# taz.de -- Schweizer Bankgeheimnis: Grünes Licht für Steuerdeal mit USA | |
> Amerikanische Steuersünder können künftig nicht mehr auf die Diskretion | |
> der Schweizer Banken bauen. Offen ist bislang, wann die Vereinbarung | |
> unterzeichnet wird. | |
Bild: Das Schweizer Parlament zeigte sich kompromisslos: Der Deal der Banken mi… | |
BERN/WASHINGTON dpa/ap | Amerikanische Steuersünder können künftig nicht | |
mehr auf die Diskretion der Schweizer Banken bauen. Die Regierungen der | |
Schweiz und der USA verständigten auf ein Abkommen, wonach Banken alle | |
Strafzahlungen durch die US-Regierung abwenden werden können, wenn sie den | |
amerikanischen Behörden ausführliche Informationen über ihre steuersäumigen | |
US-Kunden, die Höhe ihrer Einlagen sowie gegebenenfalls die Namen der | |
Steuerberater preisgeben, die in solchen Fällen tätig waren. | |
Das Abkommen soll in den kommenden Tagen öffentlich bekanntgemacht werden. | |
Nicht abgedeckt sind von der Vereinbarung die laufenden Ermittlungen gegen | |
14 Schweizer Banken wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. | |
Einzelheiten will die Regierung in Bern vorerst jedoch nicht bekanntgeben. | |
Das Regierungskabinett habe das Finanzministerium nun beauftragt, die | |
Arbeiten für eine gemeinsame Erklärung mit den US-Behörden abzuschließen, | |
teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern | |
mit. | |
Nach Angaben aus Finanzkreisen soll die Übereinkunft es betroffenen Banken | |
ermöglichen, sich gegen hohe Geldbußen sowie die Weitergabe von | |
Informationen an die USA von einer dortigen Strafverfolgung freizukaufen. | |
Dabei ginge es um Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch US-Bürger. | |
Beobachter sehen darin eine Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses. Die | |
US-Behörden hatten Schweizer Geldinstitute zuvor auch mit der Drohung unter | |
Druck gesetzt, sie vom lukrativen amerikanischen Finanzmarkt | |
auszuschließen. | |
Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßte die Entscheidung der | |
Regierung. „Das Programm ermöglicht allen Banken in der Schweiz, ihre | |
US-Vergangenheit rasch und abschließend zu bereinigen, und schafft die | |
nötige Rechtssicherheit.“ Das Schweizer Parlament hatte zuvor das Ansinnen | |
der Regierung zurückgewiesen, für den Deal der Banken mit den USA eigens | |
ein Gesetz zu erlassen. | |
29 Aug 2013 | |
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