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# taz.de -- US-Konzerne „unterstützen“ Regierungen: Geldströme bleiben ge…
> Die Börsenaufsicht wollte US-Rohstoffkonzerne dazu zwingen, ihre
> Zahlungen an ausländische Regierungsstellen offenzulegen. Ein Gericht hat
> die Pläne nun gekippt.
Bild: Fisch in Mineral-Öl.
WASHINGTON dpa | In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an
Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in Washington,
D.C. hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die
Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren
Abbaugebieten offenzulegen.
Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der
Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung
American Petroleum Institute. Das [1][SEC-Regelwerk beruhte auf dem
Abschnitt 1504] der Finanzmarktreform des US-Kongresses.
„Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz
eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte
Richter John Bates in seiner am Dienstag veröffentlichten
Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen
für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von
Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und
launisch“ gewesen.
Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den
Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten
erschwert werden. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen
im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und
Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die
Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die
US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst diesen
Jahres in Kraft treten.
3 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.sec.gov/news/press/2012/2012-164.htm
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