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# taz.de -- Abkommen mit den USA: Schweizer Steuerkäse
> Das Schweizer Parlament lehnt es vorerst ab, Bankdaten in die USA zu
> liefern. Das Abkommen der beiden Länder galt als Vorbild im Kampf gegen
> Steuerflucht.
Bild: Die Schweiz lehnt Löcher in ihrem Bankgeheimnis ab
BRÜSSEL taz | Eigentlich galt der Steuerdeal zwischen der Schweiz und den
USA als beschlossene Sache. Doch gestern kam überraschend der Rückschlag:
In erster Lesung lehnte das Schweizer Parlament ein Gesetz ab, das die
Herausgabe von Bankdaten an die Amerikaner ermöglichen und massive
US-Sanktionen verhindern sollte. Damit droht nun 15 Schweizer Banken in den
USA ein Milliarden-Strafverfahren.
Außerdem gerät die Strategie der G 8 und der EU-Politiker ins Wanken. Denn
der Deal zwischen Washington und Bern galt bisher als Blaupause für
geplante neue Abkommen in der EU.
Auf einem Sondergipfel im Mai in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und
ihre EU-Kollegen eine massive Ausweitung des Kampfes gegen Steuerflucht und
Geldwäsche angekündigt. Genau wie die USA fordert auch die EU die
Herausgabe von Bankdaten, zudem soll die EU-Kommission ein Steuerabkommen
mit der Schweiz aushandeln.
Doch daraus wird nun wohl nichts – zumindest vorerst. Denn die Abgeordneten
des Nationalrats in Bern stimmten mit 126 zu 67 Stimmen dagegen, sich
überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Viele Abgeordnete warfen den USA
vor, die Schweiz mit der Androhung von Prozessen und des Ausschlusses vom
US-Finanzmarkt zu erpressen.
## Dumm auch für die EU
Zugleich seien die USA zu keinerlei Garantieerklärung bereit gewesen, keine
weitere Milliardenforderungen zu erheben. Der einflussreiche SVP-Politiker
Christoph Blocher hatte die Ablehnung des Deals damit begründet, dass er
ein „ungeheures Präjudiz“ darstellen würde. Schweizer Banken müssten den
USA Milliardenbußen zahlen. Wenn weitere Länder mit Forderungen kämen,
seien die Strafen nicht tragbar, so Blocher.
Von Bußgeldern ist in Brüssel zwar nicht die Rede. Doch auch die Europäer
machen Druck, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis lockern. Vor allem
Merkel setzt große Hoffnungen auf eine Einigung, nachdem das geplante
deutsch-Schweizer Steuerabkommen an SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert
war.
Ende des Monats läuft ein Ultimatum der USA ab. Sollten sich die Vertreter
der Kantone bei ihren für Mittwoch geplanten Beratungen dem Nein des
Unterhauses anschließen, wäre das Abkommen vom Tisch. Stimmen sie dagegen
wie vergangene Woche mit Ja, startet ein Vermittlungsverfahren.
18 Jun 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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USA
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