# taz.de -- Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht | |
> Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten | |
> Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen | |
> „verfrüht“. | |
Bild: Protest am Aktionstag gegen TTIP und Ceta in Berlin | |
KARLSRUHE taz | Der Widerstand gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen | |
Ceta (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) wird auch zu einem juristischen | |
Konflikt werden. Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits 231 | |
Verfassungsbeschwerden gegen die „drohende Zustimmung der Bundesregierung“ | |
zu den Verträgen vor. | |
Die Verfassungsbeschwerden haben alle den gleichen Text. Sie stammen nicht | |
vom [1][„Stop TTIP“-Bündnis] oder einer anderen Organisation. Formuliert | |
hat sie vielmehr Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, | |
mit der Hilfe eines Ökonomen und eines Juristen. Grimmenstein hat den | |
Klagetext seit August massiv im Netz beworben, so dass man bereits von | |
einer Massen-Verfassungsbeschwerde sprechen kann. | |
Hunderte weitere Personen haben diese Verfassungsbeschwerde per E-Mail | |
eingereicht oder sind ihr „beigetreten“. Beides ist unzulässig. Eine | |
Verfassungsbeschwerde muss auf Papier und im eigenen Namen (mit | |
Unterschrift) an das Gericht gesandt werden. Grimmenstein freut sich aber | |
auch über die unzulässige Unterstützung. „Mit dieser Masse haben wir sicher | |
das Verfassungsgericht aufgeweckt“, sagte sie der taz. Inhaltlich rügt die | |
zehnseitige Klage vor allem die geplanten Investitionsschutz- und | |
Schiedsgerichtsklauseln in Ceta und TTIP. Diese verstießen gegen das | |
Demokratieprinzip, das Gleichheitsgebot, die Menschenwürde und andere | |
Verfassungswerte. | |
Der Verein „Mehr Demokratie“, der das „Stop TTIP“-Bündnis mitträgt, h… | |
die Verfassungsbeschwerden für „verfrüht“, sagte Vorstandssprecher Michael | |
Efler. Bei Ceta sei der Text zwar seit Ende September bekannt, doch könne | |
es noch zu Nachverhandlungen kommen – wie sie etwa die Bundesregierung | |
fordere. Und bei TTIP liege noch gar kein ausverhandelter Text vor. | |
„Mehr Demokratie“ will auch erst die politischen Möglichkeiten ausschöpfe… | |
bevor eventuell geklagt wird. Derzeit sammelt das Bündnis „Stop TTIP“ | |
Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative, die sich an die | |
EU-Gremien wendet. Binnen weniger Tage kamen schon mehr als 559.000 | |
Signaturen aus ganz Europa zusammen. Die EU-Kommission hat die Initiative | |
allerdings für unzulässig erklärte. Dagegen solle Ende Oktober eine Klage | |
vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. | |
## Grundsätzlich zulässig | |
Grundsätzlich sind Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung zu | |
völkerrechtlichen Verträgen möglich. Solche Klagen können sogar eingereicht | |
werden, bevor der Vertrag zustande kommt. Das Bundesverfassungsgericht | |
könnte also eine schwer zu lösende vertragliche Bindung an einen | |
verfassungswidrigen Vertrag verhindern. | |
Bei Ceta und TTIP ist aber noch unklar, wann der richtige Moment für eine | |
Klage ist. Wenn die Abkommen ausschließlich von der EU unterzeichnet | |
werden, dann müsste Karlsruhe vor der deutschen Zustimmung im | |
EU-Ministerrat prüfen und entscheiden. Mit der Beschlussfassung im | |
Ministerrat wird bei Ceta derzeit für den Sommer 2015 gerechnet. Das rund | |
1.500 Seiten dicke Abkommen wird noch juristisch geprüft und übersetzt. | |
Sollte anschließend aber auch noch eine Ratifizierung in den 28 nationalen | |
Parlamenten der EU-Staaten erforderlich sein, dann ist deutlich mehr Zeit. | |
Die EU-Kommission geht derzeit davon aus, dass die Beschlussfassung im Rat | |
und im EU-Parlament genügt. Ein Gutachten im Auftrag des | |
Bundeswirtschaftsministeriums stuft Ceta jedoch als „gemischtes Abkommen“ | |
ein. Nicht zuletzt wegen der Investitionsschutzregeln genüge die Kompetenz | |
der EU für Handelsverträge hier nicht, meint der Bielefelder | |
Rechtsprofessor Franz C. Mayer. Deshalb müsse auch das deutsche Parlament | |
ratifizieren. | |
13 Oct 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://stop-ttip.org/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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