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# taz.de -- Irland will mehr Steuereinnahmen: Ein Schlupfloch weniger
> Zukünftig will Irland multinationale Firmen zwingen, entweder einen
> Steuersitz zu benennen oder die Körperschaftssteuer zu zahlen.
Bild: Ab 2015 kann sich auch Irland freuen, an Apple zu verdienen.
DUBLIN taz | Die irische Regierung will erstmals etwas gegen Steuerflucht
unternehmen. So sollen Schlupflöcher für Unternehmen wie Apple geschlossen
werden. Das verkündete Finanzminister Michael Noonan am späten Dienstag bei
der Vorstellung seines Haushaltsplans für 2014. Der US-Konzern, der seinen
europäischen Sitz in Irland hat, musste voriges Jahr keinen Cent auf sein
Einkommen in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar bezahlen. Und das war legal.
Nach irischem Recht dürfen multinationale Unternehmen eine Niederlassung in
Irland gründen, aber ihren Steuersitz in einem anderen Land mit niedrigen
Steuern haben – oder, wie im Fall Apple, in gar keinem Land. Das neue
Gesetz soll Unternehmen ab 2015 zwingen, entweder einen Steuersitz zu
benennen oder die irische Körperschaftsteuer zu bezahlen.
„Irland will Teil der Lösung dieser globalen Steuerherausforderung sein und
nicht Teil des Problems“, sagte Noonan. Ein Ausschuss des US-Senats hatte
Irland im Frühjahr als „Steueroase“ und „Zweckgesellschaft“ bezeichnet…
es Apple ermögliche, größere Steuerabgaben in der ganzen Welt zu umgehen.
Das soll nun anders werden.
Freiwillig macht Noonan das allerdings nicht. Neben der Kritik aus den USA
hat auch die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union vorigen Monat die
Dubliner Regierung aufgefordert, ihr Steuersystem zu erläutern und
offenzulegen, welche Abmachungen man mit Multis wie Apple und Starbucks
getroffen habe. Neben Irland betrifft das auch die Niederlande und
Luxemburg.
## Ein Loch gestopft, ein anders bleibt offen
Zwar will Irland ein Schlupfloch schließen, aber ein anderes bleibt offen:
das sogenannte Double Irish. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Profite in
Länder mit besonders niedrigen Körperschaftsteuern verlagern dürfen. Google
zum Beispiel, das seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, macht im
Jahr rund 5,5 Milliarden Euro Profit, versteuert in Irland aber nur 45
Millionen. Der Rest wird für „Tantiemen“ und „Lizenzgebühren“ an die
Google-Niederlassung in Bermuda überwiesen.
Auch das ist legal, jedenfalls für Unternehmen. Für Privatpersonen gilt das
nicht, und sie werden noch stärker zur Kasse gebeten. Im neuen
Haushaltsplan – dem siebten Sparhaushalt in sechs Jahren – ist zwar keine
Erhöhung der Einkommensteuer vorgesehen, aber der Staat holt sich die 2,5
Milliarden, die eingespart werden müssen, damit Irland im Dezember den
EU-Rettungsschirm verlassen kann, auf andere Art.
900 Millionen sollen durch Erhöhungen von Steuern unter anderem auf Alkohol
und Zigaretten hereinkommen. Die restlichen 1,6 Milliarden werden durch
Ausgabenkürzungen eingespart. Das trifft vor allem Alte und Kranke. So
sollen die freie medizinische Versorgung eingeschränkt und die Rezeptgebühr
um zwei Drittel erhöht werden.
Investiert werden 500 Millionen Euro in ein Programm zur Schaffung von
Arbeitsplätzen. Und von den 400 Millionen Euro für die Lottolizenz, mit
denen unter anderem ein neues Kinderkrankenhaus gebaut wird, soll ein Teil
für die Vorbereitung der Jahrhundertfeier des Osteraufstands von 1916
abgezweigt werden. Die Regierung kann froh sein, dass der Widerstandsgeist
der Iren in diesen hundert Jahren erlahmt ist, denn die Proteste gegen die
Austeritätspolitik halten sich in Grenzen.
16 Oct 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Steuern
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Unternehmen
Steuerflucht
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