# taz.de -- Widerstand gegen Freihandelsabkommen: DGB-Linie gilt in Hamburg nic… | |
> Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden | |
> macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg | |
> ist auch der DGB dabei. | |
Bild: Viele Feinde: Im Mai wurde in Hamburg gegen TTIP demonstriert | |
Für Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbände sind die Aussichten ein | |
Horror, obwohl die Details der Geheimverhandlungen zwischen der | |
EU-Kommission und den USA über das Freihandels-Abkommen TTIP (Transatlantic | |
Trade and Investment Partnership) noch im Verborgenen sind. Dennoch gibt | |
schon unter den Kritikern erste Unstimmigkeiten. Nach dem strikten „Nein“ | |
der DGB-Gewerkschaften zu „Deregulierungen“ hat die Führung des Deutschen | |
Gewerkschaftsbundes in sozialdemokratischer Verbundenheit vor | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Kniefall gemacht und zu TTIP | |
medial grundsätzlich „JA“ gesagt – wenn auch ein „Aber“ dahinter ste… | |
Da machen der DGB-Hamburg und die Gewerkschaft Ver.di nicht mit. Sie haben | |
sich mit der Verbraucherzentrale, Sozial- und Umweltverbänden und den | |
Globalisierungskritikern von Attac zum „Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und | |
TiSA“ zusammengeschlossen, das am Samstag zur Demonstration im Rahmen des | |
europäischen Aktionstages aufruft. Motto: „Freihandelsverhandlungen | |
stoppen“. | |
„Beratungen in Hinterzimmern und ein Hinwegfegen von erkämpften | |
Arbeitsrechten sind nicht akzeptabel“, sagt die Hamburger DGB-Vorsitzende | |
Katja Karger. „Selbst die EU-Parlamentarier dürfen die Forderungen der USA | |
an ihre Länder nicht einsehen“, kritisiert Karger. | |
Ziel der Freihandelsabkommen sei der Abbau von Standards und Rechten, die | |
angestrebten Vereinheitlichungen bergen die Gefahr, dass das jeweils | |
niedrigste Schutzniveau Maßstab werde, befürchtet das Netzwerk. Zudem | |
sollen multinationale Konzerne das Recht erhalten, gegen demokratisch | |
beschlossene Gesetze vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen zu können, | |
um von Ländern Schadensersatz für entgangene Profite wegen Mindestlohn oder | |
Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards zu verlangen. | |
So klagt der Stromversorger Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank | |
gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung wegen | |
entgangener Gewinne durch die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel | |
und Krümmel. | |
Solche Verfahren sollen durch TIPP und den kanadischen Ableger CETA | |
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) in allen Bereichen möglich | |
werden, was den Umfang und die Qualität der Daseinsvorsorge bei weiteren | |
Privatisierungen von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Nahverkehr oder | |
Wasserversorgung in Frage stellt, befürchten die TTIP-Gegner. Ziel sei eine | |
weitgehende Machtverschiebung von gewählten Parlamentariern zu | |
multinationalen Konzernen und eingesetzten Schiedsstellen aus Anwälten | |
internationaler Kanzleien, so dass Parlamentsdebatten bald nur noch | |
Folklore-Wert haben könnten. | |
## Demonstration: Samstag, 13 Uhr, DGB-Haus, Besenbinderhof | |
10 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Verdi | |
Freihandelsabkommen | |
Hamburg | |
CETA | |
Tisa | |
DGB | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Attac | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Eine neue Form der Kolonialisierung: „Das ist die echte Globalisierung“ | |
Bauern im Kongo kämpfen nicht mehr gegen Kolonisatoren aus Europa, sondern | |
gegen Landkäufer aus Brasilien. Sozialabbau und mächtige Konzerne gibt es | |
weltweit. | |
Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne | |
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im | |
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt. | |
Falsche Freihandels-Versprechungen: TTIP kann zum Jobfresser werden | |
Jede Menge neue Arbeitsplätze solle das Freihandelsabkommen von EU und USA | |
bringen, hieß es bislang. US-Forscher sagen etwas anderes. | |
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich | |
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz | |
ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“. | |
Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal | |
Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine | |
Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz. | |
Attac nicht mehr gemeinnützig: Allgemeinpolitische Ziele zählen nicht | |
Das Finanzamt Frankfurt erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die | |
globalisierungskritische Organisation ist überrascht und will sich wehren. | |
Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht | |
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten | |
Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen | |
„verfrüht“. | |
Initiative gegen Freihandelsabkommen: Der Druck wächst | |
Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle | |
Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern. | |
Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler | |
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut | |
werden, denn sie tagen im Geheimen | |
Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an | |
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt | |
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz. |