# taz.de -- Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße | |
> Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst | |
> anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich | |
> zurückhaltender. | |
Bild: Soll auf Kaution frei sein: Uli Hoeneß. | |
BERLIN taz | Der Fall Hoeneß beschäftigt weiter die Politik. Nachdem die | |
Selbstanzeige des Bayern-München-Präsidenten zum millionenschweren | |
Steuerbetrug bekannt geworden war, diskutiert die Opposition nun die Regeln | |
zur Straffreiheit in derartigen Fällen. Die Linke will diese Straffreiheit | |
bei einer Selbstanzeige ganz abschaffen, die SPD plädiert für ein | |
differenziertes System. [1][Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung | |
soll Hoeneß] von der Staatsanwaltschaft bereits am 20. März vorläufig | |
festgenommen worden sein. Ein Haftbefehl soll gegen eine Kaution von fünf | |
Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden sein. | |
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sprach von einer | |
bemerkenswerten Schieflage im Rechtssystem. „Entweder man räumt bis zu | |
einer bestimmten Strafhöhe allen Straffreiheit ein, die das Vergehen selbst | |
anzeigen, oder man müsste es lassen“, sagte er der taz. Ausgerechnet bei | |
Steuerhinterziehung sei diese Sonderregel nicht hinnehmbar. | |
Linken-Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass seine Partei am Freitag | |
einen Antrag zur Abschaffung der Amnestieregel im Bundestag einbringen | |
werde. „Ich kann mir selbst für einen konservativen Sozialdemokraten nur | |
schwer gute politische Gründe für eine Beibehaltung der geheimen | |
Selbstanzeige für Steuerbetrüger vorstellen“, sagte er der taz. | |
Seine Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Denn die SPD ist anderer | |
Auffassung. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, die Forderung nach | |
einer generellen Abschaffung der Amnestieregel sei populistisch. „Wir | |
wollen das Recht auf Selbstanzeige für eine Frist beibehalten und dann | |
begrenzen.“ Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, | |
müssten die Möglichkeit haben, auch wieder rauszukommen. | |
## „Eldorado der Steuerhinterziehung“ | |
Trotzdem sei ein klares Signal notwendig, dass Steuerhinterzieher nicht auf | |
Dauer mit Straffreiheit rechnen können. In Anspielung auf den Fall Hoeneß | |
kritisierte er, dass Bayern „sich zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung | |
entwickelt“ habe. Das Land liege bei Personalausstattung der Finanzbehörden | |
im Ländervergleich ganz hinten. | |
Zugleich stellte er einen 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und | |
milliardenschwere Steuerhinterziehung“ bekämpfen soll. So sollen | |
Finanzbehörden personell besser ausgestattet werden und künftig Einsicht in | |
Bankkonten erhalten. Die Banken, die sich gegen einen Informationsaustausch | |
wehren, sollen auf schwarzen Listen geführt werden. Darüber hinaus forderte | |
Gabriel mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Mindestbesteuerung | |
für Unternehmen in Europa. | |
Die Frage der Straffreiheit fehlt in Gabriels 5-Punkte-Plan. Diese | |
Zurückhaltung der SPD ist ein Rückschritt. Noch im Frühjahr 2010 forderte | |
die SPD, die Amnestieregelung für Steuersünder abzuschaffen, legten einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück | |
äußerte sich noch zurückhaltender. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle | |
beibehalten werden, dafür müsse aber eine Bagatellgrenze eingeführt werden, | |
erklärte er. | |
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, bei schweren Fällen die | |
Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen. Die bestehende Regelung möge | |
passend sein bei Bagatelldelikten, nicht aber bei der Hinterziehung von | |
einer Million Euro. „Bei Straftaten dieser Schwere halte ich das nicht für | |
verantwortbar“, sagte Trittin. | |
Die Union plädiert dafür, die Steueramnestie beizubehalten. | |
Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, ohne die Regel bestünde oft | |
keine Chance, an die Steuerhinterzieher heranzukommen. | |
23 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/sport/verdacht-auf-steuerhinterziehung-richter-e… | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
## TAGS | |
Steuerhinterziehung | |
Uli Hoeneß | |
Selbstanzeige | |
Bundestag | |
Straffreiheit | |
Steuerbetrug | |
Steuerbetrug | |
Steuerhinterziehung | |
Hoeness | |
Fußball-Bundesliga | |
Hoeness | |
Uli Hoeneß | |
Uli Hoeneß | |
Peer Steinbrück | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Der sonntaz-Streit: „Betrüger am Steuersystem“ | |
Schafft das Steuerrecht Betrüger? Unser Steuersystem fördert Ausreden, sagt | |
Sven Giegold von den Grünen. Das ist eine faule Ausrede, entgegnet Hans | |
Eichel. | |
Der sonntaz-Streit: Schafft unser Steuerrecht Betrüger? | |
Möchten Sie nicht ein paar Tricks lernen, mit denen Sie das Finanzamt legal | |
ausnehmen können? Sie glauben, der Staat habe alles im Griff? Wenn Sie | |
wüssten! | |
Gauck über Uli Hoeneß: Steuerhinterziehung ist asozial | |
Joachim Gauck hat sich mit scharfen Worten in die Debatte um | |
Steuerhinterziehung eingeschaltet. Uli Hoeneß erzählt hingegen, wie alles | |
anfing: Er war klamm. | |
Jesuit über Uli Hoeneß: „Die dunkle Seite des Saubermanns“ | |
Wer Uli Hoeneß als Steuersünder bezeichnet, der nun gebeichtet habe, | |
verharmlose den Betrug, meint der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm | |
Hengsbach. | |
Debatte über Steuerhinterzieher Hoeneß: Wer ko, der ko! | |
Bayern-Chef Uli Hoeneß hat den Bundesliga-Fußball durchkommerzialisiert. | |
Die Schweiz-Millionen erscheinen manchen deshalb nur noch als Peanuts. | |
Kolumne Blicke: Barbaresco an Bayern | |
In den Achtzigern hatte jeder ein Konto in der Schweiz. Sagt Mama. Nur Papa | |
nicht. weil der ein Sechzger ist | |
Schlagloch Ungleichheit: Die Oligarchen sind über uns | |
Wir tun so, als hätten wir oligarchische Strukturen durch die | |
parlamentarische Demokratie überwunden. Das ist Quatsch, wie Uli Hoeneß | |
zeigt. | |
Wie Bayern Barca bezwang: „Natürlich mit Powerpoint“ | |
Für die Bayern kommt der verblüffend deutliche Sieg über den FC Barcelona | |
nicht überraschend. Für die Münchner ist es die logische Folge guter | |
Arbeit. | |
Götzes Transfer zu den Bayern: Wahn, Wechsel, Wehe | |
Die Bayern kaufen Mario Götze aus seinem bestehenden Vertrag raus. Über Uli | |
Hoeneß redet dank dieser Volte vorerst keiner mehr. | |
Kommentar Uli Hoeneß: Die deutsche Skandalnudel | |
Der Präsident des FC Bayern hat sich dank seiner Steueraffäre selbst ins | |
Aus gesetzt. Freuen dürfte das vor allem den Fifa-Chef. | |
Hoeness als SPD-Wahlkampfthema: Steinbrücks Kavallerie wartet | |
Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein Geschenk | |
für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück. |