# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen: Der Bürger als Gefahr | |
> Deutschland will die Offenlegung des Verhandlungsmandats vermeiden. Diese | |
> Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis. | |
Bild: Auch um Hähnchen geht es beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. A… | |
Die Begründung hätte scheinheiliger kaum sein können: Das europäische | |
Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA sollte nicht | |
veröffentlicht werden, weil die Verhandlungspartner sonst die Strategie der | |
Europäer kennen – und sich entsprechend darauf einstellen können. So die | |
ursprüngliche Argumentation der EU-Kommission. | |
Das ist natürlich Quatsch. Spätestens seitdem bekannt geworden ist, dass | |
die NSA die Kommunikation auch in Europa umfassend überwacht, und die | |
Geheimdienste sogar EU-Büros verwanzt haben sollen, ist klar: Das EU-Mandat | |
wird kein Geheimnis für die US-amerikanischen Unterhändler sein. Länder wie | |
Frankreich sehen das mittlerweile ein und sprechen sich für eine | |
Veröffentlichung aus. Es könnte also tatsächlich die notwendige Transparenz | |
geben – schlüge sich Deutschland nicht auf die Seite der | |
Veröffentlichungsgegner. | |
Diese Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der deutschen | |
Regierung. Da verhandeln Politiker über Belange der Bevölkerung – und die | |
soll völlig außen vor bleiben. Weil jemandem auffallen könnte, dass das | |
Mandat mehr Vorteile für die Wirtschaft bringt als für die Verbraucher. | |
Oder weil in dem Abkommen später mehr Zugeständnisse stehen als in der | |
ursprünglichen Verhandlungsgrundlage. | |
Das Mandat für das Freihandelsabkommen ist dabei nur die Spitze eines | |
Eisbergs. Dass Verträge der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen unter | |
Verschluss bleiben ist genauso die Regel, wie langwierige und teure | |
Auskunftsersuchen bei Behörden. Der Bürger ist gefährlich, also gibt man | |
ihm im Zweifelsfall lieber keine Information. Genau dieser Bürger soll sich | |
anderswo dann aber mündig verhalten. Auch diese Haltung ist scheinheilig. | |
20 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
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USA | |
Verbraucherschutz | |
EU | |
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