# taz.de -- Abkommen mit den USA: Schweizer Steuerkäse | |
> Das Schweizer Parlament lehnt es vorerst ab, Bankdaten in die USA zu | |
> liefern. Das Abkommen der beiden Länder galt als Vorbild im Kampf gegen | |
> Steuerflucht. | |
Bild: Die Schweiz lehnt Löcher in ihrem Bankgeheimnis ab | |
BRÜSSEL taz | Eigentlich galt der Steuerdeal zwischen der Schweiz und den | |
USA als beschlossene Sache. Doch gestern kam überraschend der Rückschlag: | |
In erster Lesung lehnte das Schweizer Parlament ein Gesetz ab, das die | |
Herausgabe von Bankdaten an die Amerikaner ermöglichen und massive | |
US-Sanktionen verhindern sollte. Damit droht nun 15 Schweizer Banken in den | |
USA ein Milliarden-Strafverfahren. | |
Außerdem gerät die Strategie der G 8 und der EU-Politiker ins Wanken. Denn | |
der Deal zwischen Washington und Bern galt bisher als Blaupause für | |
geplante neue Abkommen in der EU. | |
Auf einem Sondergipfel im Mai in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und | |
ihre EU-Kollegen eine massive Ausweitung des Kampfes gegen Steuerflucht und | |
Geldwäsche angekündigt. Genau wie die USA fordert auch die EU die | |
Herausgabe von Bankdaten, zudem soll die EU-Kommission ein Steuerabkommen | |
mit der Schweiz aushandeln. | |
Doch daraus wird nun wohl nichts – zumindest vorerst. Denn die Abgeordneten | |
des Nationalrats in Bern stimmten mit 126 zu 67 Stimmen dagegen, sich | |
überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Viele Abgeordnete warfen den USA | |
vor, die Schweiz mit der Androhung von Prozessen und des Ausschlusses vom | |
US-Finanzmarkt zu erpressen. | |
## Dumm auch für die EU | |
Zugleich seien die USA zu keinerlei Garantieerklärung bereit gewesen, keine | |
weitere Milliardenforderungen zu erheben. Der einflussreiche SVP-Politiker | |
Christoph Blocher hatte die Ablehnung des Deals damit begründet, dass er | |
ein „ungeheures Präjudiz“ darstellen würde. Schweizer Banken müssten den | |
USA Milliardenbußen zahlen. Wenn weitere Länder mit Forderungen kämen, | |
seien die Strafen nicht tragbar, so Blocher. | |
Von Bußgeldern ist in Brüssel zwar nicht die Rede. Doch auch die Europäer | |
machen Druck, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis lockern. Vor allem | |
Merkel setzt große Hoffnungen auf eine Einigung, nachdem das geplante | |
deutsch-Schweizer Steuerabkommen an SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert | |
war. | |
Ende des Monats läuft ein Ultimatum der USA ab. Sollten sich die Vertreter | |
der Kantone bei ihren für Mittwoch geplanten Beratungen dem Nein des | |
Unterhauses anschließen, wäre das Abkommen vom Tisch. Stimmen sie dagegen | |
wie vergangene Woche mit Ja, startet ein Vermittlungsverfahren. | |
18 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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