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# taz.de -- Brandenburgs Exjustizminister verurteilt: Die Einkünfte verschleie… |
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> Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs |
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> verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des |
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> Landgerichts Potsdam. |
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Bild: Hat zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen: Kurt Schelter (CDU… |
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KARLSRUHE/POTSDAM dpa | Die Verurteilung von Brandenburgs Ex-Justizminister |
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Kurt Schelter wegen Betruges ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in |
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Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Mai 2012 bestätigt. |
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Die Revision des Angeklagten sei im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben, |
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teilte das Gericht am Montag mit. Lediglich in einem Punkt wich der BGH von |
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der Potsdamer Beurteilung ab und veranschlagte eine niedrigere |
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Einzelstrafe. |
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Dies habe jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtstrafe, hieß es. Schelter |
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war wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in acht Fällen zu eineinhalb |
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Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Laut Urteil hat der frühere |
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Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen sowie |
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einen Steuerschaden verursacht. |
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Der Gesamtschaden lag nach Berechnungen der Potsdamer Richter bei rund |
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151.700 Euro. Nach Überzeugung der Potsdamer Richter hat der gebürtige |
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Bayer vorsätzlich gehandelt und seine finanziellen Einkünfte verschleiert. |
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Die Ruhestandsbezüge stammten aus Schelters Zeit als beamteter |
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Staatssekretär im Bundesinnenministerium und als Justizminister. Zudem war |
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der Jurist für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg in Brüssel |
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tätig. |
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Das Verfahren hatte die Justiz in Brandenburg jahrelang beschäftigt, |
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mehrfach waren Termine verschoben worden. Nach langem Ringen hatte der |
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Jurist schließlich [1][ein Geständnis] abgelegt und so einen „Deal“ vor |
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Gericht ermöglicht. Trotz der relativ milden Strafe hatte der 66-Jährige |
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das Urteil nicht akzeptiert. [2][Schelter war 2002 in Brandenburg über eine |
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Immobilien-Affäre gestürzt]. Nach seinem Rücktritt forderte das Land von |
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ihm dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. |
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15 Apr 2013 |
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[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/betrug-und-steuerhinterziehun… |
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[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/immobilienaffaere-brandenburgs-justizmin… |
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