# taz.de -- G20 und der Finanzmarkt: Die unverbindliche Weltregierung | |
> Die wichtigsten Wirtschaftsnationen arbeiten an der Regulierung der | |
> Finanzmärkte. Man will auf Schattenbanken besser aufpassen. | |
Bild: Banken können aber doch so schön sein: Los Angeles | |
BERLIN taz | Die wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen sich auf eine Liste | |
der global systemrelevanten Versicherungsunternehmen einigen, um diese | |
besser zu kontrollieren. Aus Deutschland könnten die Allianz und die | |
Münchner Rückversicherung auf der Liste stehen, die insgesamt ein gutes | |
Dutzend Konzerne umfasst. | |
Diese internationale Einigung ist Teil der seit 2008 andauernden | |
Bemühungen, die Weltfinanzmärkte als Konsequenz aus der Finanzkrise | |
wirksamer zu regulieren. Die Finanzminister der 20 größten | |
Wirtschaftsmächte bereiten am Freitag und Samstag in Moskau den G-20-Gipfel | |
vor, der Anfang September in St. Petersburg stattfindet. Gegenwärtig hat | |
Russland die Präsidentschaft der G 20 inne. Zur Gruppe dieser Staaten | |
gehören unter anderem die USA, Japan, Deutschland, aber auch große | |
Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Indonesien. | |
Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will man die großen | |
Versicherungen, aber auch sogenannte Schattenbanken – etwa Hedgefonds und | |
Kreditvermittler – künftig besser beaufsichtigen. Die konkrete | |
Ausgestaltung der neuen Kontrolle muss aber erst noch ausgearbeitet werden. | |
Denkbar sind strengere Anforderungen für Versicherungen, ihr Geschäfte mit | |
mehr Eigenkapital abzusichern. | |
Als Vorbild kann die Bankenregulierung dienen, die die G-20-Staaten seit | |
2008 umgesetzt haben. So einigte sich die EU darauf, die wichtigsten | |
Institute der Mitgliedstaaten der gemeinsamen Aufsicht durch die | |
Europäische Zentralbank zu unterstellen. Diese kann unter anderem die | |
Bilanzen der Banken prüfen. Ein wesentliches Ziel dieser Übung ist, dass | |
die Banken und Investoren selbst die finanziellen Kosten einer verfehlten | |
Geschäftspolitik tragen, und nicht die Steuerzahler. | |
## Kein „Maastricht für alle“ | |
Nach anfänglichen Erfolgen haben die Regulierungsbemühungen der G 20 | |
mittlerweile allerdings deutlich an Fahrt verloren. Vieles dauert sehr | |
lange oder bleibt bruchstückhaft. So versucht sich Europa immer noch darauf | |
zu einigen, woher die Hilfsmilliarden kommen sollen, wenn wieder einmal | |
eine Großbank pleitegeht. | |
Beim bevorstehenden Gipfel in St. Petersburg möchte die Bundesregierung | |
außerdem eine Übereinkunft erreichen, dass die Staatsverschuldung in den | |
G-20-Ländern ab 2016 sinkt. Dies bedeute aber kein „Maastricht für alle“, | |
hieß es in der Regierung. Im Vertrag von Maastricht haben sich die | |
EU-Länder verpflichtet, dass die öffentliche Verschuldung 60 Prozent ihrer | |
Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. | |
Viele EU-Staaten, auch Deutschland, liegen jedoch darüber. Als | |
unrealistisch gilt es deshalb, dass sich etwa Japan, das mit dem | |
Zweieinhalbfachen seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, einem | |
60-Prozent-Kriterium unterordnet. In der Lesart der Bundesregierung geht es | |
eher um eine Vereinbarung, dass jedes G-20-Land zumindest das Ziel der | |
Schuldenreduzierung anerkennt. | |
Solche Beschlüsse allerdings sind bei den Großen 20 niemals verbindlich. | |
Formale Sanktionsmöglichkeiten existieren nicht. Es handelt sich nur um | |
Ziele, für deren Verfehlung die jeweilige Regierung sich vielleicht beim | |
nächsten Gipfel rechtfertigen muss. Dieses Prinzip gilt auch für eine | |
gemeinsame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die | |
die G-20-Regierungen auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Künftig sollen | |
Steueroasen wie die Cayman-Inseln mehr Informationen über verstecktes | |
Kapital zur Verfügung stellen, die beispielsweise Finanzämtern in | |
Deutschland nicht bekannt sind. | |
19 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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