# taz.de -- EU-USA-Abkommen: Freihandel angeblich Jobmaschine | |
> Die Bertelsmann-Stiftung rechnet wegen des neuen Abkommens mit 160.000 | |
> neuen Jobs. Kritiker halten das für unseriös - und warnen vor Gefahren. | |
Bild: Profiteur des Freihandels - oder auch nicht: Arbeiter im MTU-Motorenwerk … | |
BERLIN taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA | |
könnte in Deutschland 160.000 neue Jobs schaffen. Das behauptet zumindest | |
eine [1][Studie] des Münchener Ifo-Instituts im Auftrag der | |
Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Profitieren | |
würden demnach vor allem die Elektro- und Metallindustrie in Bayern, | |
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. | |
Nicht-Regierungsorganisationen, die das geplante Abkommen ablehnen, | |
äußerten scharfe Kritik an der Studie. „Was Bertelsmann da macht, ist keine | |
differenzierte Wissenschaft, sondern einseitige PR-Arbeit für ein | |
hochgefährliches Abkommen“, sagte Peter Fuchs von der Organisation | |
PowerShift der taz. „Auf die rituellen Wachstums- und Jobversprechen dieser | |
Studie dürfen wir nicht reinfallen.“ | |
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Handels- | |
und Investitionsschutzabkommen sollen am Montag fortgesetzt werden. Geplant | |
ist neben einem Abbau von Zöllen vor allem eine Beseitigung sonstiger | |
„Handelshemmnisse“ – dazu gehören etwa Umwelt-, Gesundheits- und | |
Verbraucherschutzvorschriften oder Regulierungen der Finanzmärkte. Details | |
sind noch nicht bekannt, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. | |
Die Bertelsmann-Stiftung nutzte für ihre Berechnungen ein so genanntes | |
Gravitationsmodell, bei dem die Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen | |
hochgerechnet werden. Weil für das geplante EU-USA-Abkommen noch keinerlei | |
konkrete Werte vorliegen, ist sie dabei pauschal davon ausgegangen, dass | |
die Handelshemmnisse um 80 Prozent reduziert werden. „So umfassend wird es | |
aber wohl nicht kommen“, räumte Mit-Autor Ulrich Schoof von der | |
Bertelsmann-Stiftung ein. | |
## „Positive Einschätzugnen sind zweifelhaft“ | |
Andere Wissenschaftler sehen die Wirkungen des Freihandelsabkommens | |
skeptischer. So hält etwa Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung | |
und Politik an der Universität Kassel, die „positiven Einschätzungen der | |
Beschäftigungs- und Lohneffekte“ für „zweifelhaft“. Denkbar sei, dass d… | |
Abbau von Regulierungen vor allem den Niedriglohnsektor ausweite. | |
EU-Handelskommissar Karel de Gucht appellierte am Freitag in einem | |
Interview der Lebensmittel-Zeitung dafür, die Verhandlungen schnell | |
abzuschließen. „Europa braucht dieses Abkommen, um eine längerfristige | |
Erholung zu schaffen“, sagte er. | |
Das internationale Handelsnetzwerk „Seattle to Brussel“, in dem viele | |
globalisierungskritische Organistaionen zusammengeschlossen sind, forderte | |
hingegen einen Abbruch der geheimen Verhandlungen. „Ein Freihandelsabkommen | |
EU-USA ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbies, um Gesetze zum Schutz | |
von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden“, sagte | |
Alexandra Strickner von Attac Österreich. | |
Wie die Konzerne dabei vorgehen, stellt das Bündnis in einem neuen | |
[2][Report] dar. Neben dem Abbau von Gesundheits- und Sicherheitsstandards | |
drohten vor allem neue Klagerechte für Investoren, mit denen Konzerne | |
Staaten verklagen können, wenn diese neue Gesetz erlassen, die Gewinne | |
bedrohten. „Diese Klagerechte sind ein Angriff auf die Demokratie“, warnt | |
Pia Eberhard von der Organisation Corporate Europe Observatory. | |
4 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ged-project.de/shorts/short/germanys-states-industries-and-educa… | |
[2] http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/10/Brave_New_TransA… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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