# taz.de -- Repression in Vietnam: Der Regierung gefällt das nicht | |
> Ein vietnamesischer Aktivist postete auf Facebook. Nun wurde er zu einer | |
> Bewährungsstrafe wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ | |
> verurteilt. | |
Bild: Nicht jedem gefäält die bunte Facebook-Welt. | |
HANOI afp | Wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ im | |
Online-Netzwerk Facebook ist ein vietnamesischer Aktivist zu 15 Monaten | |
Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dinh Nhat Uy sei zum Verhängnis | |
geworden, dass er im Internet die Inhaftierung seines Bruders kritisiert | |
und regierungskritisches Material verbreitet habe, sagte sein Anwalt Ha Huy | |
Son nach Bekanntgabe des Urteils am Dienstag. | |
Uy sei unschuldig, das Verfahren gegen ihn nicht fair gewesen. Es ist das | |
wohl erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen Kommentaren in | |
einem Internet-Netzwerk der Prozess gemacht wurde. | |
Zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen werden in Vietnam üblicherweise in | |
Hausarrest umgewandelt. Nach dem Bewährungszeitraum müsse Uy zudem ein | |
weiteres Jahr unter Hausarrest verbringen, sagte sein Anwalt der | |
Nachrichtenagentur AFP. Anhänger des Verurteilten forderten vor dem | |
Gerichtsgebäude dessen Freilassung. | |
Der Vorwurf des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten gegen das Interesse | |
des Staates“ wird in Vietnam häufig dafür instrumentalisiert, | |
Regierungskritiker mundtot zu machen, und kann mit bis zu sieben Jahren | |
Gefängnis bestraft werden. Auch Uys Bruder Dinh Nguyen Kha war im Juni | |
wegen Stimmungsmache gegen die Regierung zu einer achtjährigen und später | |
auf vier Jahre reduzierten Haftstrafe verurteilt worden. | |
Anschließend hatte sich Uy auf Facebook für die Freilassung des Bruders | |
stark gemacht. In der Urteilsbegründung hieß es, seine Online-Einträge | |
seien von anderen Internet-Nutzern wohlwollend kommentiert und | |
weiterverbreitet worden, wodurch eine Plattform zur „Beleidigung des | |
Staates, seiner Institutionen und Bürger“ entstanden sei. | |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das südostasiatische Land | |
[1][als „Feind des Internets“ ein.] Auch Human Rights Watch beobachtet mit | |
Sorge, dass Vietnam „seine repressiven Taktiken gegen friedliche Aktivisten | |
erheblich verschärft hat“. | |
29 Oct 2013 | |
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