# taz.de -- Erneuerbare Energien: Rot-Grün gräbt Vattenfall um | |
> Schwedens neue Regierung will, dass sich Vattenfall künftig auf | |
> Erneuerbare konzentriert. Offen bleibt, was das für den Braunkohletagebau | |
> in Deutschland heißt. | |
Bild: Baggerst du noch oder wendest du schon? Braunkohletagebau in Brandenburg. | |
STOCKHOLM taz | Die frisch ernannte schwedische Umweltministerin bleibt | |
vorsichtig: „Es gibt kein absolutes Versprechen, alle neuen | |
Braunkohletagebaue zu stoppen“, fasst die Grüne Åsa Romson den Kompromiss | |
zusammen, den ihre Partei mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident | |
Stefan Löfven getroffen hat. Man sei sich aber einig, dem Staatskonzern | |
Vattenfall neue geschäftliche Vorgaben zu machen. Demnach soll die „Zukunft | |
des Unternehmens in der Entwicklung erneuerbarer Energien und nicht in | |
Kohle und Gas“ liegen. | |
Laut Regierungsübereinkommen soll Schluss sein „mit der großen Expansion in | |
Braunkohle“, die die bisherige Regierung unter Fredrik Reinfeldt zugelassen | |
habe. Mit ihrer Wahlkampfforderung, alle neuen Tagebaue zu stoppen, hätten | |
sich die Grünen nicht durchsetzen können, gesteht Romson zu. Man werde wohl | |
jetzt jedes einzelne Projekt unter dem Gesichtspunkt schon getätigter oder | |
laufender Investitionen sowie möglicherweise verbindlicher geschäftlicher | |
oder politischer Übereinkommen zu beurteilen haben. Daher ist zunächst auch | |
unklar, was der Beschluss für die Braunkohlepläne in Deutschland bedeutet. | |
Wie intern vonseiten der Grünen zu erfahren war, geht man davon aus, dass | |
es beispielsweise schwer zu begründen wäre, warum man Pläne wie für | |
Jänschwalde-Nord, die erst 2019 anlaufen sollen, nicht noch stoppen könnte. | |
Anders könnte es für solche Projekte aussehen, die Vattenfall für | |
unumgänglich halte, wolle man nicht binnen zehn Jahren deutsche | |
Braunkohlekraftwerke schließen. Hier könnte der von Ministerpräsident | |
Löfven formulierte Vorbehalt greifen, er werde nicht zulassen, dass | |
zulasten schwedischer Steuerzahler „Kapital zerstört wird“. Möglich wäre, | |
dass Vattenfall von Stockholm angewiesen würde, zwar einen Teil, aber nicht | |
alle Tagebaupläne zu stoppen. | |
Es dürfte auch eine Rolle spielen, inwieweit die schwedische Öffentlichkeit | |
für das Thema sensibilisiert werden kann. Was den neuen Vattenfall-Kurs | |
erleichtern könnte, ist die Tatsache, dass der Staatskonzern zum 1. Oktober | |
mit Magnus Hall einen neuen Chef erhalten hat, der freier in der | |
Weichenstellung sein dürfte, weil er nicht wie seine beiden Vorgänger Lars | |
G. Josefsson und Øystein Løseth persönlich für den massiven Ausbau des | |
Fossilkraftengagements des Konzerns und die dort gemachten | |
Milliardeninvestitionen verantwortlich ist. | |
Allerdings hat sich die neue Regierung in Stockholm bislang nicht | |
verbindlich zu einem möglichen Verkauf von Teilen des nichtschwedischen | |
Geschäfts von Vattenfall geäußert. Die Grünen sind gegen einen Verkauf, | |
haben diese Frage aber nicht im Koalitionsvertrag verankern können. | |
Ministerpräsident Löfven schloss einen möglichen Verkauf vor der Wahl nicht | |
grundsätzlich aus. Er schränkte aber ein, dass ein solcher nur zu | |
„marktmäßigen Bedingungen“ denkbar wäre. Ein Verkauf unter großen Verlu… | |
für die schwedische Staatskasse – wie beispielsweise bei den Anteilen | |
Vattenfalls am polnischen Energieunternehmen Enea Anfang 2014, wo man nur | |
weniger als die Hälfte des sechs Jahre zuvor bezahlten Kaufpreises erlösen | |
konnte – müsste sich damit verbieten. | |
Doch was einen Käufer angeht, der einen für Stockholm akzeptablen Preis | |
zahlen würde, gilt wohl das, was der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel Anfang September in Stockholm sagte: „Wo wollen die einen Käufer | |
finden? Ein Blick in die Bilanzen genügt doch.“ | |
3 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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