| # taz.de -- Kommentar Kapitalflucht: Das Märchen vom scheuen Kapital | |
| > Dass es im Kampf gegen Kapitalflucht Fortschritte gibt, ist den | |
| > zahlreichen Datenlecks zu verdanken. Die traditionelle Politik der | |
| > Steuerentlastungen ist aus der Mode gekommen. | |
| Bild: Früher die größte Angst: Das schreckhafte Kapital flüchtet. | |
| Das Kapital ist halt ein scheues Reh. Mit treuherzigem Augenaufschlag | |
| vorgetragen, diente dieser Spruch jahrzehntelang als Rechtfertigung für | |
| immer neue Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende. | |
| Jahrzehntelang tat die Politik nicht nur hierzulande so, als gäbe es | |
| keinerlei Mittel, ein an sich doch so wehrloses Tier wie das Reh | |
| einzufangen. | |
| Lieber gestaltete man das steuerliche Umfeld so, dass sich das liebe | |
| Tierchen daheim nicht gar so unwohl fühlt. Da wurden wiederholt die | |
| Körperschaftsteuern gesenkt, die Spitzensätze der Einkommensteuer und | |
| zuletzt die Kapitalertragsteuer. Wer mit angelegtem Geld sein Geld | |
| verdient, ist seither daher besser gestellt als jemand, der das mit | |
| schnöder Arbeit tut. | |
| Die Vermögensteuer wurde übrigens gleich ganz abgeschafft, was damals | |
| durchaus im internationalen Trend lag. Doch spätestens seit der Enthüllung | |
| von Millionen von Dokumenten über die Tricks, mit denen Vermögende aus | |
| aller Welt ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit bringen, zieht das | |
| Argument nicht mehr. Das schreckhafte Kapital findet in den Steueroasen | |
| kaum noch Schutz. | |
| Die Politiker selbst haben sich dabei allerdings nicht mit Ruhm bekleckert, | |
| wie zuletzt das inzwischen gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz | |
| zeigte, das Steuerhinterziehern Anonymität garantieren sollte. Dass es im | |
| Kampf gegen Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und die Steueroasen dennoch | |
| Fortschritte gibt, ist im Wesentlichen nur den inzwischen immer | |
| zahlreicheren Datenlecks zu verdanken. | |
| ## Unverständlich für das Wahlvolk | |
| Die traditionelle Politik der Steuerentlastungen und der Großzügigkeit | |
| gegenüber Steuervermeidern ist im Zuge der Finanz- und Eurokrise jedoch | |
| ohnehin ein wenig aus der Mode gekommen. Dem Wahlvolk ist es schwer zu | |
| vermitteln, dass für Kitas oder die Energiewende kein Geld da ist, während | |
| zugleich die öffentliche Hand auf mögliche Steuereinnahmen großzügig | |
| verzichtet. | |
| Nicht einmal die FDP glaubt mehr daran, dass sich mit Steuersenkungen als | |
| einzigem politischen Programmpunkt noch Wahlen gewinnen lassen. Jetzt gibt | |
| es eigentlich keinen Grund mehr, warum die Regierung sich nicht an die | |
| Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Abschaffung der großzügigen | |
| Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, eine Reform der | |
| Unternehmensbesteuerung und die Anhebung des Spitzensatzes bei der | |
| Einkommensteuer macht. | |
| 5 Apr 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Liebert | |
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