| # taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Betrüger am Steuersystem“ | |
| > Schafft das Steuerrecht Betrüger? Unser Steuersystem fördert Ausreden, | |
| > sagt Sven Giegold von den Grünen. Das ist eine faule Ausrede, entgegnet | |
| > Hans Eichel. | |
| Bild: „Nicht das Steuersystem schafft Betrüger, sondern Betrüger machen sic… | |
| Steuerbetrug für Dummies: Mit ein paar Kniffen kann jeder die vielen | |
| Steuersparmöglichkeiten nutzen, so das Versprechen zahlreicher | |
| deutschsprachiger Internetseiten. Gleich mitgeliefert werden handfeste | |
| Anleitungen zum Steuerbetrug. Ist das wirklich so einfach? | |
| Das deutsche Steuerrecht trage maßgeblich dazu bei, Betrug zu befördern, | |
| sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher im EU-Parlament: | |
| „Steuerzahlen ist unbeliebt. Doch unser System macht aus Lästigem ein | |
| rechtes Übel.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung diene als eine Art | |
| „Aphrodisiakum der Steuermoral“, schreibt der Grünenpolitiker im aktuellen | |
| sonntaz-Streit. | |
| Auch Rainer Sahm, Steuerberater und Buchautor von „Zum Teufel mit der | |
| Steuer“, sieht das hiesige Steuerrecht als Einladung zum Betrug: „Vielen | |
| geht es nicht darum, mehr Geld in der Tasche zu behalten. Sie sind | |
| getrieben vom Gefühl profunder Ungerechtigkeit“, so Sahm. „Keiner will eine | |
| ,Dummensteuer' bezahlen, wenn große Fische durchs Netz schlüpfen“. Das | |
| deutsche Steuersystem werde als Raubrittertum empfunden, schreibt Sahm. | |
| Dabei gibt er zu bedenken, ein faires Steuersystem zu entwickeln sei kein | |
| Hexenwerk. | |
| Hans Eichel, ehemaliger Bundesminister für Finanzen, sagt: „Nicht das | |
| Steuersystem schafft Betrüger, sondern Betrüger machen sich am Steuersystem | |
| zu schaffen.“ Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass es klare Grundregeln | |
| gebe, an die sich die Meisten hielten. „Trotzdem wird der Staat wissentlich | |
| betrogen.“ Dass dies am ungerechten deutschen Steuersystem liege, glaubt | |
| Eichel nicht. | |
| ## „Keine triviale Aufgabe“ | |
| Auch die Vorstandsvorsitzende von „Schöne Aussichten – Verband | |
| selbstständiger Frauen“ schreibt, es sei nicht leicht, den Staat zu | |
| betrügen: „Wer sich genauer mit der Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt | |
| und den damit verbundenen Risiken beschäftigt, weiß, wie schwer es ist, | |
| Privates sicher in den Büchern unterzubringen“, so die Vorsitzende Andrea | |
| Förster-Schembach. | |
| Sie gibt den Aufwand zu bedenken und dass die hohen Nachzahlungen als | |
| Abschreckung dienen. Und: „Für die Positionen, mit denen wir als | |
| Unternehmerinnen wirklich Steuern sparen könnten, hat sich das Finanzamt | |
| bereits zu viele Nachweispflichten einfallen lassen.“ | |
| Die Gefahr der Steuerhinterziehung gehe von Steuersystemen anderer Länder | |
| aus, sagt Prof. Dr. Stephan Kudert von der Wirtschaftswissenschaftlichen | |
| Fakultät der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder: „Tatsächlich ist es in | |
| Deutschland schwierig, Steuern zu hinterziehen. Unser System funktioniert | |
| im internationalen Vergleich sehr gut.“ | |
| Steuerflucht zu verhindern, „ist eine nicht triviale Aufgabe, der sich der | |
| deutsche Gesetzgeber, die Finanzverwaltung, aber auch die EU und die OECD | |
| mit zunehmendem Erfolg stellen“, so der Professor, der auf Internationale | |
| Steuerlastgestaltungen spezialisiert ist. | |
| Marianne Schwan ist Steuerberaterin und hat das Buch „Steuertricks für | |
| Frauen“ geschrieben. Auch sie sagt: „Die Mehrheit der Steuerzahlenden | |
| betrügt nicht.“ Die Lohnsteuer werde direkt vom Lohn abgezogen und die | |
| Gestaltungsspielräume seien minimal: „Im Laden wird das Brot nur | |
| ausgehändigt, wenn man den im Verkaufspreis enthaltenen Steuerbetrag | |
| mitbezahlt“, so Schwan. | |
| Den normalen VerbraucherInnen werde Betrug sehr schwer gemacht: „Liese und | |
| Otto Normalverbraucher können weder betrügen noch boykottieren, ein | |
| Steuerparadies ist unerreichbar“, schreibt die Steuerberaterin. | |
| Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Andreas Koristka, Redakteur beim | |
| Satiremagazin Eulenspiegel, Lisa Paus, Obfrau des Finanzausschusses im | |
| Bundestag, Rainer Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler und die | |
| Leserin Kirsten Musyal – in der aktuellen sonntaz vom 11./12. Mai 2013. | |
| 11 May 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Anne-Sophie Balzer | |
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