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# taz.de -- SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog b… |
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> Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen |
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> Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen |
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> Fortschritt“ liefert. |
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Bild: Ist gesprächsbereit, falls Schäuble anruft: NRW-Finanzminister Norbert … |
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DÜSSELDORF afp | Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister |
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Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung [1][bei der europäischen Initiative |
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gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt]. „Wenn Herr Schäuble einen |
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substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
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liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt |
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und mitmacht“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) |
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dem Handelsblatt. |
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Mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU greife |
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Schäuble eine alte SPD-Forderung auf, lobte Schmid. Es dürfe aber keine |
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„halbe oder vorschnelle Einigung“ geben, mahnte er. |
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Schäuble hatte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, |
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Italien, Spanien und Polen angekündigt, den Austausch von Bankdaten |
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zwischen den Ländern ausweiten zu wollen. Die entsprechende Umsetzung muss |
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in Deutschland durch den Bundesrat. |
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„Wir sind zum kritischen Dialog über ernstgemeinte Schritte bereit“, sagte |
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der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem |
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Handelsblatt. Wenn Schäuble nun offenkundig [2][die Position der SPD |
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übernehme], „kann es ihm doch nicht schwerfallen, sich mit dem |
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sozialdemokratischen Original zu einigen“, sagte Walter Borjans. |
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15 Apr 2013 |
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