# taz.de -- Transantlantisches Handelsabkommen: Neue Rechte für Konzerne gepla… | |
> EU-Vertreter sollen bei den Verhandlungen mit den USA ein Sondergericht | |
> für Investoren durchsetzen. Dies besagt ein geheimes Dokument. | |
Bild: Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone … | |
BERLIN taz | Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit | |
den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten | |
verankern. „Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die | |
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen“, heißt | |
es in dem geheimen Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das der taz | |
vorliegt. | |
Das Papier fordert „Schiedsrichter“. Diese könnten über Schadenersatzklag… | |
etwa von Ölfirmen entscheiden, die wegen demokratisch beschlossener | |
Umweltgesetze Verluste machen. In dem Mandat geben die EU-Staaten der | |
Kommission Leitlinien für die Verhandlungen vor, die am Montag in | |
Washington begannen. Ein EU-Beamter, der nicht genannt werden wollte, | |
sagte: „Das Dokument sieht so aus wie das Mandat.“ | |
Das Papier mit der Geheimhaltungsstufe „EU restricted“ beauftragt die | |
Kommission damit, Regeln zur „gerechten und billigen Behandlung“ von | |
Investitionen auszuhandeln – „einschließlich eines Verbots | |
unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen“. Zu… | |
müsse die Kommission einen Schutz vor „indirekter Enteignung“ anstreben. | |
„Der Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise hat mithilfe solcher | |
Formulierungen [1][Uruguay verklagt]. Dabei hatte das Land nur | |
Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben“, erläuterte | |
Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. Das US-Unternehmen | |
fordere Schadenersatz in Milliardenhöhe. Fuchs nannte das EU-Mandat eine | |
„skandalöse Konzernagenda“. | |
## Ungenaue Leitlinien | |
Bei anderen Themen sind die Verhandlungsleitlinien der EU ungenau. | |
Einerseits machen sie der Kommission zur Bedingung, dass das | |
Vorsorgeprinzip der EU anerkannt wird. Das ermöglicht zum Beispiel das | |
Verbot von Lebensmitteln, wenn es starke Anzeichen, aber noch keine | |
ausgereiften wissenschaftlichen Belege für Gesundheitsrisiken gibt. | |
Andererseits gibt das Mandat das Ziel vor, Handelshemmnisse durch | |
„gegenseitige Anerkennung“ abzubauen. Das könnte etwa erlauben, dass die EU | |
automatisch eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte zulässt, sobald die | |
USA das getan haben. | |
„Das Mandat ist absichtlich so vage, dass die Unterhändler alles damit tun | |
können“, sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands | |
BEUC, Monique Goyens. Das Papier bestätige die Sorge, dass die EU sich in | |
dem Abkommen verpflichtet, Verbraucherschutzstandards zu senken. Zur | |
Diskussion steht etwa die in den USA erlaubte Praxis, Hähnchenfleisch mit | |
Chlor zu desinfizieren. | |
## Offizielle Dokumente | |
Goyens kritisierte, dass die EU-Kommission die Verbraucherverbände zu | |
schlecht über die Gespräche informiere. „Wir wollen vor den Verhandlungen | |
zu einem bestimmten Thema konsultiert werden.“ Außerdem benötigten die | |
Verbraucherschützer nicht nur mündliche Auskünfte von EU-Beamten, sondern | |
offizielle Dokumente. | |
Die EU-Kommission dagegen erklärte, dass die Zivilgesellschaft Zugang „zu | |
sehr viel Informationen“ habe. Kommende Woche unterrichteten die | |
Chefunterhändler über die erste Verhandlungsrunde – aber eben erst nach, | |
nicht vor den Gesprächen. | |
8 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakkonzern-philip-morris-verklagt-u… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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