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# taz.de -- Transantlantisches Handelsabkommen: Neue Rechte für Konzerne gepla…
> EU-Vertreter sollen bei den Verhandlungen mit den USA ein Sondergericht
> für Investoren durchsetzen. Dies besagt ein geheimes Dokument.
Bild: Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone …
BERLIN taz | Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit
den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten
verankern. „Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen“, heißt
es in dem geheimen Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das der taz
vorliegt.
Das Papier fordert „Schiedsrichter“. Diese könnten über Schadenersatzklag…
etwa von Ölfirmen entscheiden, die wegen demokratisch beschlossener
Umweltgesetze Verluste machen. In dem Mandat geben die EU-Staaten der
Kommission Leitlinien für die Verhandlungen vor, die am Montag in
Washington begannen. Ein EU-Beamter, der nicht genannt werden wollte,
sagte: „Das Dokument sieht so aus wie das Mandat.“
Das Papier mit der Geheimhaltungsstufe „EU restricted“ beauftragt die
Kommission damit, Regeln zur „gerechten und billigen Behandlung“ von
Investitionen auszuhandeln – „einschließlich eines Verbots
unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen“. Zu…
müsse die Kommission einen Schutz vor „indirekter Enteignung“ anstreben.
„Der Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise hat mithilfe solcher
Formulierungen [1][Uruguay verklagt]. Dabei hatte das Land nur
Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben“, erläuterte
Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. Das US-Unternehmen
fordere Schadenersatz in Milliardenhöhe. Fuchs nannte das EU-Mandat eine
„skandalöse Konzernagenda“.
## Ungenaue Leitlinien
Bei anderen Themen sind die Verhandlungsleitlinien der EU ungenau.
Einerseits machen sie der Kommission zur Bedingung, dass das
Vorsorgeprinzip der EU anerkannt wird. Das ermöglicht zum Beispiel das
Verbot von Lebensmitteln, wenn es starke Anzeichen, aber noch keine
ausgereiften wissenschaftlichen Belege für Gesundheitsrisiken gibt.
Andererseits gibt das Mandat das Ziel vor, Handelshemmnisse durch
„gegenseitige Anerkennung“ abzubauen. Das könnte etwa erlauben, dass die EU
automatisch eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte zulässt, sobald die
USA das getan haben.
„Das Mandat ist absichtlich so vage, dass die Unterhändler alles damit tun
können“, sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands
BEUC, Monique Goyens. Das Papier bestätige die Sorge, dass die EU sich in
dem Abkommen verpflichtet, Verbraucherschutzstandards zu senken. Zur
Diskussion steht etwa die in den USA erlaubte Praxis, Hähnchenfleisch mit
Chlor zu desinfizieren.
## Offizielle Dokumente
Goyens kritisierte, dass die EU-Kommission die Verbraucherverbände zu
schlecht über die Gespräche informiere. „Wir wollen vor den Verhandlungen
zu einem bestimmten Thema konsultiert werden.“ Außerdem benötigten die
Verbraucherschützer nicht nur mündliche Auskünfte von EU-Beamten, sondern
offizielle Dokumente.
Die EU-Kommission dagegen erklärte, dass die Zivilgesellschaft Zugang „zu
sehr viel Informationen“ habe. Kommende Woche unterrichteten die
Chefunterhändler über die erste Verhandlungsrunde – aber eben erst nach,
nicht vor den Gesprächen.
8 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakkonzern-philip-morris-verklagt-u…
## AUTOREN
Jost Maurin
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