# taz.de -- Kommentar Steueroasen: Berliner Heuchelei | |
> Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als | |
> engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum | |
> Thema sind wenig glaubwürdig. | |
Nachdem durch öffentlich gewordene Informationen die Dimension des | |
weltweiten Steuerbetrugs ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, gibt sich | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble entschlossen: Der Druck auf jene Staaten, | |
die Kapitalflucht ermöglichen, müsse verstärkt werden, die internationale | |
Kooperation ausgeweitet. Deutschland fordere das schon lange, doch andere | |
Staaten blockierten. | |
Diese Aussage ist erstaunlich. In den letzten zwei Jahren bestand Schäubles | |
Hauptaktivität in Sachen Steuerflucht darin, ein Abkommen mit der Schweiz | |
auszuhandeln, das Anlegern Anonymität garantiert hätte, aber die jetzt | |
aufgeflogenen Trust-Modelle nicht verhindert hätte. Und mit Verweis auf | |
dieses Abkommen – das von der Opposition im Bundesrat gestoppt wurde – | |
verhinderte Deutschland Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht. | |
Auch an anderer Stelle ist die Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit | |
aufgefallen. Während die USA alle auf ihrem Territorium tätigen Banken und | |
alle ihre Tochtergesellschaften per Gesetz zwingt, Informationen über | |
Auslandskonten von US-Bürgern zu ermitteln und weiterzugeben, kann die | |
Deutsche Bank bisher für ihre Kunden in Offshore-Zentren geheime Trusts | |
eröffnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und während Frankreich | |
wenigstens die Geldströme in Steueroasen besteuert, schaut Deutschland | |
untätig zu. | |
Auch dass Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter nun eine Art FBI gegen | |
Steuerhinterziehung fordert, ist wenig glaubwürdig. Einen solchen Vorschlag | |
hat die Regierung kürzlich noch abgelehnt. Unionsregierte Länder setzen | |
bisher eher auf Kürzungen bei der Steuerfahndung. Wenn sich an der | |
zögerlichen deutschen Haltung jetzt etwas ändern sollte, wäre das natürlich | |
zu begrüßen. Dass die Bundesregierung hier schon bisher an vorderster Front | |
gekämpft haben will, ist aber einfach nur Heuchelei. | |
6 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Steuer-CD | |
EU | |
CDU | |
Steueroase | |
Steuerbetrug | |
Wolfgang Schäuble | |
Steuern | |
Deutsche Bank | |
Steuerflüchtlinge | |
Steuer-CD | |
Steueroase | |
Offshore | |
Steueroasen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Eine halbe Milliarde Euro mehr | |
Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte | |
für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter Qualität�… | |
. | |
SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog bereit“ | |
Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen | |
Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen | |
Fortschritt“ liefert. | |
Brandenburgs Exjustizminister verurteilt: Die Einkünfte verschleiert | |
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs | |
verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des | |
Landgerichts Potsdam. | |
Kapitalflucht ohne Kontrolle: Das Leid der Steuerfahnder | |
Bislang müssen die Behörden dem Steuerbetrug oft hilflos zusehen. Denn ihre | |
Zuständigkeit endet an der deutschen Grenze. | |
Krach um Steueroasen: Österreicher attackieren Briten | |
Auch Wien soll sein Bankgeheimnis kippen. Doch die Ösis wüten: Das | |
Steuerparadies schlechthin sei doch Großbritannien. | |
US-deutsches Finanzministertreffen: Steueroasen ausgetrocknet | |
Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im | |
Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der | |
Haushaltssanierung. | |
Debatte um Steueroasen reißt nicht ab: Luxemburg fällt langsam um | |
Das kleine Nachbarland will sein Bankgeheimnis lockern und deutsche | |
Steuerflüchtlinge künftig aufdecken. Die SPD hält das Angebot jedoch für | |
halbherzig. | |
Debatte um Steueroasen: Deutsche Bank erzürnt Kontrolleure | |
Die Filiale des Geldhauses in Singapur hat über 300 Briefkastenfirmen in | |
Steueroasen betreut. Das alarmiert die Finanzaufsicht. | |
Steueroasen im Vereinten Königreich: Paradies für Kriminelle aus aller Welt | |
Die britischen Jungferninseln unterstehen der Souveränität Großbritanniens. | |
Über Scheinfirmen werden dort Steuern hinterzogen. Cameron gerät unter | |
Druck. | |
Hans Eichel will aufräumen: „Alle Steuer-CDs aufkaufen“ | |
Lug und Betrug: Der einstige Bundesfinanzminister Eichel glaubt, dass es | |
noch viel mehr Steuerhinterzieher gibt als gerade bekannt wird. | |
Kommentar Kapitalflucht: Das Märchen vom scheuen Kapital | |
Dass es im Kampf gegen Kapitalflucht Fortschritte gibt, ist den zahlreichen | |
Datenlecks zu verdanken. Die traditionelle Politik der Steuerentlastungen | |
ist aus der Mode gekommen. | |
Steuerhinterziehung mit System: Der Schleier ist gelüftet | |
Wer viel Geld hat, versteckt den Zaster gern auf entlegenen Inseln. Licht | |
in die Praxis bringen Insider-Infos – 130.000 Leute kennt man nun. | |
Geschäfte in Steueroasen: Geheimdokumente weitergegeben | |
2,5 Millionen Dokumente über die Geschäfte in Steueroasen sollen geleakt | |
worden sein. 130.000 Personen werden darin genannt, heißt es. |