| # taz.de -- Luxemburg lockert Bankgeheimnis: Juncker kämpft gegen Geldwäsche | |
| > Regierungschef Jean-Claude Juncker beugt sich dem Druck der EU und weicht | |
| > das luxemburgische Bankgeheimnis auf. Österreich hingegen sperrt sich | |
| > weiter. | |
| Bild: Nicht jeder hat seine Schwarzgeldtüten so gut beschriftet | |
| LUXEMBURG/MÜNCHEN afp | Luxemburg beugt sich nach jahrelangem Widerstand | |
| dem Druck seiner internationalen Handelspartner und lockert sein | |
| Bankgeheimnis. Ab 2015 werde sich das Land an der automatischen Weitergabe | |
| von Informationen zu Zinserträgen beteiligen, kündigte Regierungschef | |
| Jean-Claude Juncker am Mittwoch an. In Berlin und Brüssel stieß die | |
| Kehrtwende auf Genugtuung, Luxemburgs bisheriger Finanzplatz-Verbündeter | |
| Österreich ist isoliert. | |
| „Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen“, | |
| sagte Juncker, denn international steuere alles „auf automatischen | |
| Informationsaustausch hin“. Daher werde das Großherzogtum zum 1. Januar | |
| 2015 die automatische Auskunftserteilung über Zinserträge ausländischer | |
| Kontoinhaber einführen. | |
| Bislang erheben Luxemburg und Österreich eine anonyme Quellensteuer von 35 | |
| Prozent. Die wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen, aber | |
| ohne den Namen des Anlagenbesitzers zu nennen. Unternehmen seien von den | |
| angekündigten Neuerungen ohnehin nicht betroffen, hieß es aus | |
| Regierungskreisen. | |
| Nachdem das kleine Land mit dem überproportional großen Finanzplatz sein | |
| Bankgeheimnis jahrelang erbittert verteidigt hatte, geißelte Juncker | |
| Steuerbetrug nun als Akt „der nationalen und internationalen | |
| Unsolidarität“. Luxemburg wolle seine Wirtschaft auch breiter aufstellen, | |
| um nicht zu sehr von Finanzgeschäften abhängig zu sein. Allerdings räumte | |
| er auch ein, vor allem aufgrund „der radikalen Position der USA“ gehandelt | |
| zu haben, die nur mit Ländern zusammenarbeiten wollten, die sich am | |
| automatischen Informationsaustausch beteiligen. | |
| ## Drohungen bringen nichts | |
| Die Bundesregierung reagierte erfreut. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein | |
| kleiner Schritt und verdient unseren Respekt“, sagte Bundesfinanzminister | |
| Wolfgang Schäuble (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Dass | |
| sich zudem auch Österreich langsam bewege, zeige, dass Beharrlichkeit und | |
| Verhandlungsbereitschaft mehr Früchte trügen als Drohungen wie unter seinem | |
| Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) an die Adresse der Schweiz. | |
| „Wir begrüßen die Erklärung Luxemburgs wärmstens“, sagte auch die | |
| Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta – und mahnte in Richtung | |
| Wien: „Österreich ist der letzte Mitgliedsstaat, der sich dem automatischen | |
| Informationsaustausch nicht anschließt.“ Allerdings sagte der | |
| österreichische Kanzler Werner Faymann am Dienstag, seine Regierung sei zu | |
| Gesprächen über die Lockerung des Bankgeheimnisses bereit und werde | |
| gemeinsam mit Luxemburg die Verhandlungen mit der EU führen. | |
| Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über | |
| weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in | |
| Steueroasen befeuert. | |
| 11 Apr 2013 | |
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