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# taz.de -- Debatte um Steueroasen reißt nicht ab: Luxemburg fällt langsam um
> Das kleine Nachbarland will sein Bankgeheimnis lockern und deutsche
> Steuerflüchtlinge künftig aufdecken. Die SPD hält das Angebot jedoch für
> halbherzig.
Bild: Idyllisches Steuerparadies: Luxemburgs gleichnamige Hauptstadt.
BERLIN taz | Nach der Offenlegung von Daten aus Steueroasen in Übersee
geraten auch die EU-Länder unter Druck, die Bürgern aus EU-Partnerstaaten
Steuerschlupflöcher bieten. Als erstes Land deutete nun Luxemburg ein
gewisses Einlenken an und will sein Bankgeheimnis lockern. „Wir wollen eine
verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der
luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der FAS. Der internationale Trend
gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. „Den lehnen wir, anders
als früher, nicht mehr strikt ab.“
Luxemburg ziele nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten, sondern werbe
mit Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten, so Frieden
weiter. Bisher werden deutsche Anleger in Luxemburg pauschal besteuert; für
die deutschen Behörden bleiben sie anonym.
##
Für SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß geht das Einlenken Luxemburgs
nicht weit genug. „Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur
Problemlösung“, sagte Poß am Sonntag. Wenn der Informationsaustausch nur
die Zinserträge umfasse, bringe das nicht viel weiter. „Luxemburg setzt mit
diesem Vorschlag seine Politik der Trippelschritte fort: Zugeständnisse
gibt es nur dann, wenn sie unvermeidbar sind.“
Poß fordert, die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle
natürlichen und juristischen Personen auszudehnen. Zudem soll der
automatische Informationsaustausch zum Standard in Europa werden. Erst ein
umfassender Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen
erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz, so Poß.
In der Kritik ist aber nicht nur Luxemburg. Man müsse nicht in die Südsee
fahren, um auf Steueroasen zu stoßen, analysiert die
Grünen-Bundestagsfraktion. Auch die Euro-Mitgliedsstaaten Niederlande,
Zypern, Österreich und Luxemburg böten entsprechende Möglichkeiten.
##
Die Linkspartei fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungsteuer auf
private Kapitalerträge. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht
länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, sagte
Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Darüber hinaus müssten
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und ihren
Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden.
Nach einem Bericht des Focus ist die Zahl der Nutzer internationaler
Steueroasen in Deutschland deutlich höher als bisher angenommen. Mindestens
100.000 Menschen hierzulande nutzen demnach Steueroasen – dazu gehörten
deutsche Millionäre und Rentner, aber auch russische und arabische
Geschäftsleute in Deutschland.
7 Apr 2013
## AUTOREN
Richard Rother
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Steuern
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Finanzen
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EU-Finanzpolitik
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