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# taz.de -- Steuerflucht wird sportlicher: EU rüttelt am Bankgeheimnis
> Luxemburg und die Schweiz wollen ihr Steuerparadies-Dasein nur aufgeben,
> wenn sie etwas dafür bekommen. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht.
Bild: Bald kein gutes Versteck mehr für Koffergeld: Österreich will den Kampf…
BRÜSSEL taz | Steuerflucht in Europa soll ein bisschen schwieriger werden.
Die 27 EU-Staaten sollten untereinander alle Informationen über Kontostände
sowie Dividenden- und Kapitalerträge ihrer Bürger automatisch austauschen,
schlug die EU-Komission am Mittwoch vor.
Damit würde der deutsche Fiskus künftig erfahren, wie viel Geld die
Deutschen im EU-Ausland gebunkert haben. Steuerkommissar Algirdas Semeta
will mehr Transparenz schaffen – und auch komplexe
Steuervermeidungs-Modelle aushebeln.
Mit seinem Vorschlag folgt er einem Auftrag des EU-Gipfels Ende Mai. Doch
vor allem Luxemburg und Österreich ziehen beim Kampf gegen die Steuerflucht
nicht mit. Bisher sträuben sich die Länder sogar noch, auch nur die
Informationen zu Zinserträgen auf einem ausländischen Konto innerhalb der
EU zu teilen. Dabei ist das bereits vor zehn Jahren beschlossen worden.
## Österreich schielt zu den Guten rüber
Immerhin: Österreich scheint einzulenken. Man werde die
Zinsbesteuerungs-Richtlinie umsetzen, heißt es in Wien. Doch das
Bankenparadies Luxemburg will bei dem Verfahren nur unter Bedingungen
mitmachen. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte gefordert, auch die
Schweiz und andere Steueroasen müssten sich den Regeln unterwerfen.
Die Schweiz wiederum zögert, da sie das Problem bisher am liebsten
bilateral regeln wollte – wie in dem umstrittenen, von der Opposition im
Bundesrat zu Fall gebrachten Steuerabkommen mit Deutschland. Die
EU-Kommission soll nun zwar im Namen der gesamten EU mit der Schweiz
verhandeln. Doch mit Ergebnissen wird nicht vor Jahresende gerechnet.
## Neuer Gipfel zum Jahresende
Dann soll sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Steuerflucht befassen – und
endlich Nägel mit Köpfen machen. Doch selbst wenn bis dahin eine Einigung
vorliegen sollte, müssten ihr alle 27 EU-Staaten zustimmen. Denn
Steuerpolitik ist Ländersache, jedes EU-Mitglied kann Fortschritte per Veto
zu Fall bringen. Dies ist auch der Grund, warum das Bankgeheimnis in der EU
schon wiederholt für tot erklärt wurde – es aber immer noch Schlupflöcher
gibt, wie der Fall von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigte.
Semeta lässt sich davon indes nicht entmutigen. Der von ihm vorgeschlagene
automatische Informationsaustausch sei „eine weitere starke Waffe im Kampf
gegen die Steuerflucht“. Künftig würden die EU-Staaten untereinander genau
so viele Bankdaten austauschen, wie dies die USA von ihren europäischen
Partnern fordern, sagte er.
Kleiner Unterschied: Die Amerikaner zwingen die EU-Staaten unter Androhung
von Sanktionen, ihnen Daten über steuerflüchtige US-Bürger zu liefern. Die
EU hingegen hat es bisher nur zu Gesetzesvorschlägen und freundlichen
Aufforderungen gebracht. Immerhin ist sie gerade dabei, ein eigenes
Knebelverfahren zu entwickeln. Im April kündigten Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien und Spanien an, „gemeinsam noch offensiver gegen
internationale Steuerhinterziehung vorzugehen“.
12 Jun 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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