# taz.de -- Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal | |
> Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine | |
> Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz. | |
Bild: Freihandelsabkommen sind trojanische Pferde – und drinnen steckt der In… | |
Natürlich wäre es ein Unding, falls Vattenfall für den Atomausstieg und das | |
ihm auferlegte vorzeitige Abschalten seiner Schrottreaktoren nun auch noch | |
Milliarden als Entschädigung erhalten würde. Ein Unternehmen geht bei jeder | |
Investitionsentscheidung ein Risiko ein, und Stockholm wusste von Anfang | |
an, wie kontrovers Atomkraft in Deutschland diskutiert wird. | |
Mögliche Entschädigungsansprüche inländischer AKW-Betreiber bewegen sich im | |
vom Grundgesetz gesetzten Rahmen der Eigentumsfreiheit. Inhaltliche | |
Beschränkungen des Eigentumsrechts – und um solche handelt es sich bei der | |
Untersagung des Betriebs eines Atomreaktors – sind danach auch ohne | |
Entschädigungszahlungen verhältnismäßig. | |
Als ausländischer Konzern kann Vattenfall aber, anders als seine | |
inländischen Konkurrenten, auch zusätzlich vor einem internationalen | |
Schiedsgericht gegen „völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes“, | |
konkret: eine Verletzung des Investorenschutzes, klagen. | |
Die Suppe hat sich Deutschland, das als der weltweit eifrigste Akteur auf | |
dem Gebiet des Investorenschutzes gilt, selbst eingebrockt. Und deutsche | |
Unternehmen haben mithilfe solcher von Berlin mit anderen Staaten | |
ausgehandelter Klauseln in den vergangenen Jahren auch reihenweise | |
Dritte-Welt-Länder verklagt. Vattenfall war das erste Unternehmen, das den | |
Spieß umdrehte und Deutschland jetzt sein eigenes Rezept schmecken lässt. | |
Selbst wenn’s nun teuer werden könnte für den deutscher Steuerzahler: | |
Vielleicht kann das Vattenfall-Beispiel ja das endgültige Wecksignal sein, | |
keine Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, die vermeintlichen | |
Investorenschutzrechten einen höheren Rang einräumen als demokratisch | |
gefassten Entscheidungen des Gesetzgebers. | |
20 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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