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# taz.de -- Erneuerbare Energien: Rot-Grün gräbt Vattenfall um
> Schwedens neue Regierung will, dass sich Vattenfall künftig auf
> Erneuerbare konzentriert. Offen bleibt, was das für den Braunkohletagebau
> in Deutschland heißt.
Bild: Baggerst du noch oder wendest du schon? Braunkohletagebau in Brandenburg.
STOCKHOLM taz | Die frisch ernannte schwedische Umweltministerin bleibt
vorsichtig: „Es gibt kein absolutes Versprechen, alle neuen
Braunkohletagebaue zu stoppen“, fasst die Grüne Åsa Romson den Kompromiss
zusammen, den ihre Partei mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident
Stefan Löfven getroffen hat. Man sei sich aber einig, dem Staatskonzern
Vattenfall neue geschäftliche Vorgaben zu machen. Demnach soll die „Zukunft
des Unternehmens in der Entwicklung erneuerbarer Energien und nicht in
Kohle und Gas“ liegen.
Laut Regierungsübereinkommen soll Schluss sein „mit der großen Expansion in
Braunkohle“, die die bisherige Regierung unter Fredrik Reinfeldt zugelassen
habe. Mit ihrer Wahlkampfforderung, alle neuen Tagebaue zu stoppen, hätten
sich die Grünen nicht durchsetzen können, gesteht Romson zu. Man werde wohl
jetzt jedes einzelne Projekt unter dem Gesichtspunkt schon getätigter oder
laufender Investitionen sowie möglicherweise verbindlicher geschäftlicher
oder politischer Übereinkommen zu beurteilen haben. Daher ist zunächst auch
unklar, was der Beschluss für die Braunkohlepläne in Deutschland bedeutet.
Wie intern vonseiten der Grünen zu erfahren war, geht man davon aus, dass
es beispielsweise schwer zu begründen wäre, warum man Pläne wie für
Jänschwalde-Nord, die erst 2019 anlaufen sollen, nicht noch stoppen könnte.
Anders könnte es für solche Projekte aussehen, die Vattenfall für
unumgänglich halte, wolle man nicht binnen zehn Jahren deutsche
Braunkohlekraftwerke schließen. Hier könnte der von Ministerpräsident
Löfven formulierte Vorbehalt greifen, er werde nicht zulassen, dass
zulasten schwedischer Steuerzahler „Kapital zerstört wird“. Möglich wäre,
dass Vattenfall von Stockholm angewiesen würde, zwar einen Teil, aber nicht
alle Tagebaupläne zu stoppen.
Es dürfte auch eine Rolle spielen, inwieweit die schwedische Öffentlichkeit
für das Thema sensibilisiert werden kann. Was den neuen Vattenfall-Kurs
erleichtern könnte, ist die Tatsache, dass der Staatskonzern zum 1. Oktober
mit Magnus Hall einen neuen Chef erhalten hat, der freier in der
Weichenstellung sein dürfte, weil er nicht wie seine beiden Vorgänger Lars
G. Josefsson und Øystein Løseth persönlich für den massiven Ausbau des
Fossilkraftengagements des Konzerns und die dort gemachten
Milliardeninvestitionen verantwortlich ist.
Allerdings hat sich die neue Regierung in Stockholm bislang nicht
verbindlich zu einem möglichen Verkauf von Teilen des nichtschwedischen
Geschäfts von Vattenfall geäußert. Die Grünen sind gegen einen Verkauf,
haben diese Frage aber nicht im Koalitionsvertrag verankern können.
Ministerpräsident Löfven schloss einen möglichen Verkauf vor der Wahl nicht
grundsätzlich aus. Er schränkte aber ein, dass ein solcher nur zu
„marktmäßigen Bedingungen“ denkbar wäre. Ein Verkauf unter großen Verlu…
für die schwedische Staatskasse – wie beispielsweise bei den Anteilen
Vattenfalls am polnischen Energieunternehmen Enea Anfang 2014, wo man nur
weniger als die Hälfte des sechs Jahre zuvor bezahlten Kaufpreises erlösen
konnte – müsste sich damit verbieten.
Doch was einen Käufer angeht, der einen für Stockholm akzeptablen Preis
zahlen würde, gilt wohl das, was der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel Anfang September in Stockholm sagte: „Wo wollen die einen Käufer
finden? Ein Blick in die Bilanzen genügt doch.“
3 Oct 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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