# taz.de -- Umstrittene Steuervergünstigungen: Brüssel beißt in den Apfel | |
> Die EU-Kommission rüttelt am Steuersparmodell des reichsten Konzerns der | |
> Welt. Das Verfahren wird ausgeweitet und trifft auch Starbucks. | |
Bild: Das Logo einer großen Geldmaschine. | |
BRÜSSEL taz | Nach Google muss nun auch der US-Computerhersteller Apple mit | |
Ärger aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission bestätigte einen Bericht der | |
Financial Times, wonach die Behörde dem Verdacht nachgehe, der reichste | |
Konzern der Welt habe in Irland von illegalen Staatsbeihilfen in Form von | |
Steuervergünstigungen profitiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht | |
Apple eine Milliardenstrafe. | |
Es gebe „Zweifel an der Befolgung der EU-Regeln für Staatshilfe“, sagte der | |
Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Das Ergebnis der | |
Ermittlungen sei noch nicht abzusehen. Weil sich der Anfangsverdacht jedoch | |
erhärtet habe, solle die Prüfung ausgeweitet werden. | |
Die Hintergründe dieses spektakulären Falls will die Kommission am heutigen | |
Dienstag offenlegen. Die EU hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren | |
eingeleitet, bei dem es um die Steuerpraxis von Apple und der | |
Kaffeehauskette Starbucks geht. Irland ist wegen der vergleichsweise | |
niedrigen Unternehmensteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer | |
wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt hier bei 12,5 Prozent, | |
in den USA bei 35 Prozent. Apple soll in Irland einen Super-Rabatt genossen | |
haben. Laut FT zahlte der Konzern für seine Europa-Geschäfte gerade mal 2 | |
Prozent Steuern, zehn Prozentpunkte unter dem derzeit gültigen Tarif. | |
Doch die Kalifornier beteuern ihre Unschuld: „Es gab nie irgendeinen | |
Sonderdeal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden | |
könnte“, sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri. Apple ist seit 1980 in Irland | |
vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen | |
Geschäfts abgewickelt. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International | |
und Apple Operations Europe Entwicklungskosten des Konzerns mit, wie der | |
Konzern einräumt. Daher lande bei ihnen auch ein entsprechender Teil des | |
operativen Gewinns, 2013 waren es rund 60 Prozent. | |
Dass die Computerbauer jetzt ins Visier der Kommission geraten, ist kein | |
Zufall. Almunia hat schon vor Monaten angedroht, dass er die „aggressive“ | |
Steuervermeidung vieler Großkonzerne nicht länger dulde. | |
Zudem will Brüssel die Vormachtstellung von US-Hightechfirmen in Europa | |
brechen. Der designierte Internetkommissar Günther Oettinger träumt bereits | |
von einem „europäischen Google“. Und der designierte Wirtschafts- und | |
Steuerkommissar Pierre Moscovici würde Irland und anderen Steuerparadiesen | |
gern einen Strich durch die Rechnung machen. Allerdings hat die EU schon | |
viele gute Gelegenheiten verpasst. Als Irland 2010 wegen der Bankenkrise | |
kurz vor der Pleite stand, bekam es Hilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM – | |
doch keine Auflagen, sein Steuersparmodell zu ändern. | |
Während die Iren den Gürtel enger schnallen mussten, durfte Apple weiter | |
von Ministeuersätzen profitieren. Die EU sei zu spät aufgewacht, kritisiert | |
der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Nun müsse sie „ein Zeichen setzen, | |
dass wir unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht länger akzeptieren“. | |
30 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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