# taz.de -- Asiatische Entwicklungsbank: Die Bank, die den Westen spaltet | |
> Streit über die von China geplante Entwicklungsbank: Die USA fürchten die | |
> Dominanz Pekings. Deutschland, Frankreich und Italien wollen mitmachen. | |
Bild: Chinas Präsident Xi Jinping (4.v.r.) mit Gästen bei der Eröffnungzerom… | |
PEKING taz | Als die chinesische Führung im Herbst auf dem Gipfel der | |
Asiatisch-Pazifischen Staaten (Apec) in Peking die Pläne für eine neue | |
Entwicklungsbank vorstellte, sorgte sie bei den US-Vertretern noch für | |
Gelächter. Solange die reichen Industriestaaten sich einig sind und sich | |
nicht beteiligen, brauche man Chinas Vorhaben auch nicht ernst zu nehmen, | |
lautete der Tenor in der US-Delegation. | |
Zum großen Ärger der USA wollen sich jetzt aber auch Deutschland, | |
Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen | |
Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. Als erstes Land unter den | |
westlichen Industriestaaten war vergangene Woche bereits Großbritannien | |
ausgeschert und hatte seine Teilnahme angekündigt. | |
Als neue Investitionsbank könne die AIIB eine wichtige Rollen spielen, um | |
Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung | |
zu stellen, begründete die Bundesregierung ihre Entscheidung. „Die AIIB | |
wird so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region befördern | |
und zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen.“ | |
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking | |
aufhält, begrüßte diesen Schritt. „Ich finde einen Beitritt gut“, sagte … | |
vor Journalisten, „je mehr Länder mitmachen, desto besser.“ | |
Peking will mit der Bank weltweit Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau | |
von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte finanzieren. Nach einem | |
Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua überlegen auch die | |
Schweiz und Luxemburg, bei der AIIB einzusteigen. | |
Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Ein | |
US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag zwar, es sei Sache jedes Landes, | |
ob es sich bei der AIIB beteilige. Doch die US-Regierung hat schon aus | |
ihrem Ärger über die Briten keinen Hehl gemacht. Offiziell heißt es, sie | |
bezweifele, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter | |
Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer | |
Standards gerecht werden kann. | |
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Vor allem befürchten die USA, unter | |
Pekings Ägide könnten vor allem chinesische Staatsunternehmen bei der | |
Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Außerdem sieht Washington in der | |
AIIB eine unmittelbare Konkurrenz zur Weltbank, dem Internationalen | |
Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). | |
## Konkurrenzkampf China – USA | |
China und die anderen Schwellenländer kritisieren seit Jahren, dass | |
Weltbank und IWF Finanzorgane seien, die von den USA dominiert werden. Vor | |
allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschlüssel im IWF und den | |
Proporz zugunsten der Schwellenländer zu verschieben. So verfügen die USA | |
über 16,75 Prozent der Stimmanteile, Deutschland über 5,81 Prozent. China, | |
die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81 Prozent. | |
Doch auch Chinas Führung geht es mit der Gründung einer neuen | |
Entwicklungsbank nicht nur um eine gerechtere Stimmverteilung. Sie will | |
ihren weltweiten Einfluss erhöhen. So soll die Bank ihren Sitz in Peking | |
haben. Die Hälfte des vorgesehenen Gründungskapitals von rund 100 | |
Milliarden US-Dollar will die chinesische Führung stemmen. | |
Unverhohlen betonte Chinas Finanzminister Lou Jiwei vergangene Woche zudem | |
Pekings Führungsanspruch. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank | |
stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im nächsten Satz | |
rutschte es aus ihm heraus, dass seine Regierung noch nicht „endgültig | |
entschieden“ habe, wer von den bislang 27 interessierten Ländern | |
tatsächlich am Gründungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit | |
soll also bei China liegen. | |
Unter den Ländern, die bislang eine Absichtserklärung für eine Beteiligung | |
an der AIIB unterzeichnet haben, finden sich außer Japan und Vietnam | |
sämtliche asiatische Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, ließ sich | |
von den USA aber zurückpfeifen. Die Financial Times berichtet, dass die | |
australische Regierung ihre Haltung nun überdenke werde. | |
17 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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