# taz.de -- Apec-Gipfel in Peking: Kampf um den Pazifikraum | |
> China und die USA wollen beide die weltweit größte Wirtschaftsregion | |
> dominieren. Jetzt soll ein transpazifischer Handelspakt die Volksrepublik | |
> ausschließen. | |
Bild: Schönes Wetter für den Gipfel, bei dem Freihandel eines der großen The… | |
PEKING taz | Frische Blumen säumen den Straßenrand der Stadtautobahnen. An | |
den Brücken hängen Banner mit Willkommensgrüßen. Selbst der dichte Smog, | |
der fast den gesamten Oktober lang vielen Pekingern den Atem geraubt hat, | |
ist dank umfassenden Fahrverboten und temporären Fabrikschließungen | |
abgezogen. Peking erlebt derzeit die sonnigsten Tage in diesem Jahr. | |
Offensichtlich soll zumindest das Ambiente stimmen, wenn die 21 | |
Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten in diesen Tagen | |
in der chinesischen Hauptstadt zu dem einmal jährlich tagenden Apec-Gipfel | |
zusammenkommen. | |
Mindestens ein Großkonflikt steht gleich zu Beginn schon fest: Zwischen dem | |
Gastgeber und den USA ist es bereits bei den Vorbereitungen zum Gipfel hoch | |
hergegangen. Die beiden Großmächte streiten sich um nichts Geringeres als | |
um die Vorherrschaft über den asiatisch-pazifischen Raum, der inzwischen | |
größten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt. | |
Vordergründig geht es in dem Streit um mehrere konkurrierende | |
Freihandelszonen für die Region. China strebt eine übergreifende | |
Freihandelszone für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum an (FTAAP), die | |
ziemlich deckungsgleich ist mit den derzeitigen Mitgliedsländern der Apec. | |
Die USA hingegen verhandeln derzeit zusammen mit Japan mit einer Reihe | |
südostasiatischer Länder über die Gründung der Transpazifischen | |
Partnerschaft (TPP) – eines Handelspakts, der explizit die mächtige | |
Volksrepublik ausschließt. | |
Der volkswirtschaftliche Schaden für die weltgrößte Exportnation wäre | |
immens. Sollte TPP zustande kommen, würde dieses Abkommen der Washingtoner | |
Denkfabrik Peterson Institute zufolge China Einbußen von jährlich rund 100 | |
Milliarden Dollar bescheren. „Die USA und Japan wollen uns gezielt | |
isolieren“, beklagt sich Wang Yiwei, Politologe an der Pekinger | |
Renmin-Universität. | |
## Tiefes Misstrauen | |
Die USA wiederum misstrauen China vor allem aufgrund der Dominanz seiner | |
mächtigen Staatsunternehmen. Seit Jahren subventioniert die chinesische | |
Führung ganz massiv ihre heimische Industrie, um ihr auf dem Weltmarkt | |
Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Aus diesem Grund erkennen die | |
Vereinigten Staaten und die EU-Staaten die Volksrepublik bis heute nicht | |
als freie Marktwirtschaft an. Dieser an mehrere klar definierte Kriterien | |
geknüpfte Status würde die Chinesen bei Handelsstreitigkeiten sehr viel | |
häufiger vor Anti-Dumping-Klagen schützen, mit denen China derzeit ständig | |
überschüttet wird. | |
Doch Washington hat einen weiteren Grund, den Chinesen zu misstrauen. Denn | |
zugleich strebt auch Peking eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCDP) | |
mit den Ländern Südostasiens an. Dieser Pakt würde wiederum die USA außen | |
vor lassen. | |
Parallel will Peking eine neue Entwicklungsbank gründen, die ärmeren | |
Ländern speziell beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziell unter die | |
Arme greifen soll. Dieser Plan wird weltweit derzeit von 21 Ländern | |
unterstützt. Unter ihnen befindet sich aber kein einziges europäisches | |
Land. | |
Und auch die USA, Australien und Japan zeigen sich skeptisch. Die | |
US-Regierung befürchtet, eine solche Bank mit Peking als größtem Geldgeber | |
würde vor allem chinesischen Unternehmen zugutekommen. Schon jetzt ist die | |
Volksrepublik in vielen Ländern Afrikas und Asiens beim Bau von Straßen, | |
Schienen und Häfen der größte Investor. | |
Das Wall Street Journal berichtet, die chinesische Führung habe Australien | |
angeboten, eine führende Rolle bei der Gründung dieser Entwicklungsbank | |
spielen zu dürfen. Zumindest offiziell ist Canberra bislang nicht auf | |
dieses Angebot eingegangen. | |
5 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## TAGS | |
Apec-Gipfel | |
China | |
USA | |
Freihandel | |
Freihandel | |
Weltbank | |
IWF | |
Apec-Gipfel | |
Schwerpunkt TTIP | |
Hongkong | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verhandlungen um TPP verschoben: Keine Einigung zur Freihandelszone | |
Die Verhandlungen für eine Freihandelszone rund um den Pazifik gehen in | |
eine weitere Runde. Das ist ein Rückschlag für die US-Regierung. | |
Kommentar Asiatische Entwicklungsbank: Peking schafft neuen Proporz | |
Es ist zu begrüßen, dass die asiatische Entwicklungsbank den Weltmarkt | |
aufmischt – als Gegengewicht zur Weltbank und zum IWF. | |
Asiatische Entwicklungsbank: Die Bank, die den Westen spaltet | |
Streit über die von China geplante Entwicklungsbank: Die USA fürchten die | |
Dominanz Pekings. Deutschland, Frankreich und Italien wollen mitmachen. | |
Asien-Pazifik-Gipfel in Peking: China und Japan nähern sich an | |
Auf dem Apec-Gipfel sprechen hochrangige japanische und chinesische | |
Politiker nach langer Zeit wieder miteinander. Auch US-Präsident Obama ist | |
angereist. | |
Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta | |
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem | |
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten. | |
Dialog mit Protestierenden in Hongkong: Die Staatsführung bleibt hart | |
Beim ersten Gespräch mit den Demokratie-Aktivisten gibt sich Hongkongs | |
Regierung versöhnlich, sagt aber auch: Pekings Pläne sind nicht | |
verhandelbar. | |
Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht | |
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten | |
Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen | |
„verfrüht“. |