# taz.de -- Geplantes Steuerabkommen: Die Schweiz sagt's unverbindlich | |
> Der Schweizer Außenminister löst eine Debatte um ein neues bilaterales | |
> Abkommen gegen Steuerflucht aus. Doch realistisch ist das derzeit nicht. | |
Bild: Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Der Schweizer Außenminister Didie… | |
BERLIN taz | Es war ein ziemlich unverbindlicher Satz, den der Schweizer | |
Außenminister Didier Burkhalter der Bild-Zeitung vom Mittwoch sagte: „Wenn | |
Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind | |
wir offen.“ Doch er genügte, um in Deutschland eine neue Debatte über ein | |
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auszulösen. | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bewertete die Aussage als Bestätigung | |
für die Haltung der Opposition. Die hatte das von der Bundesregierung | |
ausgehandelte Abkommen, das Steuerbetrügern gegen eine einmalige | |
Nachzahlung und künftige Zinsabschläge Straffreiheit und Anonymität gewährt | |
hätte, im November im Bundesrat gestoppt. Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) hatte damals erklärt, man werde mit der Schweiz „keine | |
bessere Regelung erzielen können“. Das sieht Steinbrück nun widerlegt: „I… | |
habe schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein | |
würde.“ | |
Doch wozu die Schweiz nun wirklich bereit ist, ließ Burkhalter offen. Und | |
ein Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, das | |
zum in Steuerfragen federführenden Finanzministerium in Bern gehört, | |
ruderte gegenüber der FAZ bereits zurück: „Wir werden sicher nicht von uns | |
aus neue Initiativen in der Steuerfrage entfalten“, erklärte er. | |
Eine Einigung scheint darum wenig wahrscheinlich. Denn SPD und Grüne | |
machten am Donnerstag deutlich, dass sie einem Abkommen nur unter völlig | |
veränderten Bedingungen zustimmen würden. „Vorstellbar ist eine | |
Sonderregelung mit der Schweiz nur zur Bereinigung von Altfällen – und auch | |
dann nicht anonym“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der taz. Für | |
künftige Fälle sei eine europaweite Regelung notwendig, die einen | |
automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte in der Schweiz | |
sicherstelle. „Das Schweizer Bankgeheimnis darf gegenüber deutschen | |
Behörden nicht mehr gelten“, so Poß. | |
## Auslandsvermögen einbeziehen | |
Noch weiter gehen die Forderungen von Sven Giegold, Steuerexperte der | |
Grünen im Europaparlament. Er stellt auch die Straffreiheit für Fälle aus | |
der Vergangenheit in Frage. „Der Druck auf die Schweiz ist so sehr | |
gewachsen, dass es kaum mehr einen Grund gibt, Altfälle unbestraft zu | |
lassen“, sagte er der taz. Zudem sei es nötig, all jene Auslandsvermögen | |
einzubeziehen, bei denen der eigentliche Besitzer bisher über Trusts und | |
Stiftungen verschleiert wird. Die wären vom geplanten | |
deutsch-schweizerischen Abkommen nicht erfasst worden. | |
Bisher hatte die Schweiz die Forderung nach einem Ende des Bankgeheimnisses | |
entschieden zurückgewiesen. Ziel des Abkommens mit Deutschland und | |
ähnlicher Verträge mit Großbritannien und Österreich war gerade, die | |
Anonymität der Anleger zu wahren und den von der EU angestrebten | |
automatischen Informationsaustausch zu verhindern. | |
Doch in den letzten Monaten hat sich die Verhandlungsposition der Schweiz | |
verschlechtert. Innerhalb der EU hat Luxemburg seinen Widerstand gegen den | |
Informationsaustausch aufgegeben, auch Österreich scheint zu | |
Zugeständnissen bereit. Damit stünde der Schweiz erstmals eine geschlossen | |
auftretende EU gegenüber. Zudem haben die USA die Schweizer Banken unter | |
Androhung von Sanktionen zur Weitergabe von Informationen über US-Bürger | |
gezwungen. | |
2 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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