# taz.de -- Freier Handel am Pazifik: Kapitel Nummer 30 | |
> Rund um den Pazifischen Ozean soll eine Freihandelszone entstehen – unter | |
> Ausschluss Chinas. Hintergrund sind US-amerikanische Interessen in Asien. | |
Bild: Streitpunkt: Soll Raubkopierern der Internetanschluss gesperrt werden? B�… | |
PNOM PENH taz | Das am Samstag verabschiedete Bali-Abkommen der | |
Welthandelsorganisation hat vier Kapitel zu Handelserleichterungen. Die am | |
selben Tag begonnene neue Runde zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) | |
beinhaltet 29 Kapitel – angefangen von Agrarfragen über das öffentliche | |
Beschaffungswesen bis hin zu Zollsätzen. | |
Entsprechend viele Interessengruppen sind betroffen. Kein Wunder, dass die | |
TPP-Gespräche geheim sind – so geheim, dass mehrere Parlamente bereits mehr | |
Transparenz gefordert haben. | |
Zwölf Pazifik-Anrainer nehmen an den Verhandlungen teil: die USA, Mexiko | |
und Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Brunei, Malaysia, Singapur, | |
Vietnam sowie Chile und Peru. Nicht aber China. | |
Das ist kein Zufall: Wie die laufenden Gespräche über eine Freihandelszone | |
zwischen den USA und der EU sind die TPP-Verhandlungen der Versuch der | |
westlichen Welt, die Handelsregeln für das 21. Jahrhundert festzuzurren. | |
## Urheberrecht soll erst nach 70 Jahren erlöschen | |
Erst nach dem Abschluss der Verhandlungen, der eigentlich für Ende 2013 | |
geplant ist, aber wohl frühestens im März 2014 kommen wird, soll der Text | |
veröffentlicht werden. Wie brisant einige der Themen sind, zeigt schon das | |
einzige bislang durchgesickerte Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums. | |
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte die Pläne, nach denen | |
die USA fordern, das Urheberrecht zu verlängern. Statt 50 Jahre nach dem | |
Tod des Autors, wie weltweit üblich, will Washington, dass Bücher und | |
andere Werke erst 70 Jahre danach in den Besitz der Allgemeinheit | |
übergehen. Außerdem soll potenziellen Raubkopierern ohne Gerichtsbeschluss | |
der Internetzugang gesperrt werden können. | |
Diese Forderungen wären nicht einmal im US-Kongress mehrheitsfähig. | |
Ähnliche Ideen waren Teil des Gesetzes gegen Raubkopierer, das im | |
US-Parlament scheiterte. Gegen eine schnelle Verabschiedung spricht auch, | |
dass der US-Kongress Präsident Barack Obama keine Fast-track-Autorität | |
erteilen will, mit der Obama vermeiden könnte, dass der Kongress den | |
ausgehandelten Vertrag noch ändert. | |
Auch in Japan muss das Abkommen einige Hürden überwinden, denn Tokio wird | |
den Schutz seiner Autoindustrie lockern müssen. In der Landwirtschaft hat | |
die japanische Regierung dagegen bereits guten Willen demonstriert: Das als | |
Gentan bekannte System, in dem Bauern dafür bezahlt werden, keinen Reis | |
anzubauen, wird abgeschafft. In der Folge dürfte sich der Reispreis in | |
Japan halbieren und die Regierung erhält Spielraum, den Zoll auf Reis von | |
777 Prozent zu senken. | |
## Kritik von humanitären Organisationen | |
Große Veränderungen dürfte die TPP aber auch für Vietnam bringen, wo | |
Staatsbetriebe immer noch eine große Rolle. Hier soll das relevante | |
TPP-Kapitel für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen und privaten | |
Firmen sorgen. | |
Humanitäre Organisationen sind wenig begeistert von dem, was bisher bekannt | |
geworden ist oder gerüchteweise kursiert. Für Ärzte ohne Grenzen ist die | |
TPP schlicht „der schädlichste Handelsvertrag aller Zeiten“, wenn es um den | |
Zugang zu Medikamenten geht. Die USA wollen den Patentschutz für | |
Arzneimittel verlängern, was die Herstellung von günstigeren | |
Nachahmerpräparaten behindert. | |
Aber bei der TPP geht es vor allem auch um geostrategische Überlegungen. | |
Die Freihandelszone gilt als der ökonomische Teil der US-amerikanischen | |
Hinwendung zu Asien, die bislang vor allem eine militärische Dimension | |
hatte: Die USA haben Verteidigungsabkommen mit Japan und den Philippinen, | |
die derzeit in Gebietsstreitigkeiten mit China verwickelt sind. | |
Außerdem sind US-Marineboote in Singapur und US-Marine-Infanteristen in | |
Australien stationiert. Länder wie Japan oder Vietnam müssen sich also | |
entscheiden, ob sie den Schutz für ihre einheimische Industrie lockern, um | |
dafür eher vom militärischen Schutzschirm der USA profitieren zu können. | |
Das ist quasi das Kapitel Nummer 30. | |
8 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Mihatsch | |
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