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# taz.de -- Repression in Vietnam: Der Regierung gefällt das nicht
> Ein vietnamesischer Aktivist postete auf Facebook. Nun wurde er zu einer
> Bewährungsstrafe wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“
> verurteilt.
Bild: Nicht jedem gefäält die bunte Facebook-Welt.
HANOI afp | Wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ im
Online-Netzwerk Facebook ist ein vietnamesischer Aktivist zu 15 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dinh Nhat Uy sei zum Verhängnis
geworden, dass er im Internet die Inhaftierung seines Bruders kritisiert
und regierungskritisches Material verbreitet habe, sagte sein Anwalt Ha Huy
Son nach Bekanntgabe des Urteils am Dienstag.
Uy sei unschuldig, das Verfahren gegen ihn nicht fair gewesen. Es ist das
wohl erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen Kommentaren in
einem Internet-Netzwerk der Prozess gemacht wurde.
Zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen werden in Vietnam üblicherweise in
Hausarrest umgewandelt. Nach dem Bewährungszeitraum müsse Uy zudem ein
weiteres Jahr unter Hausarrest verbringen, sagte sein Anwalt der
Nachrichtenagentur AFP. Anhänger des Verurteilten forderten vor dem
Gerichtsgebäude dessen Freilassung.
Der Vorwurf des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten gegen das Interesse
des Staates“ wird in Vietnam häufig dafür instrumentalisiert,
Regierungskritiker mundtot zu machen, und kann mit bis zu sieben Jahren
Gefängnis bestraft werden. Auch Uys Bruder Dinh Nguyen Kha war im Juni
wegen Stimmungsmache gegen die Regierung zu einer achtjährigen und später
auf vier Jahre reduzierten Haftstrafe verurteilt worden.
Anschließend hatte sich Uy auf Facebook für die Freilassung des Bruders
stark gemacht. In der Urteilsbegründung hieß es, seine Online-Einträge
seien von anderen Internet-Nutzern wohlwollend kommentiert und
weiterverbreitet worden, wodurch eine Plattform zur „Beleidigung des
Staates, seiner Institutionen und Bürger“ entstanden sei.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das südostasiatische Land
[1][als „Feind des Internets“ ein.] Auch Human Rights Watch beobachtet mit
Sorge, dass Vietnam „seine repressiven Taktiken gegen friedliche Aktivisten
erheblich verschärft hat“.
29 Oct 2013
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[1] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-de…
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