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# taz.de -- EU-USA-Abkommen: Freihandel angeblich Jobmaschine
> Die Bertelsmann-Stiftung rechnet wegen des neuen Abkommens mit 160.000
> neuen Jobs. Kritiker halten das für unseriös - und warnen vor Gefahren.
Bild: Profiteur des Freihandels - oder auch nicht: Arbeiter im MTU-Motorenwerk …
BERLIN taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
könnte in Deutschland 160.000 neue Jobs schaffen. Das behauptet zumindest
eine [1][Studie] des Münchener Ifo-Instituts im Auftrag der
Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Profitieren
würden demnach vor allem die Elektro- und Metallindustrie in Bayern,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Nicht-Regierungsorganisationen, die das geplante Abkommen ablehnen,
äußerten scharfe Kritik an der Studie. „Was Bertelsmann da macht, ist keine
differenzierte Wissenschaft, sondern einseitige PR-Arbeit für ein
hochgefährliches Abkommen“, sagte Peter Fuchs von der Organisation
PowerShift der taz. „Auf die rituellen Wachstums- und Jobversprechen dieser
Studie dürfen wir nicht reinfallen.“
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Handels-
und Investitionsschutzabkommen sollen am Montag fortgesetzt werden. Geplant
ist neben einem Abbau von Zöllen vor allem eine Beseitigung sonstiger
„Handelshemmnisse“ – dazu gehören etwa Umwelt-, Gesundheits- und
Verbraucherschutzvorschriften oder Regulierungen der Finanzmärkte. Details
sind noch nicht bekannt, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfinden.
Die Bertelsmann-Stiftung nutzte für ihre Berechnungen ein so genanntes
Gravitationsmodell, bei dem die Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen
hochgerechnet werden. Weil für das geplante EU-USA-Abkommen noch keinerlei
konkrete Werte vorliegen, ist sie dabei pauschal davon ausgegangen, dass
die Handelshemmnisse um 80 Prozent reduziert werden. „So umfassend wird es
aber wohl nicht kommen“, räumte Mit-Autor Ulrich Schoof von der
Bertelsmann-Stiftung ein.
## „Positive Einschätzugnen sind zweifelhaft“
Andere Wissenschaftler sehen die Wirkungen des Freihandelsabkommens
skeptischer. So hält etwa Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung
und Politik an der Universität Kassel, die „positiven Einschätzungen der
Beschäftigungs- und Lohneffekte“ für „zweifelhaft“. Denkbar sei, dass d…
Abbau von Regulierungen vor allem den Niedriglohnsektor ausweite.
EU-Handelskommissar Karel de Gucht appellierte am Freitag in einem
Interview der Lebensmittel-Zeitung dafür, die Verhandlungen schnell
abzuschließen. „Europa braucht dieses Abkommen, um eine längerfristige
Erholung zu schaffen“, sagte er.
Das internationale Handelsnetzwerk „Seattle to Brussel“, in dem viele
globalisierungskritische Organistaionen zusammengeschlossen sind, forderte
hingegen einen Abbruch der geheimen Verhandlungen. „Ein Freihandelsabkommen
EU-USA ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbies, um Gesetze zum Schutz
von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden“, sagte
Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Wie die Konzerne dabei vorgehen, stellt das Bündnis in einem neuen
[2][Report] dar. Neben dem Abbau von Gesundheits- und Sicherheitsstandards
drohten vor allem neue Klagerechte für Investoren, mit denen Konzerne
Staaten verklagen können, wenn diese neue Gesetz erlassen, die Gewinne
bedrohten. „Diese Klagerechte sind ein Angriff auf die Demokratie“, warnt
Pia Eberhard von der Organisation Corporate Europe Observatory.
4 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.ged-project.de/shorts/short/germanys-states-industries-and-educa…
[2] http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/10/Brave_New_TransA…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
EU
Bertelsmann-Stiftung
Freihandel
Verbraucherschutz
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Industrielobby
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