Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fragwürdige Kredite: Washingtons Schrecken aus Fernost
> Die USA warnen vor der von China initiierten Entwicklungsbank. Sie
> berücksichtige Umwelt- und Sozialstandards nicht ausreichend.
Bild: Weltbankpräsident Jim Yong Kim und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ein…
BERLIN taz | In seiner Amtszeit als US-Finanzminister hatte Larry Summers
selbst nur wenig zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Weltbank beigetragen. Nun ist er Professor in Harvard – und beklagt sich
über das Versäumnis der US-Regierung: „Berechtigterweise können sie fragen:
Hey Jungs, ihr hattet fünfeinhalb Jahre Zeit, uns eine angemessene Rolle im
IWF zu verschaffen. Geschehen ist aber nichts.“ Mit „sie“ meint Summer die
Chinesen.
An diesem Wochenende treten IWF und Weltbank in Washington zu ihrer
jährlichen Frühjahrstagung zusammen. Offiziell soll es bei dem Treffen um
die Lage der Weltkonjunktur gehen und einzelnen Krisenländern wie
Griechenland oder die Ukraine. Doch schon jetzt ist klar, dass ein weiteres
Thema die Teilnehmer beschäftigen wird: Chinas Vorstoß zum Aufbau einer
neuen internationalen Entwicklungsbank, der Asien Infrastruktur- und
Entwicklungsbank (AIIB).
Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Umwelt- und Sozialstandards, die
sogenannten Safeguards. Auch wenn das nicht explizit erwähnt wird, ist
eindeutig, wer als Adressat gemeint ist: China. Denn die AIIB unter Pekings
Federführung könnte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den
US-dominierten Institutionen Weltbank und IWF entwickeln. Washington warnte
mehrfach vor einer Teilnahme, offiziell mit der Begründung, unter Chinas
Führung würden die Standards nicht ausreichend beachtet werden.
China wiederum hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die
Stimmenverteilung bei Weltbank und IWF zugunsten der Entwicklungs- und
Schwellenländer zu ändern. Der Appell blieb unbeachtet. Nach Angaben des
chinesischen Vize-Finanzministers Shi Yaobin beteiligen sich nun 57 Staaten
an der Gründung der neuen Entwicklungsbank.
## Verwässerung von Standards befürchtet
Trotz der US-Aufforderungen machen fast alle westlichen Volkswirtschaften
mit bei der AIIB, darunter Deutschland, Großbritannien und die Schweiz.
Auch andere Verbündete der USA wie Australien und Israel sind dabei. Von
den G-7-Ländern gehören nur die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada nicht
zu den Gründungsmitgliedern.
Nun ist es nicht so, dass IWF und Weltbank bei der Vergabe von Krediten
Umwelt- und Sozialstandards bislang eine entscheidende Rolle eingeräumt
haben. „Schon die geltenden Schutzstandards konnten
Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltschäden oft nicht
verhindern“, kritisiert etwa die entwicklungspolitische Organisation
Urgewalt. Sie warnt vor einer weiteren „Verwässerung“.
Sandra Heep vom Berliner Mercator Institut für China-Studien sieht in dem
Widerstand der US-Regierung einen Beleg dafür, dass sie „einen wachsenden
Einfluss Chinas auf die bislang US-dominierte internationale
Finanzarchitektur verhindern will“. Zwar habe China in der bisherigen
Entwicklungszusammenarbeit immer wieder Umwelt- und Sozialstandards
unterlaufen. Doch Peking habe die Grenzen selbst erkannt, sagt Heep.
So habe Chinas finanzielle Unterstützung von politisch instabilen Regimen
und Staaten mit zweifelhafter Zahlungsmoral zu erheblichen
Kreditausfallrisiken geführt. „Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ist
es daher in Chinas eigenem Interesse (…), tragfähige Standards für die
Kreditvergabe auszuarbeiten.“
16 Apr 2015
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
AIIB
Urgewald
IWF
Weltbank
Religion
Weltbank
IWF
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor der Weltbanktagung: Beten gegen die Finanzkrise
Die Weltbank hat sich im Kampf gegen Armut Verstärkung geholt. Geistliche
Würdenträger wollen mit spirituellen Kräften die Not abschaffen.
Kommentar Asiatische Entwicklungsbank: Peking schafft neuen Proporz
Es ist zu begrüßen, dass die asiatische Entwicklungsbank den Weltmarkt
aufmischt – als Gegengewicht zur Weltbank und zum IWF.
Asiatische Entwicklungsbank: Die Bank, die den Westen spaltet
Streit über die von China geplante Entwicklungsbank: Die USA fürchten die
Dominanz Pekings. Deutschland, Frankreich und Italien wollen mitmachen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.