# taz.de -- Hoeness als SPD-Wahlkampfthema: Steinbrücks Kavallerie wartet | |
> Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein | |
> Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück. | |
Bild: Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Pe… | |
BERLIN taz | Sinkende Umfragewerte, kein zündendes Thema: Besonders | |
erfolgreich ist der Wahlkampf von Peer Steinbrück bisher nicht gelaufen. | |
Nun scheint es, als könne sich das ändern: [1][Uli Hoeneß], | |
CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er | |
[2][Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat]. Er räumt sogar ein, dass | |
[3][es das Scheitern des Steuerabkommens] zwischen Deutschland und der | |
Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat. | |
Dieses Abkommen, das Steuerbetrügern gegen eine Nachzahlung Straffreiheit | |
und Anonymität gewährt hätte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat | |
gescheitert. Doch Steinbrück, der schon als Finanzminister die „Kavallerie“ | |
in die Schweiz schicken wollte, um Steuerflucht zu unterbinden, hält sich | |
zurück. | |
Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie | |
richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz | |
abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu | |
tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. Hoeneß | |
war in der Zeit der großen Koalition Teil einer prominenten Beraterrunde | |
des damaligen Finanzministers. Ein Problem sieht die SPD darin jedoch | |
nicht, zumal Hoeneß als CSU-Anhänger gilt. | |
Die schärferen Angriffe übernehmen am Montag jedenfalls andere: Bayerns | |
SPD-Chef Florian Pronold etwa: „Das Bemühen von Schwarz-Gelb um den | |
Ablasshandel – genannt Steuerabkommen – mit der Schweiz hätte dazu geführ… | |
dass solche Fälle billig und anonym gelöst worden wären“, sagte er der taz. | |
## „Gefälligkeit für einen Parteifreund“ | |
Zugleich griff er Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an. | |
Dieser sagte, er sei schon länger über die Causa Hoeneß informiert gewesen. | |
„Wenn dies schon vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Fall | |
gewesen war, wäre der Kampf für das Steuerabkommen auch eine Gefälligkeit | |
für einen Parteifreund gewesen“, sagte Pronold. Der | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Montag an, die | |
SPD wolle mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen | |
Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen. | |
Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema | |
Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer | |
Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen | |
wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen | |
Steuerbehörden zugänglich zu machen.“ | |
Ganz anders interpretiert die Bundesregierung den Vorgang. Durch das | |
Scheitern des Steuerabkommens seien die Steuerbehörden weiter auf | |
Zufallsfunde angewiesen, um Steuerbetrug aufzudecken, sagte Martin | |
Kotthaus, Sprecher von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Mit dem | |
Abkommen würden wir nicht nur einzelne Fische fangen, sondern den ganzen | |
Schwarm.“ | |
Auch Kanzlerin Merkel ist nach wie vor überzeugt vom geplatzten | |
Steuerabkommen, hält es noch immer für notwendig. Zugleich ging sie am | |
Montag auf Distanz zum Bayern-Präsidenten. „Viele Menschen sind jetzt | |
enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen | |
Menschen“, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten. | |
## Zu vieles liegt im Vagen | |
Die Union argumentiert zudem, Hoeneß hätte – im Falle eines | |
zustandegekommenen Steuerabkommens – deutlich mehr Steuern nachzahlen | |
müssen. Doch das ist nach Stand der Dinge unklar, zu vieles liegt im Vagen. | |
Sicher scheint allerdings: Hätte Hoeneß vom Steuerabkommen profitiert, wäre | |
die Chance auf Anonymität für ihn deutlich höher gewesen. Doch auch bei | |
einer Selbstanzeige sind die Betroffenen nur den Steuerbehörden bekannt, | |
werden aus der Öffentlichkeit rausgehalten. | |
Dass Steinbrück eher zurückhaltend reagiert, muss nicht von Nachteil sein. | |
Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung, zumal wenn | |
Triumphator und Opfer gut miteinander bekannt sind. Letztlich ist der Fall | |
Hoeneß der SPD zufällig zugeflogen. Viel tun muss sie nicht, um den Ball im | |
Spiel zu halten. | |
Mitarbeit: Malte Kreutzfeldt | |
22 Apr 2013 | |
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