Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hoeness als SPD-Wahlkampfthema: Steinbrücks Kavallerie wartet
> Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein
> Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück.
Bild: Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Pe…
BERLIN taz | Sinkende Umfragewerte, kein zündendes Thema: Besonders
erfolgreich ist der Wahlkampf von Peer Steinbrück bisher nicht gelaufen.
Nun scheint es, als könne sich das ändern: [1][Uli Hoeneß],
CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er
[2][Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat]. Er räumt sogar ein, dass
[3][es das Scheitern des Steuerabkommens] zwischen Deutschland und der
Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat.
Dieses Abkommen, das Steuerbetrügern gegen eine Nachzahlung Straffreiheit
und Anonymität gewährt hätte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat
gescheitert. Doch Steinbrück, der schon als Finanzminister die „Kavallerie“
in die Schweiz schicken wollte, um Steuerflucht zu unterbinden, hält sich
zurück.
Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie
richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz
abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu
tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. Hoeneß
war in der Zeit der großen Koalition Teil einer prominenten Beraterrunde
des damaligen Finanzministers. Ein Problem sieht die SPD darin jedoch
nicht, zumal Hoeneß als CSU-Anhänger gilt.
Die schärferen Angriffe übernehmen am Montag jedenfalls andere: Bayerns
SPD-Chef Florian Pronold etwa: „Das Bemühen von Schwarz-Gelb um den
Ablasshandel – genannt Steuerabkommen – mit der Schweiz hätte dazu geführ…
dass solche Fälle billig und anonym gelöst worden wären“, sagte er der taz.
## „Gefälligkeit für einen Parteifreund“
Zugleich griff er Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an.
Dieser sagte, er sei schon länger über die Causa Hoeneß informiert gewesen.
„Wenn dies schon vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Fall
gewesen war, wäre der Kampf für das Steuerabkommen auch eine Gefälligkeit
für einen Parteifreund gewesen“, sagte Pronold. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Montag an, die
SPD wolle mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen
Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen.
Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema
Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer
Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen
wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen
Steuerbehörden zugänglich zu machen.“
Ganz anders interpretiert die Bundesregierung den Vorgang. Durch das
Scheitern des Steuerabkommens seien die Steuerbehörden weiter auf
Zufallsfunde angewiesen, um Steuerbetrug aufzudecken, sagte Martin
Kotthaus, Sprecher von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Mit dem
Abkommen würden wir nicht nur einzelne Fische fangen, sondern den ganzen
Schwarm.“
Auch Kanzlerin Merkel ist nach wie vor überzeugt vom geplatzten
Steuerabkommen, hält es noch immer für notwendig. Zugleich ging sie am
Montag auf Distanz zum Bayern-Präsidenten. „Viele Menschen sind jetzt
enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen
Menschen“, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten.
## Zu vieles liegt im Vagen
Die Union argumentiert zudem, Hoeneß hätte – im Falle eines
zustandegekommenen Steuerabkommens – deutlich mehr Steuern nachzahlen
müssen. Doch das ist nach Stand der Dinge unklar, zu vieles liegt im Vagen.
Sicher scheint allerdings: Hätte Hoeneß vom Steuerabkommen profitiert, wäre
die Chance auf Anonymität für ihn deutlich höher gewesen. Doch auch bei
einer Selbstanzeige sind die Betroffenen nur den Steuerbehörden bekannt,
werden aus der Öffentlichkeit rausgehalten.
Dass Steinbrück eher zurückhaltend reagiert, muss nicht von Nachteil sein.
Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung, zumal wenn
Triumphator und Opfer gut miteinander bekannt sind. Letztlich ist der Fall
Hoeneß der SPD zufällig zugeflogen. Viel tun muss sie nicht, um den Ball im
Spiel zu halten.
Mitarbeit: Malte Kreutzfeldt
22 Apr 2013
## LINKS
[1] /Kolumne-Pressschlag/!114902/
[2] /Wuerstchen-und-Wertpapiere/!114897/
[3] /!106102/
## AUTOREN
Paul Wrusch
Paul Wrusch
## TAGS
Peer Steinbrück
Uli Hoeneß
Steuerhinterziehung
SPD
Wahlkampf
CSU
Schweiß
SPD
Steuerbetrug
Hoeness
Schweiß
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung
Peer Steinbrück
FC Barcelona
Uli Hoeneß
Uli Hoeneß
Uli Hoeneß
Kanzlerkandidatur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steinbrücks Schattenminister: Drei für alle Zielgruppen
Ein Gewerkschaftler fürs Soziale, ein Parteisoldat fürs Innere, eine junge
Professorin fürs Netz: Steinbrück benennt erste Mitglieder seines
Kompetenzteams.
Der sonntaz-Streit: Schafft unser Steuerrecht Betrüger?
Möchten Sie nicht ein paar Tricks lernen, mit denen Sie das Finanzamt legal
ausnehmen können? Sie glauben, der Staat habe alles im Griff? Wenn Sie
wüssten!
Jesuit über Uli Hoeneß: „Die dunkle Seite des Saubermanns“
Wer Uli Hoeneß als Steuersünder bezeichnet, der nun gebeichtet habe,
verharmlose den Betrug, meint der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm
Hengsbach.
Beschluss des Schweizer Bundesrats: Zuwanderung aus der EU begrenzt
Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt
auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche
Not.
Straffreiheit für Steuerhinterzieher: Ablass für fünf Prozent
Vor drei Jahren forderte die SPD schon einmal die Abschaffung
strafbefreiender Selbstanzeigen – und kam damit nicht durch.
Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße
Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst
anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich
zurückhaltender.
SPD und Internet: Advocatus digitali
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll Kompetenz beim Internet beweisen.
Dem Facebook-Chef verpasst er den Namen Zuckerborg.
Halbfinale in der Champions League: FC Barça München
Wie der FC Bayern München erst bei Real Madrid abkupferte und später dann
beim Team des Jahrzehnts, dem FC Barcelona. Eine Analyse.
Kommentar Uli Hoeneß: Die deutsche Skandalnudel
Der Präsident des FC Bayern hat sich dank seiner Steueraffäre selbst ins
Aus gesetzt. Freuen dürfte das vor allem den Fifa-Chef.
Kolumne zum Fall Hoeneß: Denkt da mal einer drüber nach?
Die Hexenjagd auf unseren Uli läuft. Aber damit werden sie nicht
durchkommen, die Medienlumpen. Der Uli ist nämlich das Opfer einer
Kampagne.
Würstchen und Wertpapiere: Sturz des Sittenpredigers
Uli Hoeneß, Bayern-Boss, Moralapostel und Entrepreneur, hat sich wegen
Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall
übernommen.
SPD in Forsa-Umfrage bei 22 Prozent: Weder Peer noch Partei im Aufwind
Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 22
Prozent. Es ist der schlechteste Wert seit dem Juni 2011. Schwarz-gelb hat
demnach eine Mehrheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.