# taz.de -- Straffreiheit für Steuerhinterzieher: Ablass für fünf Prozent | |
> Vor drei Jahren forderte die SPD schon einmal die Abschaffung | |
> strafbefreiender Selbstanzeigen – und kam damit nicht durch. | |
Bild: Fand Sündenerlass gegen Geldzahlungen schlecht: Martin Luther. | |
FREIBURG taz | Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis. Auch in den Jahren 2010 und | |
2011 wurde in Deutschland heftig über die Abschaffung der Selbstanzeige | |
diskutiert. Anlass war der offensive Ankauf von CDs mit Steuerdaten in | |
Nordrhein-Westfalen. Reihenweise wurden Steuerhinterzieher da nervös und | |
nutzten den Notausgang, um doch noch straflos davonzukommen. | |
Die SPD reagierte schnell und legte einen Gesetzentwurf zur „Abschaffung | |
der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ vor. Die | |
Strafbefreiung verletze das „Rechtsempfinden der steuerehrlichen Bürger“. | |
Selbst einzelne Politiker der Union, wie der CSU-Abgeordnete Hans | |
Michelbach, forderten die Abschaffung. Bei der Abstimmung erhielt der | |
SPD-Antrag im März 2011 aber nur die Stimmen der eigenen Fraktion und der | |
Linken. Dagegen stimmten Union, FDP und Grüne. | |
Stattdessen beschloss der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte | |
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, mit dem die Selbstanzeige an drei Punkten | |
eingeschränkt, aber im Wesentlichen beibehalten wurde. | |
Zum einen soll eine Selbstanzeige nur noch wirksam sein, wenn der | |
Steuerhinterzieher reinen Tisch macht. Eine teilweise Selbstanzeige soll | |
die Strafe nicht verhindern können, auch nicht für den eingeräumten Teil | |
der Hinterziehung. Diese Verschärfung ist zwar praktisch äußerst relevant, | |
aber kein Erfolg der Regierungskoalition. Hier wurde nur eine Verschärfung | |
der BGH-Rechtsprechung aus dem Mai 2010 nachgezeichnet. | |
## Strafzahlung und Verzugszinsen | |
Zweitens gilt eine Selbstanzeige seitdem als verspätet, sobald eine | |
Betriebsprüfung angekündigt wird. Früher lag die zeitliche Grenze beim | |
Auftauchen der Steuerfahnder. Drittens gilt die Selbstanzeige nur noch für | |
hinterzogene Steuern bis zu 50.000 Euro pro Jahr. | |
Für größere Straftaten wurde aber etwas ganz Ähnliches eingeführt. Hier hat | |
der reuige Hinterzieher jetzt den Anspruch, dass das Strafverfahren | |
eingestellt wird, wenn er neben den Steuern und dem üblichen Verzugszins | |
von 6 Prozent noch eine Geldauflage von weiteren 5 Prozent zahlt. Einen | |
großen Unterschied machte das nicht. | |
24 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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