# taz.de -- Brandenburgs Exjustizminister verurteilt: Die Einkünfte verschleie… | |
> Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs | |
> verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des | |
> Landgerichts Potsdam. | |
Bild: Hat zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen: Kurt Schelter (CDU… | |
KARLSRUHE/POTSDAM dpa | Die Verurteilung von Brandenburgs Ex-Justizminister | |
Kurt Schelter wegen Betruges ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in | |
Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Mai 2012 bestätigt. | |
Die Revision des Angeklagten sei im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben, | |
teilte das Gericht am Montag mit. Lediglich in einem Punkt wich der BGH von | |
der Potsdamer Beurteilung ab und veranschlagte eine niedrigere | |
Einzelstrafe. | |
Dies habe jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtstrafe, hieß es. Schelter | |
war wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in acht Fällen zu eineinhalb | |
Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Laut Urteil hat der frühere | |
Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen sowie | |
einen Steuerschaden verursacht. | |
Der Gesamtschaden lag nach Berechnungen der Potsdamer Richter bei rund | |
151.700 Euro. Nach Überzeugung der Potsdamer Richter hat der gebürtige | |
Bayer vorsätzlich gehandelt und seine finanziellen Einkünfte verschleiert. | |
Die Ruhestandsbezüge stammten aus Schelters Zeit als beamteter | |
Staatssekretär im Bundesinnenministerium und als Justizminister. Zudem war | |
der Jurist für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg in Brüssel | |
tätig. | |
Das Verfahren hatte die Justiz in Brandenburg jahrelang beschäftigt, | |
mehrfach waren Termine verschoben worden. Nach langem Ringen hatte der | |
Jurist schließlich [1][ein Geständnis] abgelegt und so einen „Deal“ vor | |
Gericht ermöglicht. Trotz der relativ milden Strafe hatte der 66-Jährige | |
das Urteil nicht akzeptiert. [2][Schelter war 2002 in Brandenburg über eine | |
Immobilien-Affäre gestürzt]. Nach seinem Rücktritt forderte das Land von | |
ihm dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. | |
15 Apr 2013 | |
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