# taz.de -- Steuerflucht wird sportlicher: EU rüttelt am Bankgeheimnis | |
> Luxemburg und die Schweiz wollen ihr Steuerparadies-Dasein nur aufgeben, | |
> wenn sie etwas dafür bekommen. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht. | |
Bild: Bald kein gutes Versteck mehr für Koffergeld: Österreich will den Kampf… | |
BRÜSSEL taz | Steuerflucht in Europa soll ein bisschen schwieriger werden. | |
Die 27 EU-Staaten sollten untereinander alle Informationen über Kontostände | |
sowie Dividenden- und Kapitalerträge ihrer Bürger automatisch austauschen, | |
schlug die EU-Komission am Mittwoch vor. | |
Damit würde der deutsche Fiskus künftig erfahren, wie viel Geld die | |
Deutschen im EU-Ausland gebunkert haben. Steuerkommissar Algirdas Semeta | |
will mehr Transparenz schaffen – und auch komplexe | |
Steuervermeidungs-Modelle aushebeln. | |
Mit seinem Vorschlag folgt er einem Auftrag des EU-Gipfels Ende Mai. Doch | |
vor allem Luxemburg und Österreich ziehen beim Kampf gegen die Steuerflucht | |
nicht mit. Bisher sträuben sich die Länder sogar noch, auch nur die | |
Informationen zu Zinserträgen auf einem ausländischen Konto innerhalb der | |
EU zu teilen. Dabei ist das bereits vor zehn Jahren beschlossen worden. | |
## Österreich schielt zu den Guten rüber | |
Immerhin: Österreich scheint einzulenken. Man werde die | |
Zinsbesteuerungs-Richtlinie umsetzen, heißt es in Wien. Doch das | |
Bankenparadies Luxemburg will bei dem Verfahren nur unter Bedingungen | |
mitmachen. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte gefordert, auch die | |
Schweiz und andere Steueroasen müssten sich den Regeln unterwerfen. | |
Die Schweiz wiederum zögert, da sie das Problem bisher am liebsten | |
bilateral regeln wollte – wie in dem umstrittenen, von der Opposition im | |
Bundesrat zu Fall gebrachten Steuerabkommen mit Deutschland. Die | |
EU-Kommission soll nun zwar im Namen der gesamten EU mit der Schweiz | |
verhandeln. Doch mit Ergebnissen wird nicht vor Jahresende gerechnet. | |
## Neuer Gipfel zum Jahresende | |
Dann soll sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Steuerflucht befassen – und | |
endlich Nägel mit Köpfen machen. Doch selbst wenn bis dahin eine Einigung | |
vorliegen sollte, müssten ihr alle 27 EU-Staaten zustimmen. Denn | |
Steuerpolitik ist Ländersache, jedes EU-Mitglied kann Fortschritte per Veto | |
zu Fall bringen. Dies ist auch der Grund, warum das Bankgeheimnis in der EU | |
schon wiederholt für tot erklärt wurde – es aber immer noch Schlupflöcher | |
gibt, wie der Fall von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigte. | |
Semeta lässt sich davon indes nicht entmutigen. Der von ihm vorgeschlagene | |
automatische Informationsaustausch sei „eine weitere starke Waffe im Kampf | |
gegen die Steuerflucht“. Künftig würden die EU-Staaten untereinander genau | |
so viele Bankdaten austauschen, wie dies die USA von ihren europäischen | |
Partnern fordern, sagte er. | |
Kleiner Unterschied: Die Amerikaner zwingen die EU-Staaten unter Androhung | |
von Sanktionen, ihnen Daten über steuerflüchtige US-Bürger zu liefern. Die | |
EU hingegen hat es bisher nur zu Gesetzesvorschlägen und freundlichen | |
Aufforderungen gebracht. Immerhin ist sie gerade dabei, ein eigenes | |
Knebelverfahren zu entwickeln. Im April kündigten Deutschland, Frankreich, | |
Großbritannien, Italien und Spanien an, „gemeinsam noch offensiver gegen | |
internationale Steuerhinterziehung vorzugehen“. | |
12 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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