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# taz.de -- Asiatische Entwicklungsbank: Die Bank, die den Westen spaltet
> Streit über die von China geplante Entwicklungsbank: Die USA fürchten die
> Dominanz Pekings. Deutschland, Frankreich und Italien wollen mitmachen.
Bild: Chinas Präsident Xi Jinping (4.v.r.) mit Gästen bei der Eröffnungzerom…
PEKING taz | Als die chinesische Führung im Herbst auf dem Gipfel der
Asiatisch-Pazifischen Staaten (Apec) in Peking die Pläne für eine neue
Entwicklungsbank vorstellte, sorgte sie bei den US-Vertretern noch für
Gelächter. Solange die reichen Industriestaaten sich einig sind und sich
nicht beteiligen, brauche man Chinas Vorhaben auch nicht ernst zu nehmen,
lautete der Tenor in der US-Delegation.
Zum großen Ärger der USA wollen sich jetzt aber auch Deutschland,
Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen
Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. Als erstes Land unter den
westlichen Industriestaaten war vergangene Woche bereits Großbritannien
ausgeschert und hatte seine Teilnahme angekündigt.
Als neue Investitionsbank könne die AIIB eine wichtige Rollen spielen, um
Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung
zu stellen, begründete die Bundesregierung ihre Entscheidung. „Die AIIB
wird so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region befördern
und zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen.“
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking
aufhält, begrüßte diesen Schritt. „Ich finde einen Beitritt gut“, sagte …
vor Journalisten, „je mehr Länder mitmachen, desto besser.“
Peking will mit der Bank weltweit Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau
von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte finanzieren. Nach einem
Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua überlegen auch die
Schweiz und Luxemburg, bei der AIIB einzusteigen.
Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Ein
US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag zwar, es sei Sache jedes Landes,
ob es sich bei der AIIB beteilige. Doch die US-Regierung hat schon aus
ihrem Ärger über die Briten keinen Hehl gemacht. Offiziell heißt es, sie
bezweifele, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter
Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer
Standards gerecht werden kann.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Vor allem befürchten die USA, unter
Pekings Ägide könnten vor allem chinesische Staatsunternehmen bei der
Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Außerdem sieht Washington in der
AIIB eine unmittelbare Konkurrenz zur Weltbank, dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB).
## Konkurrenzkampf China – USA
China und die anderen Schwellenländer kritisieren seit Jahren, dass
Weltbank und IWF Finanzorgane seien, die von den USA dominiert werden. Vor
allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschlüssel im IWF und den
Proporz zugunsten der Schwellenländer zu verschieben. So verfügen die USA
über 16,75 Prozent der Stimmanteile, Deutschland über 5,81 Prozent. China,
die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81 Prozent.
Doch auch Chinas Führung geht es mit der Gründung einer neuen
Entwicklungsbank nicht nur um eine gerechtere Stimmverteilung. Sie will
ihren weltweiten Einfluss erhöhen. So soll die Bank ihren Sitz in Peking
haben. Die Hälfte des vorgesehenen Gründungskapitals von rund 100
Milliarden US-Dollar will die chinesische Führung stemmen.
Unverhohlen betonte Chinas Finanzminister Lou Jiwei vergangene Woche zudem
Pekings Führungsanspruch. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank
stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im nächsten Satz
rutschte es aus ihm heraus, dass seine Regierung noch nicht „endgültig
entschieden“ habe, wer von den bislang 27 interessierten Ländern
tatsächlich am Gründungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit
soll also bei China liegen.
Unter den Ländern, die bislang eine Absichtserklärung für eine Beteiligung
an der AIIB unterzeichnet haben, finden sich außer Japan und Vietnam
sämtliche asiatische Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, ließ sich
von den USA aber zurückpfeifen. Die Financial Times berichtet, dass die
australische Regierung ihre Haltung nun überdenke werde.
17 Mar 2015
## AUTOREN
Felix Lee
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AIIB
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Apec-Gipfel
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