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# taz.de -- Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal
> Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine
> Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.
Bild: Freihandelsabkommen sind trojanische Pferde – und drinnen steckt der In…
Natürlich wäre es ein Unding, falls Vattenfall für den Atomausstieg und das
ihm auferlegte vorzeitige Abschalten seiner Schrottreaktoren nun auch noch
Milliarden als Entschädigung erhalten würde. Ein Unternehmen geht bei jeder
Investitionsentscheidung ein Risiko ein, und Stockholm wusste von Anfang
an, wie kontrovers Atomkraft in Deutschland diskutiert wird.
Mögliche Entschädigungsansprüche inländischer AKW-Betreiber bewegen sich im
vom Grundgesetz gesetzten Rahmen der Eigentumsfreiheit. Inhaltliche
Beschränkungen des Eigentumsrechts – und um solche handelt es sich bei der
Untersagung des Betriebs eines Atomreaktors – sind danach auch ohne
Entschädigungszahlungen verhältnismäßig.
Als ausländischer Konzern kann Vattenfall aber, anders als seine
inländischen Konkurrenten, auch zusätzlich vor einem internationalen
Schiedsgericht gegen „völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes“,
konkret: eine Verletzung des Investorenschutzes, klagen.
Die Suppe hat sich Deutschland, das als der weltweit eifrigste Akteur auf
dem Gebiet des Investorenschutzes gilt, selbst eingebrockt. Und deutsche
Unternehmen haben mithilfe solcher von Berlin mit anderen Staaten
ausgehandelter Klauseln in den vergangenen Jahren auch reihenweise
Dritte-Welt-Länder verklagt. Vattenfall war das erste Unternehmen, das den
Spieß umdrehte und Deutschland jetzt sein eigenes Rezept schmecken lässt.
Selbst wenn’s nun teuer werden könnte für den deutscher Steuerzahler:
Vielleicht kann das Vattenfall-Beispiel ja das endgültige Wecksignal sein,
keine Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, die vermeintlichen
Investorenschutzrechten einen höheren Rang einräumen als demokratisch
gefassten Entscheidungen des Gesetzgebers.
20 Oct 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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