# taz.de -- US-Konzerne „unterstützen“ Regierungen: Geldströme bleiben ge… | |
> Die Börsenaufsicht wollte US-Rohstoffkonzerne dazu zwingen, ihre | |
> Zahlungen an ausländische Regierungsstellen offenzulegen. Ein Gericht hat | |
> die Pläne nun gekippt. | |
Bild: Fisch in Mineral-Öl. | |
WASHINGTON dpa | In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an | |
Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in Washington, | |
D.C. hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die | |
Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren | |
Abbaugebieten offenzulegen. | |
Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der | |
Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung | |
American Petroleum Institute. Das [1][SEC-Regelwerk beruhte auf dem | |
Abschnitt 1504] der Finanzmarktreform des US-Kongresses. | |
„Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz | |
eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte | |
Richter John Bates in seiner am Dienstag veröffentlichten | |
Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen | |
für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von | |
Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und | |
launisch“ gewesen. | |
Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den | |
Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten | |
erschwert werden. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen | |
im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und | |
Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die | |
Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die | |
US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst diesen | |
Jahres in Kraft treten. | |
3 Jul 2013 | |
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[1] http://www.sec.gov/news/press/2012/2012-164.htm | |
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