# taz.de -- Debatte um Steueroasen reißt nicht ab: Luxemburg fällt langsam um | |
> Das kleine Nachbarland will sein Bankgeheimnis lockern und deutsche | |
> Steuerflüchtlinge künftig aufdecken. Die SPD hält das Angebot jedoch für | |
> halbherzig. | |
Bild: Idyllisches Steuerparadies: Luxemburgs gleichnamige Hauptstadt. | |
BERLIN taz | Nach der Offenlegung von Daten aus Steueroasen in Übersee | |
geraten auch die EU-Länder unter Druck, die Bürgern aus EU-Partnerstaaten | |
Steuerschlupflöcher bieten. Als erstes Land deutete nun Luxemburg ein | |
gewisses Einlenken an und will sein Bankgeheimnis lockern. „Wir wollen eine | |
verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der | |
luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der FAS. Der internationale Trend | |
gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. „Den lehnen wir, anders | |
als früher, nicht mehr strikt ab.“ | |
Luxemburg ziele nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten, sondern werbe | |
mit Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten, so Frieden | |
weiter. Bisher werden deutsche Anleger in Luxemburg pauschal besteuert; für | |
die deutschen Behörden bleiben sie anonym. | |
## | |
Für SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß geht das Einlenken Luxemburgs | |
nicht weit genug. „Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur | |
Problemlösung“, sagte Poß am Sonntag. Wenn der Informationsaustausch nur | |
die Zinserträge umfasse, bringe das nicht viel weiter. „Luxemburg setzt mit | |
diesem Vorschlag seine Politik der Trippelschritte fort: Zugeständnisse | |
gibt es nur dann, wenn sie unvermeidbar sind.“ | |
Poß fordert, die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle | |
natürlichen und juristischen Personen auszudehnen. Zudem soll der | |
automatische Informationsaustausch zum Standard in Europa werden. Erst ein | |
umfassender Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen | |
erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz, so Poß. | |
In der Kritik ist aber nicht nur Luxemburg. Man müsse nicht in die Südsee | |
fahren, um auf Steueroasen zu stoßen, analysiert die | |
Grünen-Bundestagsfraktion. Auch die Euro-Mitgliedsstaaten Niederlande, | |
Zypern, Österreich und Luxemburg böten entsprechende Möglichkeiten. | |
## | |
Die Linkspartei fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungsteuer auf | |
private Kapitalerträge. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht | |
länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, sagte | |
Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Darüber hinaus müssten | |
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und ihren | |
Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. | |
Nach einem Bericht des Focus ist die Zahl der Nutzer internationaler | |
Steueroasen in Deutschland deutlich höher als bisher angenommen. Mindestens | |
100.000 Menschen hierzulande nutzen demnach Steueroasen – dazu gehörten | |
deutsche Millionäre und Rentner, aber auch russische und arabische | |
Geschäftsleute in Deutschland. | |
7 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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