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# taz.de -- US-deutsches Finanzministertreffen: Steueroasen ausgetrocknet
> Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im
> Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der
> Haushaltssanierung.
Bild: Des Einen Leid, ist des Anderen Freud: Reaktion an der New Yorker Börse …
BERLIN dpa | Deutschland und die USA wollen den Druck auf weltweite
Steueroasen erhöhen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen
sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch
Transparenz an den Tag gelegt wird“, sagte der neue amerikanische
Finanzminister Jacob J. Lew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unangemessene Geldflüsse
müssten unterbunden werden.
Lew forderte die Euro-Länder erneut auf, mit einer Stärkung der
Binnennachfrage das weltweite Wachstum anzukurbeln. Er deutete zugleich an,
dass die USA bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen mehr Zeit benötigen
könnten.
Schäuble und sein US-Kollege betonten mehrfach, dass es zwischen ihnen
keine Differenzen gebe in der Debatte über die Sanierung der Haushalte bei
gleichzeitiger Förderung von Wirtschaftswachstum.
Lew war zuvor mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen
Zentralbank zusammengekommen. Die Amerikaner pochen seit langem auf mehr
Anstrengungen der Euro-Länder für mehr Wirtschaftswachstum – auch unter
Inkaufnahme höherer Schulden.
## Vorgaben nicht eingehalten
Im Gegensatz zur Euro-Zone halten die USA die Vorgaben der wichtigsten
Wirtschaftsmächte (G20) nicht ein, wonach die Haushaltsdefizite bis 2013
halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden sollen.
Nach dem Treffen mit Schäuble betonte Lew, die Wachstumspolitik und
jeweiligen Ziele müssten miteinander in Einklang gebracht werden: „Wir
müssen hier ein Gleichgewicht schaffen.“
Eine Wachstumskraft wäre natürlich eine Stärkung der Binnennachfrage in der
Euro-Zone. Deutschland und die USA hätten aber ein gemeinsames Interesse:
„Wir sind beide dem Wachstum verschrieben und wir haben uns beide der
Haushaltsdisziplin verschrieben“, sagte Lew. Er räumte ein, eventuell müsse
man „den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung ausweiten“.
## Ziel noch nicht erreicht
Zur US-Wirtschaft sagte er: „Unser wirtschaftlicher Aufschwung gewinnt an
Stärke.“ Die Schaffung von Arbeitsplätze gelinge zwar nicht so schnell wie
erhofft. Aber die Wirtschaftsleistung habe sich um die Hälfte verbessert im
Vergleich zu 2009: „Aber das ist noch nicht ganz das, was wir erzielen
wollen.“ Die Unterstützung seitens der Regierung werde aber langfristig
zurückgefahren.
Schäuble nannte es eine falsche Wahrnehmung, wenn von Differenzen die Rede
sei: „Niemand – auch in Europa – sieht diesen Gegensatz zwischen
finanzpolitischer Konsolidierung und Wachstum.“
Es sei die gemeinsame Position „einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung
oder eines nachhaltigen Wachstums, wie immer man das formuliert“. Er
vertraue der US-Regierung, die richtige Strategie zu finden.
Angesichts der jüngsten Diskussion um Steueroasen hofft Schäuble auch auf
einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch von
Steuerbehörden. „Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter.“ Mit
stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden, sagte
Schäuble.
## Ausnahmen abschaffen
In der EU liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden
automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren
Ländern. Luxemburg und Österreich haben aber Ausnahmen durchgesetzt und
pochen bisher auf Gleichbehandlung – auch mit der Schweiz. Ein
Steuerabkommen Berlins mit Bern ist aber am Widerstand von SPD und Grünen
im Bundesrat gescheitert.
Die USA stützen das Bemühen Deutschlands, legale Steuertricks
internationaler Unternehmen – darunter Apple oder Google – einzuschränken.
Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die
einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew.
Schäuble betonte: „Wir arbeiten in dieselbe Richtung.“ Multinationale
Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale
Schlupflöcher weltweit nutzen.
9 Apr 2013
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