# taz.de -- Wer hat das Sagen in der Apec?: Kampf um den Pazifik | |
> Der Haushaltsstreit hat US-Präsident Obama vom Apec-Gipfel der 21 | |
> Pazifikanrainerstaaten ferngehalten. Das weiß Widersacher China zu | |
> nutzen. | |
Bild: Mit Barack blieb auch Michelle Obama dem Apec-Treffen fern. Eine gute Gel… | |
PEKING taz | Barack Obama wäre sicherlich in diesen Tagen sehr gerne auf | |
Bali gewesen. Die indonesische Insel ist ein Urlaubsparadies. Zudem fand | |
dort bis Dienstag der Apec-Gipfel statt, das Treffen der 21 | |
Pazifikanrainerstaaten. An dessem Rande wollten die USA mit einigen Ländern | |
die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaftsvereinbarung (TPP) | |
zur Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone fortsetzen. Doch wegen | |
der Haushaltskrise in den USA musste der US-Präsident seine Teilnahme an | |
dem Treffen absagen. Nun stocken die Verhandlungen – zur Freude der | |
Chinesen. | |
Die TPP wird vor allem von den USA vorangetrieben. Derzeit verhandeln sie | |
mit zwölf Staaten über diese Partnerschaft, die unter anderem vorsieht, | |
Zölle zu senken und andere Handelsschranken abzubauen. | |
Unter den Verhandlungspartnern befinden sich sehr unterschiedliche | |
Volkswirtschaften, darunter Schwergewichte wie Japan, Südkorea und | |
Australien, aber auch Mexiko und Vietnam. Gemeinsam erwirtschaften diese | |
Länder 23 Billionen US-Dollar im Jahr, machen 40 Prozent des Welthandels | |
aus und zählen knapp 800 Millionen Einwohner. Nur ein wichtiger Akteur | |
dieser Region soll bei der TPP außen vor bleiben: China. | |
Zwar diskutiert auch Peking mit den möglichen TPP-Staaten über eine | |
Aufnahme. Doch das ist Augenwischerei. China selbst hat das längst erkannt | |
– und lästert nun: „Es scheint, ohne ihren Präsidenten sind die USA nicht | |
imstande zu verhandeln“, kommentiert Chinas amtliche Nachrichtenagentur | |
Xinhua. | |
Immerhin war US-Außenminister John Kerry beim Gipfel anwesend. Und er | |
versprach den Partnerländern, die USA würden weiter in Asien engagiert | |
bleiben. Analysten warfen nach Obamas Absage die Frage auf, wie ernst es | |
den USA mit ihrer angekündigten „neuen Achse“ in Asien wirklich sei. | |
Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Michael Froman, kündigte an, die | |
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen könnten bis zum Ende dieses | |
Jahres abgeschlossen sein. „Dieses Ziel ist zwar ambitioniert, aber | |
machbar“, sagte Fromm. | |
## Auch China will die Führung im Pazifikraum | |
China ist seinerseits darum bemüht, seinen Wirkungsradius im | |
asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten. Als Gegenveranstaltung bewarb China | |
auf dem Gipfel die „Regionale Umfassende Partnerschaftsvereinbarung“ | |
(RCEP). Sie umfasst ebenfalls die meisten Länder Asiens plus die | |
Pazifikstaaten, Australien und Neuseeland; insgesamt könnten 16 Länder | |
mitmachen. In diesem Bündnis sollen jedoch die USA außen vor bleiben. | |
Die Pazifikstaaten müssen sich nun entscheiden. Vielen ist Pekings | |
wachsende Dominanz in der Region nicht geheuer. Sie befürchten, von China | |
wirtschaftlich und politisch erdrückt zu werden. Lieber retten sie sich in | |
die Arme der USA, Chinas größten Rivalen. | |
Dabei tun sich Staaten wie Japan oder Südkorea eigentlich schwer mit | |
Freihandel. Sie befürchten vor allem, von billigen Agrarprodukten aus den | |
USA überschwemmt zu werden. Und auch arme Länder wie etwa Vietnam | |
befürchten, dass sie beim Wegfall von nationalen Zöllen gegen die | |
Konkurrenz der wirtschaftlich starken Staaten nicht bestehen. Deren Angst | |
vor China überwiegt aber. | |
## Zwischen China und Indonesien bahnt sich was an | |
Indonesien hingegen hat sich bereits auf die Seite der Volksrepublik | |
geschlagen und sich gegen die TPP ausgesprochen. Prompt wurde der | |
Inselstaat dafür belohnt. Chinas ebenfalls auf Bali anwesender Präsident Xi | |
Jinping sagte der indonesischen Führung eine spezielle Partnerschaft zu und | |
kündigte massive Zollsenkungen an. | |
Die meisten Teilnehmer des Apec-Gipfels sind nach Brunei weitergeflogen, wo | |
am Mittwoch und Donnerstag die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) | |
tagt. Chinas Präsident Xi und Russlands Präsident Putin werden anwesend | |
sein. Nur Obama fehlt auch dort. | |
8 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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