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# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen: Der Bürger als Gefahr
> Deutschland will die Offenlegung des Verhandlungsmandats vermeiden. Diese
> Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis.
Bild: Auch um Hähnchen geht es beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. A…
Die Begründung hätte scheinheiliger kaum sein können: Das europäische
Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA sollte nicht
veröffentlicht werden, weil die Verhandlungspartner sonst die Strategie der
Europäer kennen – und sich entsprechend darauf einstellen können. So die
ursprüngliche Argumentation der EU-Kommission.
Das ist natürlich Quatsch. Spätestens seitdem bekannt geworden ist, dass
die NSA die Kommunikation auch in Europa umfassend überwacht, und die
Geheimdienste sogar EU-Büros verwanzt haben sollen, ist klar: Das EU-Mandat
wird kein Geheimnis für die US-amerikanischen Unterhändler sein. Länder wie
Frankreich sehen das mittlerweile ein und sprechen sich für eine
Veröffentlichung aus. Es könnte also tatsächlich die notwendige Transparenz
geben – schlüge sich Deutschland nicht auf die Seite der
Veröffentlichungsgegner.
Diese Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der deutschen
Regierung. Da verhandeln Politiker über Belange der Bevölkerung – und die
soll völlig außen vor bleiben. Weil jemandem auffallen könnte, dass das
Mandat mehr Vorteile für die Wirtschaft bringt als für die Verbraucher.
Oder weil in dem Abkommen später mehr Zugeständnisse stehen als in der
ursprünglichen Verhandlungsgrundlage.
Das Mandat für das Freihandelsabkommen ist dabei nur die Spitze eines
Eisbergs. Dass Verträge der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen unter
Verschluss bleiben ist genauso die Regel, wie langwierige und teure
Auskunftsersuchen bei Behörden. Der Bürger ist gefährlich, also gibt man
ihm im Zweifelsfall lieber keine Information. Genau dieser Bürger soll sich
anderswo dann aber mündig verhalten. Auch diese Haltung ist scheinheilig.
20 Oct 2013
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
USA
EU
Verbraucherschutz
Freihandel
Verbraucherschutz
EU
Kanada
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