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# taz.de -- Schweizer Bankgeheimnis: Grünes Licht für Steuerdeal mit USA
> Amerikanische Steuersünder können künftig nicht mehr auf die Diskretion
> der Schweizer Banken bauen. Offen ist bislang, wann die Vereinbarung
> unterzeichnet wird.
Bild: Das Schweizer Parlament zeigte sich kompromisslos: Der Deal der Banken mi…
BERN/WASHINGTON dpa/ap | Amerikanische Steuersünder können künftig nicht
mehr auf die Diskretion der Schweizer Banken bauen. Die Regierungen der
Schweiz und der USA verständigten auf ein Abkommen, wonach Banken alle
Strafzahlungen durch die US-Regierung abwenden werden können, wenn sie den
amerikanischen Behörden ausführliche Informationen über ihre steuersäumigen
US-Kunden, die Höhe ihrer Einlagen sowie gegebenenfalls die Namen der
Steuerberater preisgeben, die in solchen Fällen tätig waren.
Das Abkommen soll in den kommenden Tagen öffentlich bekanntgemacht werden.
Nicht abgedeckt sind von der Vereinbarung die laufenden Ermittlungen gegen
14 Schweizer Banken wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Einzelheiten will die Regierung in Bern vorerst jedoch nicht bekanntgeben.
Das Regierungskabinett habe das Finanzministerium nun beauftragt, die
Arbeiten für eine gemeinsame Erklärung mit den US-Behörden abzuschließen,
teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern
mit.
Nach Angaben aus Finanzkreisen soll die Übereinkunft es betroffenen Banken
ermöglichen, sich gegen hohe Geldbußen sowie die Weitergabe von
Informationen an die USA von einer dortigen Strafverfolgung freizukaufen.
Dabei ginge es um Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch US-Bürger.
Beobachter sehen darin eine Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses. Die
US-Behörden hatten Schweizer Geldinstitute zuvor auch mit der Drohung unter
Druck gesetzt, sie vom lukrativen amerikanischen Finanzmarkt
auszuschließen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßte die Entscheidung der
Regierung. „Das Programm ermöglicht allen Banken in der Schweiz, ihre
US-Vergangenheit rasch und abschließend zu bereinigen, und schafft die
nötige Rechtssicherheit.“ Das Schweizer Parlament hatte zuvor das Ansinnen
der Regierung zurückgewiesen, für den Deal der Banken mit den USA eigens
ein Gesetz zu erlassen.
29 Aug 2013
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