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# taz.de -- Verhandlungen um TPP verschoben: Keine Einigung zur Freihandelszone
> Die Verhandlungen für eine Freihandelszone rund um den Pazifik gehen in
> eine weitere Runde. Das ist ein Rückschlag für die US-Regierung.
Bild: Kanadische Bauern kämpfen für einen geschützten Milch- und Geflügelma…
Chiang Mai taz | Es ist ein Rennen gegen den Beginn des US-Wahlkampfs im
kommenden Jahr. Die US-Regierung und elf weitere Staaten wollen vor dessen
Start eine Freihandelszone rund um den Pazifik schaffen, die
Transpazifische Partnerschaft, kurz TPP. Doch dieses Unterfangen hat am
Freitag einen Rückschlag erlitten. Bei Verhandlungen auf Hawaii konnten die
Handelsminister der zwölf Länder keine Einigung erzielen.
Das TPP-Abkommen gilt als die wirtschaftliche Komponente der strategischen
Neuausrichtung der USA, der Hinwendung zu Asien. Die geplante
Freihandelszone würde einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Menschen
schaffen, in der 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbracht
werden.
Trotz der auf Hawaii gescheiterten Verhandlungen war der neuseeländische
Handelsminister Tim Groser nach dem Treffen optimistisch: „Das Unterholz
wurde in einer Weise gelichtet, die anderen Ministertreffen meilenweit
voraus ist.“ Sein australischer Kollege Andrew Robb machte die „großen
vier“ für den fehlenden Durchbruch verantwortlich. Das sind die USA, Japan,
Kanada und Mexiko. Außerdem beteiligt sind Malaysia, Singapur, Chile, Peru,
Vietnam und Brunei.
Die größten Schwierigkeiten bereitet den Verhandlungspartnern die Einigung
über Agrargüter und Autos. Beim Streit über Agrarprodukte gehen nicht wie
erwartet von Japan, sondern von Kanada die größten Widerstände aus. Das
nordamerikanische Land riegelt seine Märkte für Milchprodukte und Geflügel
ab. Kanadische Milchbauern profitieren von Zollsätzen bis zu 246 Prozent.
Im Oktober finden in Kanada Parlamentswahlen statt. Deshalb will
Premierminister Stephen Harper hier keine Zugeständnisse machen. Darauf
besteht aber Neuseeland, das auch als „Saudi-Arabien der Milch“ bezeichnet
wird.
## Milch, Zucker, Autos
Ursprünglich forderte Neuseeland die Abschaffung aller
Handelsbeschränkungen für Milchprodukte. Diese Position hat das Land
mittlerweile aufgegeben und fordert nun eine Gegenleistung etwa in Form
erhöhter Importquoten. Hart umkämpft sind auch Handelsbestimmungen für
Zucker. Hier wehren sich die USA gegen Importe aus Australien.
Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet
seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen
Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll
auf Autos von heute 2,5 Prozent auf null absenken. Das versuchen die
US-Autohersteller zu verhindern. Unterstützung erhalten sie von Mexiko. Das
Land besteht darauf, dass nur Autos frei gehandelt werden dürfen, die
mindestens zu 62,5 Prozent in den TPP-Ländern hergestellt wurden. Japan
fordert aber einen niedrigeren Prozentsatz. Letztlich handelt es sich um
einen Kampf der Wertschöpfungsketten: Mexiko ist Teil der
nordamerikanischen Autoindustrie, während japanische Hersteller viele
Bauteile aus Thailand beziehen, das bei den TPP-Verhandlungen nicht dabei
ist.
Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo weist den Vorwurf
zurück, die Verhandlungen aufzuhalten: „Wenn ich für etwas beschuldigt
werden kann, dann ist es, wirklich für die Interessen meines Landes zu
kämpfen.“ Sein japanischer Kollege Akira Amari ist der Auffassung, die
Verhandlungsparteien seien dabei, eine „Landezone zu erreichen“. Mit
„Landezone“ bezeichnen Diplomaten einen möglichen Kompromiss.
## Könnte bis November dauern
Wann die Verhandlungen weitergehen, ist nicht bekannt. Gary Hubauer vom
Peterson Institute for International Economics, einem US-Thinktank, mahnt
zur Eile: Er glaube nicht, dass der Rückschlag in Hawaii „tödlich ist, aber
ich denke, sie sollten einen Abschluss bis Mitte August schaffen“. Manche
Beobachter gehen aber davon aus, dass das nächste Treffen erst im November
stattfindet – nach den Wahlen in Kanada.
Der kanadische Handelsminister Ed Fast lehnt diesen Vorschlag aber ab:
„Wenn sich unsere Partner wieder treffen, und ich hoffe, dies ist sehr
bald, wird Kanada wieder als konstruktiver Partner am Tisch sitzen.“
Solange die TPP-Verhandlungen in der Schwebe sind, überschatten sie den
Wahlkampf der konservativen Regierungspartei von Stephen Harper.
2 Aug 2015
## AUTOREN
Christian Mihatsch
## TAGS
Freihandel
TPP
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Japan
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Menschenhandel
Apec-Gipfel
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