederlanden einen überhöhten Preis für grüne Kaffeebohnen. Das verringerte | |
die Steuergrundlage der Rösterei künstlich, so die europäischen | |
Wettbewerbshüter. | |
## Weitere Ermittlungen in Bezug auf Apple und Amazon | |
Bei Fiat nimmt die EU-Kommission eine Regelung aus dem Jahr 2012 ins | |
Visier. Die Fiat-Finanztochter Fiat Finance and Trade konnte laut | |
EU-Kommission etwa ihr Eigenkapital künstlich herunterrechnen – die Behörde | |
spricht von „wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Annahmen und Anpassungen | |
nach unten“. Dadurch konnte das Unternehmen die Steuern verringern. | |
Das Luxemburger Finanzministerium wehrte sich umgehend gegen die | |
Darstellung der Brüsseler Wettbewerbshüter: “Luxemburg teilt nicht die | |
Schlussfolgerungen der Kommission im Fall Fiat Finance and Trade und behält | |
sich alle rechtlichen Schritte vor. Luxemburg wird die Entscheidung der | |
Kommission und deren Begründung eingehend prüfen.“ | |
Weitere Ermittlungen der EU-Kommission sind noch im Gange. Dabei geht es um | |
Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und um eine belgische Steuerregelung. | |
21 Oct 2015 | |
## TAGS | |
Steuer | |
EU-Regelungen | |
EU-Kommission | |
Niederlande | |
Luxemburg | |
Starbucks | |
Fiat | |
Nestlé | |
Amazon | |
McDonald's | |
EU-Kommission | |
Belgien | |
Amazon | |
EU-Kommission | |
Luxemburg | |
EU-Kommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Allianz mit US-Kette Starbucks: Nestlés Macht im Kaffeemarkt wächst | |
Die Schweizer kaufen Vermarktungsrechte der US-Kaffeehauskette. Nestlé kann | |
dadurch Bauern noch stärker unter Druck setzen. | |
Steuerdeals von Apple und Amazon: EU-Kommission erhöht Druck | |
Die EU-Kommission stuft einen Steuerdeal zwischen Amazon und Luxemburg als | |
illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland greift die EU ein. | |
Steuertricks vermutet: EU nimmt McDonald‘s unter die Lupe | |
Die Burgerbräter-Kette soll in Luxemburg illegale Steuervorteile genossen | |
haben. Deshalb ermittelt jetzt die EU. Es könnte teuer werden. | |
Kommentar EU lässt Konzerne zahlen: Nur ein Apple und ein Ei | |
Die EU-Kommission greift durch, die Konzerne Fiat und Starbucks müssen | |
Millionen Steuern nachzahlen. Ein großer Wurf ist das dennoch nicht. | |
Steuervorteile in Luxemburg: Hallo, Steuerparadies! | |
Als Reaktion auf die Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne, stuft | |
Belgien seinen Nachbarn als Steueroase ein. | |
Tschüss, Luxemburg: Amazon zahlt jetzt deutsche Steuern | |
Der Onlinehändler Amazon versteuert seine Gewinne aus dem | |
Deutschland-Geschäft nicht mehr in Luxemburg. Ob der Fiskus etwas davon | |
hat, beibt allerdings offen. | |
Steuerpraktiken in der EU: Schluss mit günstig | |
Multinationalen Unternehmen werden in mehreren EU-Staaten Steuervorteile | |
eingeräumt. Nun will die EU-Kommission alle Mitgliedsländer daraufhin | |
untersuchen. | |
Steueraffäre in Luxemburg: Der Druck auf Juncker wächst | |
Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten | |
Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype. | |
Rechtspopulisten gegen Juncker: Misstrauensantrag gescheitert | |
Der wegen Steuerdeals in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden. |