Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Eine halbe Milliarde Euro mehr
> Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte
> für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter
> Qualität“ .
Bild: Aufgrund der erworbenen Daten wurden bundesweit Razzien durchgeführt.
BERLIN rtr | Mit dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz hat erneut ein
Bundesland eine Steuerdaten-CD angekauft, deren Auswertung die bundesweite
Eintreibung von rund eine halbe Milliarde Euro ermöglichen könnte.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag,
es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven
Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro von den Finanzbehörden
des Landes erworben worden seien. „Sie sind authentisch und von einer
ausgezeichneten Qualität“, bewertete Kühl die Daten. Bundesweit starteten
Ermittler zahlreiche Razzien.
„Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen
in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, erklärte der SPD-Politiker
weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem
Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten.
„Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat
unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen“,
unterstrich Kühl und verteidigte den Ankauf damit. „Steuerhinterziehung ist
kein Kavaliersdelikt.“
Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit
dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen
haben. [1][Nach Informationen von Spiegel Online] handelt es sich um
Informationen über deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz. Es
gehe um mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Schweizer Banken.
16 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-steuer-cd-loest-bundesweite-…
## TAGS
Steuer-CD
Rheinland-Pfalz
Steuerhinterziehung
Steuerbetrug
Razzien
Steuer-CD
Steuerabkommen
Schweiß
EU
CDU
Steueroase
Steuerbetrug
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verkäufer von Steuer-CD vor Gericht: Schweiz klagt wegen Datendiebstahls
Die Schweizer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen IT-Fachmann,
der interne Bankdaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hat. Ihm drohen
bis zu fünf Jahre Haft.
Steuerdaten aus Österreich: Schnelle Einigung mit der EU
Bisher sträubt sich das Land, Steuerdaten preiszugeben. Die
Koalitionsregierung deutet jetzt aber an, zügig zu einer Umsetzung gelangen
zu wollen.
Schwarzgeldkonten in der Schweiz: Staat darf CDs kaufen
Ermittelt wird nicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält den
staatlichen Kauf illegal beschaffter Steuerdaten für okay.
SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog bereit“
Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen
Fortschritt“ liefert.
Brandenburgs Exjustizminister verurteilt: Die Einkünfte verschleiert
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs
verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des
Landgerichts Potsdam.
Kapitalflucht ohne Kontrolle: Das Leid der Steuerfahnder
Bislang müssen die Behörden dem Steuerbetrug oft hilflos zusehen. Denn ihre
Zuständigkeit endet an der deutschen Grenze.
Krach um Steueroasen: Österreicher attackieren Briten
Auch Wien soll sein Bankgeheimnis kippen. Doch die Ösis wüten: Das
Steuerparadies schlechthin sei doch Großbritannien.
Kommentar Steueroasen: Berliner Heuchelei
Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als
engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum
Thema sind wenig glaubwürdig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.