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# taz.de -- Kommentar EU lässt Konzerne zahlen: Nur ein Apple und ein Ei
> Die EU-Kommission greift durch, die Konzerne Fiat und Starbucks müssen
> Millionen Steuern nachzahlen. Ein großer Wurf ist das dennoch nicht.
Bild: Von der EU-Kommission zur Kasse gebeten: eine einschlägige Kaffeehaus-Ke…
Ein Jahr nach dem LuxLeaks-Steuerskandal, bei dem aufgedeckt wurde, wie die
Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleingerechnet
wird, greift die EU-Kommission durch. Fiat und Starbucks [1][müssen
Millionenbeträge nachzahlen], weil sie von Luxemburg und den Niederlanden
jahrelang viel zu niedrig besteuert wurden. Apple und Amazon könnten
folgen.
Na also, die Enthüllungen haben doch etwas gebracht, nun kommt Bewegung in
den europäischen Steuersumpf – könnte man meinen. Doch die Strafen, die
Wettbewerbskommissarin Vestager verhängt hat, haben nichts mit LuxLeaks zu
tun. Die Ermittlungen hatten schon vor dem Skandal begonnen, sie gehören
zum Routinegeschäft der EU-Behörde.
Von einem Durchbruch im Kampf gegen Steuerflucht und -dumping kann daher
keine Rede sein. Eher ist es so, dass die Kommission endlich ihre
Hausaufgaben erledigt. Zuvor hatte sie jahrelang weggeschaut, als der
damalige Luxemburger Premierminister Juncker und seine EU-Kollegen den
US-Konzernen den roten Teppich ausrollten. Wie ernst es die Brüsseler
Behörde meint, wird sich erst noch zeigen. Neben Apple und Amazon könnte
und müsste es dabei auch um Firmen wie Airbus oder die Deutsche Bank gehen,
die ebenfalls von Vorzugssteuertarifen profitieren.
Erst wenn alle unfairen Deals bekämpft werden – und zwar nicht nur in
kleinen EU-Ländern, sondern auch in großen wie Deutschland –, kann die
Steuerpolitik wirklich gerechter werden. Und erst wenn die Strafen
schmerzhaft sind, werden die Konzernmanager umdenken. Die jetzt verhängten
Summen kratzen sie nicht.
Zu einer echten Wende gehört auch ein Umdenken in den Regierungen. Ohne sie
wird die EU-Kommission nicht viel erreichen können. Doch davon ist nichts
zu erkennen. Bisher kann man sogar unfaire Steuerdeals abschließen und
gleichzeitig die Eurogruppe leiten – wann wird sich das endlich ändern,
Herr Dijsselbloem?
22 Oct 2015
## LINKS
[1] /EU-Kommission-zu-Steuerdeals/!5244479/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Starbucks
Subventionen
LuxLeaks
Steuerflucht
McDonald's
Steuern
Steuer
EU-Kommission
Apple
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