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# taz.de -- Vattenfall im schwedischen Wahlkampf: Nebelwolken vor dem Wasserfall
> Zwingt Stockholm Vattenfall, aus der Braunkohle auszusteigen? Neue
> Tagebaue sind in Schweden zum Wahlkampfthema geworden.
Bild: „Sollte Vattenfall der Ausbau der Kohlekraft in Deutschland verboten we…
STOCKHOLM taz | Achtmal grün. Die Vorsitzenden der acht im schwedischen
Parlament vertretenen Parteien schienen sich ausnahmsweise einmal einig zu
sein. Acht grüne Ja-Kärtchen gingen – wenn auch zögerlich – nach oben, a…
der Moderator einer Wahldebatte der Stockholmer Tageszeitung Expressen
fragte: „Sollte Vattenfall der Ausbau der Kohlekraft in Deutschland
verboten werden?“
Abgesehen von den Grünen, die sich über diese Einigkeit zunächst positiv
überrascht zeigten, hatten die Pressesprecher der übrigen Parteien es
anschließend eilig, zu erklären, was diese grünen Kartons „eigentlich“
bedeuten sollten. So wie die Frage formuliert gewesen sei, habe sie sich
natürlich ausschließlich auf den möglichen Neubau von Kraftwerkskapazität
bezogen, nicht etwa auf das Thema der Erschließung neuer Tagebaue.
Der Sprecher des Ministerpräsidenten stellte zudem klar, dass die jetzige
Regierung und ihre vier Parteien ja bekanntlich – was auch in derem
Wahlmanifest nachzulesen ist – einen Verkauf des kontinentalen Geschäfts
von Vattenfall erwägen: „In diesem Fall wäre es ja nicht mehr der
schwedische Staat, der in Deutschland Kohlekraftenergie produziert und
Kohleabbau betreibt.“
Worauf die Grünen-Parteivorsitzende Åsa Romson jedenfalls ihren KollegInnen
auf der Regierungsseite „reine Lügen" vorwarf: Weil es in Schweden
mittlerweile unmöglich geworden sei, die Fossilkraftproduktion des
Staatskonzerns in Deutschland weiterhin zu verteidigen – in Umfragen lehnt
eine Zweidrittelmehrheit der Befragten diese ab – , sei man jetzt schon zu
solchen Wahlkampftricks gezwungen.
Auch Annika Jacobson, Chefin von Greenpeace Schweden betont, dass Schweden
auch im Fall des angestrebten Verkaufs des nicht-schwedischen Teils von
Vattenfall sich nicht aus der Verantwortung stehlen könne, damit zu einem
Kohlekraft-Ausbau beizutragen: „Wer das kauft, will ja weiterhin die
Braunkohle verfeuern. So wird Schweden seiner Klimaverantwortung nicht
gerecht.“
## Noch eine Woche bis zur Wahl
Allerdings sieht es eine Woche vor der Wahl sowieso danach aus, als ob in
Zukunft nicht mehr Reinfeldt & Co in Stockholm regieren werden, sondern
eine rot-grüne Koalition unter einem sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten. Klarheit für die Zukunft der Braunkohleverstromung von
Vattenfall bedeutet dies aber noch lange nicht.
Der mutmaßliche künftige Regierungschef Stefan Löfven hat zwar klargemacht,
dass für ihn ein „Panikverkauf“ der kontinentalen Vattenfallsektion nicht
in Frage komme. Doch inwieweit die Grünen sich in einer Koalition mit der
Forderung auf Stop der Erschließung neuer Braunkohletagebaue durchsetzen
könnten, steht in den Sternen.
Einerseits kündigte Löfven eine deutlichere Zielsetzung für „Vattenfalls
Beitrag zur Klimaumstellung“ an, lehnte andererseits aber eine strammere
staatliche Steuerung der Geschäftspolitik von Staatsunternehmen ab. Eine
konkrete Antwort auf die Frage, wie es mit Vattenfall in Deutschland
weitergehen soll, bleiben die Sozialdemokraten schuldig. Mehr als ein „wir
werden versuchen Vattenfall so zu steuern, dass die CO2-Emissionen gering
gehalten werden“ gibt es bisher nicht.
Diese „undeutlichen und feigen Signale“ seien ebenso zu kritisieren wie der
Versuch, sich über einen Verkauf aus der Klimaverantwortung stehlen zu
wollen, meint Annika Jacobson von Greenpeace: „Nicht nur für das Klima,
sondern auch gesamtgesellschaftlich wäre langfristig allein ein Ausphasen
der Fossilkraft durch Vattenfall ein Gewinn.“ Sie verweist auf eine von der
Umweltschutzorganisation in Auftrag gegebene [1][Studie des „Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW)], die aufzeige, dass Stockholm
auch ein großes unternehmerisches Risiko mit einer womöglich erheblichen
Belastung für die Staatskasse eingehe, werde der bisherige Vattenfall-Kurs
beibehalten.
Die Chancen, einen Käufer für den nicht-schwedischen Teil von Vattenfall zu
finden, stünden jetzt schon schlecht und würden sich vermutlich noch weiter
verschlechtern. Eine Einschätzung, die Sigmar Gabriel teilt: „Wo will man
dafür einen Käufer finden? Ein Blick in die Bilanz sagt doch alles“,
erklärte der deutsche Wirtschaftsminister, der am Samstag in Stockholm
seinem Parteifreund Löfven beim Wahlkämpfen half.
6 Sep 2014
## LINKS
[1] http://www.greenpeace.org/sweden/Global/sweden/klimat/dokument/2014/Vattenf…
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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