# taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Betrüger am Steuersystem“ | |
> Schafft das Steuerrecht Betrüger? Unser Steuersystem fördert Ausreden, | |
> sagt Sven Giegold von den Grünen. Das ist eine faule Ausrede, entgegnet | |
> Hans Eichel. | |
Bild: „Nicht das Steuersystem schafft Betrüger, sondern Betrüger machen sic… | |
Steuerbetrug für Dummies: Mit ein paar Kniffen kann jeder die vielen | |
Steuersparmöglichkeiten nutzen, so das Versprechen zahlreicher | |
deutschsprachiger Internetseiten. Gleich mitgeliefert werden handfeste | |
Anleitungen zum Steuerbetrug. Ist das wirklich so einfach? | |
Das deutsche Steuerrecht trage maßgeblich dazu bei, Betrug zu befördern, | |
sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher im EU-Parlament: | |
„Steuerzahlen ist unbeliebt. Doch unser System macht aus Lästigem ein | |
rechtes Übel.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung diene als eine Art | |
„Aphrodisiakum der Steuermoral“, schreibt der Grünenpolitiker im aktuellen | |
sonntaz-Streit. | |
Auch Rainer Sahm, Steuerberater und Buchautor von „Zum Teufel mit der | |
Steuer“, sieht das hiesige Steuerrecht als Einladung zum Betrug: „Vielen | |
geht es nicht darum, mehr Geld in der Tasche zu behalten. Sie sind | |
getrieben vom Gefühl profunder Ungerechtigkeit“, so Sahm. „Keiner will eine | |
,Dummensteuer' bezahlen, wenn große Fische durchs Netz schlüpfen“. Das | |
deutsche Steuersystem werde als Raubrittertum empfunden, schreibt Sahm. | |
Dabei gibt er zu bedenken, ein faires Steuersystem zu entwickeln sei kein | |
Hexenwerk. | |
Hans Eichel, ehemaliger Bundesminister für Finanzen, sagt: „Nicht das | |
Steuersystem schafft Betrüger, sondern Betrüger machen sich am Steuersystem | |
zu schaffen.“ Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass es klare Grundregeln | |
gebe, an die sich die Meisten hielten. „Trotzdem wird der Staat wissentlich | |
betrogen.“ Dass dies am ungerechten deutschen Steuersystem liege, glaubt | |
Eichel nicht. | |
## „Keine triviale Aufgabe“ | |
Auch die Vorstandsvorsitzende von „Schöne Aussichten – Verband | |
selbstständiger Frauen“ schreibt, es sei nicht leicht, den Staat zu | |
betrügen: „Wer sich genauer mit der Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt | |
und den damit verbundenen Risiken beschäftigt, weiß, wie schwer es ist, | |
Privates sicher in den Büchern unterzubringen“, so die Vorsitzende Andrea | |
Förster-Schembach. | |
Sie gibt den Aufwand zu bedenken und dass die hohen Nachzahlungen als | |
Abschreckung dienen. Und: „Für die Positionen, mit denen wir als | |
Unternehmerinnen wirklich Steuern sparen könnten, hat sich das Finanzamt | |
bereits zu viele Nachweispflichten einfallen lassen.“ | |
Die Gefahr der Steuerhinterziehung gehe von Steuersystemen anderer Länder | |
aus, sagt Prof. Dr. Stephan Kudert von der Wirtschaftswissenschaftlichen | |
Fakultät der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder: „Tatsächlich ist es in | |
Deutschland schwierig, Steuern zu hinterziehen. Unser System funktioniert | |
im internationalen Vergleich sehr gut.“ | |
Steuerflucht zu verhindern, „ist eine nicht triviale Aufgabe, der sich der | |
deutsche Gesetzgeber, die Finanzverwaltung, aber auch die EU und die OECD | |
mit zunehmendem Erfolg stellen“, so der Professor, der auf Internationale | |
Steuerlastgestaltungen spezialisiert ist. | |
Marianne Schwan ist Steuerberaterin und hat das Buch „Steuertricks für | |
Frauen“ geschrieben. Auch sie sagt: „Die Mehrheit der Steuerzahlenden | |
betrügt nicht.“ Die Lohnsteuer werde direkt vom Lohn abgezogen und die | |
Gestaltungsspielräume seien minimal: „Im Laden wird das Brot nur | |
ausgehändigt, wenn man den im Verkaufspreis enthaltenen Steuerbetrag | |
mitbezahlt“, so Schwan. | |
Den normalen VerbraucherInnen werde Betrug sehr schwer gemacht: „Liese und | |
Otto Normalverbraucher können weder betrügen noch boykottieren, ein | |
Steuerparadies ist unerreichbar“, schreibt die Steuerberaterin. | |
Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Andreas Koristka, Redakteur beim | |
Satiremagazin Eulenspiegel, Lisa Paus, Obfrau des Finanzausschusses im | |
Bundestag, Rainer Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler und die | |
Leserin Kirsten Musyal – in der aktuellen sonntaz vom 11./12. Mai 2013. | |
11 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Anne-Sophie Balzer | |
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