# taz.de -- Irland will mehr Steuereinnahmen: Ein Schlupfloch weniger | |
> Zukünftig will Irland multinationale Firmen zwingen, entweder einen | |
> Steuersitz zu benennen oder die Körperschaftssteuer zu zahlen. | |
Bild: Ab 2015 kann sich auch Irland freuen, an Apple zu verdienen. | |
DUBLIN taz | Die irische Regierung will erstmals etwas gegen Steuerflucht | |
unternehmen. So sollen Schlupflöcher für Unternehmen wie Apple geschlossen | |
werden. Das verkündete Finanzminister Michael Noonan am späten Dienstag bei | |
der Vorstellung seines Haushaltsplans für 2014. Der US-Konzern, der seinen | |
europäischen Sitz in Irland hat, musste voriges Jahr keinen Cent auf sein | |
Einkommen in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar bezahlen. Und das war legal. | |
Nach irischem Recht dürfen multinationale Unternehmen eine Niederlassung in | |
Irland gründen, aber ihren Steuersitz in einem anderen Land mit niedrigen | |
Steuern haben – oder, wie im Fall Apple, in gar keinem Land. Das neue | |
Gesetz soll Unternehmen ab 2015 zwingen, entweder einen Steuersitz zu | |
benennen oder die irische Körperschaftsteuer zu bezahlen. | |
„Irland will Teil der Lösung dieser globalen Steuerherausforderung sein und | |
nicht Teil des Problems“, sagte Noonan. Ein Ausschuss des US-Senats hatte | |
Irland im Frühjahr als „Steueroase“ und „Zweckgesellschaft“ bezeichnet… | |
es Apple ermögliche, größere Steuerabgaben in der ganzen Welt zu umgehen. | |
Das soll nun anders werden. | |
Freiwillig macht Noonan das allerdings nicht. Neben der Kritik aus den USA | |
hat auch die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union vorigen Monat die | |
Dubliner Regierung aufgefordert, ihr Steuersystem zu erläutern und | |
offenzulegen, welche Abmachungen man mit Multis wie Apple und Starbucks | |
getroffen habe. Neben Irland betrifft das auch die Niederlande und | |
Luxemburg. | |
## Ein Loch gestopft, ein anders bleibt offen | |
Zwar will Irland ein Schlupfloch schließen, aber ein anderes bleibt offen: | |
das sogenannte Double Irish. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Profite in | |
Länder mit besonders niedrigen Körperschaftsteuern verlagern dürfen. Google | |
zum Beispiel, das seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, macht im | |
Jahr rund 5,5 Milliarden Euro Profit, versteuert in Irland aber nur 45 | |
Millionen. Der Rest wird für „Tantiemen“ und „Lizenzgebühren“ an die | |
Google-Niederlassung in Bermuda überwiesen. | |
Auch das ist legal, jedenfalls für Unternehmen. Für Privatpersonen gilt das | |
nicht, und sie werden noch stärker zur Kasse gebeten. Im neuen | |
Haushaltsplan – dem siebten Sparhaushalt in sechs Jahren – ist zwar keine | |
Erhöhung der Einkommensteuer vorgesehen, aber der Staat holt sich die 2,5 | |
Milliarden, die eingespart werden müssen, damit Irland im Dezember den | |
EU-Rettungsschirm verlassen kann, auf andere Art. | |
900 Millionen sollen durch Erhöhungen von Steuern unter anderem auf Alkohol | |
und Zigaretten hereinkommen. Die restlichen 1,6 Milliarden werden durch | |
Ausgabenkürzungen eingespart. Das trifft vor allem Alte und Kranke. So | |
sollen die freie medizinische Versorgung eingeschränkt und die Rezeptgebühr | |
um zwei Drittel erhöht werden. | |
Investiert werden 500 Millionen Euro in ein Programm zur Schaffung von | |
Arbeitsplätzen. Und von den 400 Millionen Euro für die Lottolizenz, mit | |
denen unter anderem ein neues Kinderkrankenhaus gebaut wird, soll ein Teil | |
für die Vorbereitung der Jahrhundertfeier des Osteraufstands von 1916 | |
abgezweigt werden. Die Regierung kann froh sein, dass der Widerstandsgeist | |
der Iren in diesen hundert Jahren erlahmt ist, denn die Proteste gegen die | |
Austeritätspolitik halten sich in Grenzen. | |
16 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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