# taz.de -- Steuerdaten aus Österreich: Schnelle Einigung mit der EU | |
> Bisher sträubt sich das Land, Steuerdaten preiszugeben. Die | |
> Koalitionsregierung deutet jetzt aber an, zügig zu einer Umsetzung | |
> gelangen zu wollen. | |
Bild: Österreiche Centmünzen – werden bald abgezählt und dann nach Brüsse… | |
WIEN afp | Die österreichische Regierung will mit der EU zügig eine | |
Einigung über die Weitergabe von Bankdaten zur Bekämpfung von | |
Steuerhinterziehung erreichen. Kanzler Werner Faymann von den | |
Sozialdemokraten (SPÖ) sagte am Samstag im Radiosender Ö1, eine | |
Übereinkunft solle möglichst bis zum EU-Gipfel am 22. Mai erzielt werden. | |
Am Freitag hatten Faymann und sein Vizekanzler Michael Spindelegger von der | |
konservativen Volkspartei (ÖVP) gemeinsam erklärt, sie seien offen für | |
Verhandlungen über einen automatischen Austausch von Bankdaten in der EU. | |
Sie wollten auf der internationalen Ebene nicht den Eindruck erwecken, dass | |
Österreich Steuerhinterzieher schütze, begründeten die Politiker den | |
Schritt. | |
Wien stellt allerdings drei Bedingungen für den Datenaustausch. So soll am | |
Bankgeheimnis für einheimische Steuerzahler, das in der Verfassung | |
verankert ist, nicht gerüttelt werden. Bereits bestehende bilaterale | |
Abkommen über Datenaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein sollen nicht | |
angetastet werden. Außerdem macht Wien die Teilnahme an dem europäischen | |
Datenaustausch davon abhängig, wie effizient dieser funktioniert. | |
Österreich war bislang der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine | |
automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines | |
Bankgeheimnisses sträubte. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte | |
April gesagt, ihre Regierung werde „um das Bankgeheimnis kämpfen“. | |
Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg eingelenkt und | |
angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die Debatte über das | |
Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit | |
Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert. | |
28 Apr 2013 | |
## TAGS | |
Steuerabkommen | |
Österreich | |
Steuerhinterziehung | |
EU | |
Steuerabkommen | |
Großbritannien | |
Österreich | |
Steuerhinterziehung | |
Schweiß | |
Portugal | |
Steuer-CD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Austausch der Steuerdaten: Liechtenstein will Amnestie | |
Das kleine Fürstentum ist bereit, sich an der Offenlegung von Bankdaten zu | |
beteiligen. Allerdings sollen entdeckte Steuersünder vorerst straffrei | |
ausgehen. | |
G7 gegen Steuerhinterziehung: Die Motivation ist groß | |
Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache die Staatengemeinschaft Fortschritte, | |
so die Finanzminister. Beim Weg aus der Eurokrise sind sie jedoch uneins. | |
Österreichs Integrationspolitik: Phrasen aus der Wertefibel | |
Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren und beim | |
Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abfragen. Viele Regelungen bleiben | |
schikanös, so die Kritik. | |
Straffreiheit für Steuerhinterzieher: Ablass für fünf Prozent | |
Vor drei Jahren forderte die SPD schon einmal die Abschaffung | |
strafbefreiender Selbstanzeigen – und kam damit nicht durch. | |
Schwarzgeldkonten in der Schweiz: Staat darf CDs kaufen | |
Ermittelt wird nicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält den | |
staatlichen Kauf illegal beschaffter Steuerdaten für okay. | |
Debatte Sparmaßnahmen in Portugal: Sozial einseitige Lastenverteilung | |
1000 Milliarden Euro werden jährlich um Europas Finanzämter | |
herumgeschleust. Das Geld könnte Portugal gut gebrauchen. | |
Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Eine halbe Milliarde Euro mehr | |
Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte | |
für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter Qualität�… | |
. |