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# taz.de -- Steuerdaten aus Österreich: Schnelle Einigung mit der EU
> Bisher sträubt sich das Land, Steuerdaten preiszugeben. Die
> Koalitionsregierung deutet jetzt aber an, zügig zu einer Umsetzung
> gelangen zu wollen.
Bild: Österreiche Centmünzen – werden bald abgezählt und dann nach Brüsse…
WIEN afp | Die österreichische Regierung will mit der EU zügig eine
Einigung über die Weitergabe von Bankdaten zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung erreichen. Kanzler Werner Faymann von den
Sozialdemokraten (SPÖ) sagte am Samstag im Radiosender Ö1, eine
Übereinkunft solle möglichst bis zum EU-Gipfel am 22. Mai erzielt werden.
Am Freitag hatten Faymann und sein Vizekanzler Michael Spindelegger von der
konservativen Volkspartei (ÖVP) gemeinsam erklärt, sie seien offen für
Verhandlungen über einen automatischen Austausch von Bankdaten in der EU.
Sie wollten auf der internationalen Ebene nicht den Eindruck erwecken, dass
Österreich Steuerhinterzieher schütze, begründeten die Politiker den
Schritt.
Wien stellt allerdings drei Bedingungen für den Datenaustausch. So soll am
Bankgeheimnis für einheimische Steuerzahler, das in der Verfassung
verankert ist, nicht gerüttelt werden. Bereits bestehende bilaterale
Abkommen über Datenaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein sollen nicht
angetastet werden. Außerdem macht Wien die Teilnahme an dem europäischen
Datenaustausch davon abhängig, wie effizient dieser funktioniert.
Österreich war bislang der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine
automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines
Bankgeheimnisses sträubte. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte
April gesagt, ihre Regierung werde „um das Bankgeheimnis kämpfen“.
Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg eingelenkt und
angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die Debatte über das
Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit
Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.
28 Apr 2013
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