| # taz.de -- Konsequenz aus NSA-Spähaffäre: Steinbrück will Freihandel überd… | |
| > Kein freier Handel, wenn weiterhin frei abgehört wird: Der | |
| > SPD-Kanzlerkandidat setzt das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU | |
| > in Verbindung mit der Spähaffäre. | |
| Bild: Alle Augen auf ihn? Ja, aber nicht die des NSA, wenn es nach Peer Steinbr… | |
| BERLIN afp/rtr | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich wegen der | |
| Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für eine Unterbrechung der | |
| Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den | |
| USA und der EU ausgesprochen. | |
| „Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den | |
| Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische | |
| Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden“, sagte Steinbrück am | |
| Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA | |
| „wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen“. | |
| Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im | |
| Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche | |
| überschattet. | |
| Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
| (CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, | |
| wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der | |
| SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei „vieles offen und bislang nicht | |
| aufgeklärt“. | |
| Die internationalen Spähaktionen des NSA reichen einem Spiegel-Bericht | |
| zufolge deutlich weiter als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin | |
| berichtete unter Berufung auf interne Dokumente auch von Abhörattacken auf | |
| die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York sowie von geheimen | |
| Lauschposten in mehrere Dutzend US-Vertretungen in anderen Ländern. Ein | |
| Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, seinem Hause lägen dazu | |
| keine eigenen Erkenntnisse vor. | |
| 26 Aug 2013 | |
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