# taz.de -- Konsequenz aus NSA-Spähaffäre: Steinbrück will Freihandel überd… | |
> Kein freier Handel, wenn weiterhin frei abgehört wird: Der | |
> SPD-Kanzlerkandidat setzt das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU | |
> in Verbindung mit der Spähaffäre. | |
Bild: Alle Augen auf ihn? Ja, aber nicht die des NSA, wenn es nach Peer Steinbr… | |
BERLIN afp/rtr | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich wegen der | |
Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für eine Unterbrechung der | |
Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den | |
USA und der EU ausgesprochen. | |
„Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den | |
Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische | |
Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden“, sagte Steinbrück am | |
Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA | |
„wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen“. | |
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im | |
Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche | |
überschattet. | |
Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, | |
wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der | |
SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei „vieles offen und bislang nicht | |
aufgeklärt“. | |
Die internationalen Spähaktionen des NSA reichen einem Spiegel-Bericht | |
zufolge deutlich weiter als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin | |
berichtete unter Berufung auf interne Dokumente auch von Abhörattacken auf | |
die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York sowie von geheimen | |
Lauschposten in mehrere Dutzend US-Vertretungen in anderen Ländern. Ein | |
Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, seinem Hause lägen dazu | |
keine eigenen Erkenntnisse vor. | |
26 Aug 2013 | |
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